{"id":6265,"date":"2024-05-28T08:42:58","date_gmt":"2024-05-28T08:42:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.wgir.de\/?p=6265"},"modified":"2025-01-15T12:30:53","modified_gmt":"2025-01-15T12:30:53","slug":"oeffentliche-infoveranstaltung-reichsbuerger-in-bad-lauterberg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.wgir.de\/?p=6265","title":{"rendered":"\u00d6ffentliche Infoveranstaltung – Reichsb\u00fcrger in Bad Lauterberg"},"content":{"rendered":"\t\t
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Im Juli 2022 wurde das Hotel Wiesenbeker Teich <\/b>verkauft. Der Stadtrat wurde dar\u00fcber erst im Dezember 2022 informiert. Zu dem Zeitpunkt bestand f\u00fcr den Rat schon keine M\u00f6glichkeit mehr, ergebnisoffen \u00fcber die Inanspruchnahme eines etwaigen Vorkaufsrechts<\/b> zu beraten. Jeder Gemeinde hier ist bekannt, dass die Harzregion f\u00fcr rechte Gruppierungen interessant ist und dementsprechend vorsichtig arbeiten sie. Leider war das in Bad Lauterberg wohl nicht der Fall.
Erkl\u00e4rungen wie: Die Verwaltung hatte den Sachverhalt gepr\u00fcft, sich dabei aber leider verschrieben oder das Geld h\u00e4tte eh nicht zur Verf\u00fcgung gestanden, sollten sicherlich von Nachl\u00e4ssigkeiten ablenken. Eine simple Pr\u00fcfung der W\u00e4hlergruppe im Rat<\/b>(WgiR) ergab sofort, dass die K\u00e4uferin dem „K\u00f6nigreich Deutschland“,<\/b> einer Reichsb\u00fcrgergruppierung, zugerechnet werden kann. Doch da war es sch\u00f6n zu sp\u00e4t.<\/p>\n

Jetzt, fast zwei Jahre sp\u00e4ter <\/b>und nach wenig vorteilhafter Berichterstattung in allen Medien, fand in Bad Lauterberg eine \u00f6ffentliche Informationsveranstaltung<\/b> statt. Es ging um rechte Tendenzen<\/b> und Reichsb\u00fcrgergruppierungen<\/b>. Diese Gruppen versuchen, durch Grundst\u00fccksk\u00e4ufe, wie das ehemalige Hotel am Wiesenbeker Teich in Bad Lauterberg, im S\u00fcdharz Fu\u00df zu fassen.<\/p>\n

\u00c4hnlich ungeschickt<\/b>, wie bei der routinem\u00e4\u00dfigen Pr\u00fcfung, agierte die Verwaltungsspitze auch bei der Einladung<\/b> zu der Informationsveranstaltung.<\/b> Das Einladungsschreiben war zwar an die \u201eMitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger\u201c<\/b> gerichtet, doch wurde weder \u00fcber die Presse<\/b>, noch mittels Brief zu dieser \u201e\u00f6ffentlichen Veranstaltung\u201c <\/b>eingeladen. Dem entsprechend waren nur 10 Ratsmitglieder und 17 B\u00fcrger*innen anwesend. Sicherlich haben nur wenige Einwohner und wohl auch eher durch Zufall <\/b>die eingestellte Einladung zu der Veranstaltung auf der Homepage der Stadt gefunden und gelesen.<\/p>\n

Der B\u00fcrgermeister Rolf Lange <\/b>erkl\u00e4rte, dass diese Informationsveranstaltung ein erster Schritt <\/b>sein soll. Dieser erste Schritt und die Veranstaltung an sich sind selbstverst\u00e4ndlich positiv zu sehen und auch begr\u00fc\u00dfenswert. Das sah auch der Fraktionsvorsitzende der \u201eW\u00e4hlergruppe im Rat\u201c (WgiR) Volker Hahn <\/b>so.<\/p>\n

Allerdings hatte die WgiR <\/b>eine solche Informationsveranstaltung bereits im Fr\u00fchjahr 2023 angeregt<\/b> und eingefordert. Als die lange Unt\u00e4tigkeit<\/b> und die gew\u00e4hlte Einladungspraxis<\/b> auf der Veranstaltung kritisch angesprochen wurden, reagierte der B\u00fcrgermeister sehr gereizt<\/b> und unsachlich. Doch wenn wir bei einem solch wichtigen Thema, f\u00fcr einen ersten Schritt \u00fcber ein Jahr brauchen, dann werden wir auch an dieser Stelle wieder zu sp\u00e4t dran sein. Sehr sch\u00f6n w\u00e4re es auch gewesen, wenn wir diese Info-Veranstaltung wenigstens mit in den Kontext des 75 j\u00e4hrigen Jubil\u00e4um<\/b> unseres  
Grundgesetzes<\/b> gestellt h\u00e4tten. <\/span>In Bad Lauterberg ist kein Platz f\u00fcr verfassungsfeindliche Tendenzen. Wir stehen zu unserem Grundgesetz, es ist unsere Verfassung und sie ist f\u00fcr uns unersch\u00fctterlich. Die bestehende Rechtsordnung gilt hier f\u00fcr alle.<\/b><\/p>\n

Neben dem informieren \u00fcber verfassungsfeindliche Gruppierungen w\u00e4re das auch eine Botschaft gewesen, die von einer solchen Veranstaltung h\u00e4tte ausgehen m\u00fcssen.<\/p>\n

Der B\u00fcrgermeister <\/b>selbst informierte in der Veranstaltung dar\u00fcber, dass in dem Objekt keine Umbauarbeiten <\/b>stattfinden d\u00fcrfen, Renovierungsarbeiten <\/b>der R\u00e4umlichkeiten seien aber erlaubt<\/b>. Zudem, so der Verwaltungschef, darf laut des Landkreises G\u00f6ttingen, weder in dem Geb\u00e4ude <\/b>oder in den Wohnwagen gewohnt<\/b> und \u00fcbernachtet <\/b>werden. In einer Presseank\u00fcndigung des Landkreises vom Ende letzten Jahres war bereits zu lesen, dass man nun hart durchgreifen<\/b> und notfalls die Wohnwagen entfernen lassen werde. Offensichtlich ist aber \u00fcberhaupt nichts passiert. <\/i><\/b>Im Gegenteil, zu den vorhandenen Wohnwagen sind im letzten Winterhalbjahr zwei weitere hinzugekommen, die auf dem oberen Hotelparkplatz abgestellt waren. Auch diese waren, wie die Wohnwagen vor dem Haupteingang des ehemaligen Hotels verkabelt und am Stromnetz <\/b>angeschlossen. Auch Einwohner der Stadt, die an den Osterfeiertagen das Hotel am Abend noch in voller Beleuchtung<\/b> sahen, berichteten, dass gerade an Wochenenden und Feiertagen in dem Hotelkomplex aus dem ganzen Bundesgebiet angereiste „Handwerker“<\/b> am Werkeln <\/b>seien.<\/p>

Vielleicht sollte die Stadt ihre angeblich stattfindenden Kontrollen auch mal an solchen Tagen durchf\u00fchren. Nur von den B\u00fcrger*innen mehr zivilgesellschaftliches Engagement einzufordern<\/b>, selbst aber nicht entschlossen voran zu gehen und nicht einmal alle Mitb\u00fcrger*innen zu einer Veranstaltung einzuladen, das spricht nicht gerade f\u00fcr entschlossenes Handeln. <\/b>Schlie\u00dflich geh\u00f6ren die Stadtverwaltungen, genau wie die Polizei, auch zur Exekutive.<\/p>\n

Eine gute Gelegenheit daf\u00fcr w\u00e4re die Umsetzung des WgiR-Antrags vom Juli 2023<\/b> zur Bildung einer Sicherheitspartnerschaft <\/b>und der Wiederbelebung des Pr\u00e4ventionsrates <\/b>gewesen. Aber f\u00fcr solch einfache Dinge, wie die Erledigung eines einstimmig beschlossenen Antrages bzw. eines Vorschlages, ben\u00f6tigt unser B\u00fcrgermeister \u00fcber ein Jahr <\/b>und ist noch immer nicht damit fertig.<\/p>\n

In der Einladung zu der Informationsveranstaltung steht: \u201eBundesweit verzeichnet die sogenannte Reichsb\u00fcrgerszene in den letzten Jahren einen regen Zulauf. Auch in Bad Lauterberg versucht die Reichsb\u00fcrgergruppierung \u201eK\u00f6nigreich Deutschland\u201c Fu\u00df zu fassen ….“ Wenn das so ist, warum wird dann nach so langer Zeit nur ein erster Schritt unternommen?<\/i><\/b><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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