{"id":6249,"date":"2024-05-03T07:39:32","date_gmt":"2024-05-03T07:39:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.wgir.de\/?p=6249"},"modified":"2025-01-15T12:31:26","modified_gmt":"2025-01-15T12:31:26","slug":"haushalt-2024-ohne-konzept-und-zielsetzung-beschlossen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.wgir.de\/?p=6249","title":{"rendered":"Haushalt 2024 ohne Konzept und Zielsetzung beschlossen"},"content":{"rendered":"\t\t
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Sehr lobenswert war die fr\u00fche Vorlage des Haushaltsentwurfs durch den K\u00e4mmerer. So konnten Antr\u00e4ge gestellt und beraten werden. Leider kam die Verwaltung im Bau- und im Finanzausschuss noch mit zus\u00e4tzlichen Antr\u00e4gen, die kurzfristig,\u00a0ohne<\/b>\u00a0auf den\u00a0Tagesordnungen\u00a0<\/b>zu stehen und\u00a0ohne\u00a0<\/b>schriftliche Vorlagen<\/b>, beschlossen werden mussten. Es handelte sich hier um eine Kostenbeteiligung von mind.\u00a069.000\u20ac an Boden-Entsorgungskosten<\/b>\u00a0beim Verkauf der Grundst\u00fccke am\u00a0alten Rathaus<\/b>, eine Stelle zur\u00a0Umweltberatung<\/b>\u00a0und ein\u00a0Konzeptauftrag zur Gr\u00fcnfl\u00e4chenumgestaltung<\/b>\u00a0und Entsiegelung von z.B.\u00a0Parkpl\u00e4tzen\u00a0<\/b>in der Scharzfelder Stra\u00dfe. Solch hohe Betr\u00e4ge und gleich noch\u00a0zus\u00e4tzlich weitere 500.000 \u20ac f\u00fcr die Stadtwerke GmbH<\/b>\u00a0mit einem einzigen, schnell gefassten Haushaltsbeschluss zu erledigen, kontrakarierten den Willen, solche Dinge ausreichend lange zu beraten.<\/p>

Im Gesellschaftsvertrag der\u00a0Stadtwerke GmbH\u00a0<\/b>steht, dass die Stadt nach Vorlage eines Wirtschaftsplanes\u00a0max. 750.000 \u20ac\u00a0<\/b>zahlen muss. Dass ein solcher Plan dem Rat in seiner letzten Fassung noch gar\u00a0nicht vorlag<\/b>, wurde einfach abgetan. Dass zus\u00e4tzlich weitere 410.000 \u20ac aus Dividenden an die Stadtwerke GmbH flie\u00dfen, wissen viele nicht. Eigentlich sollten die Zahlungen erst nach Vorlage eines tragf\u00e4higen\u00a0Zukunftskonzeptes<\/b>\u00a0flie\u00dfen. So zumindest hatte es die SPD beim Haushalt 2023 eingefordert, ansonsten wollte sie dem Haushalt 2024 nicht zustimmen. Ein Konzept wurde zwar vorgelegt, doch es war nach \u00dcberzeugung\u00a0aller Fraktionen<\/b>\u00a0nicht \u00fcberzeugend. Deshalb wurde eine Nachbesserung vom B\u00fcrgermeister gefordert, wobei der\u00a0SPD-Fraktionsvorsitzende<\/b>\u00a0erkl\u00e4rte, dass nach R\u00fccksprache mit dem\u00a0Landrat<\/b>\u00a0der Haushalt\u00a0so nicht genehmigt<\/b>\u00a0wird. Der\u00a0B\u00fcrgermeister\u00a0<\/b>erkl\u00e4rte dem entgegen, dass auch er mit dem Landrat telefoniert habe und ihm gesagt wurde, dass der Haushalt\u00a0genehmigt wird<\/b>.<\/p>

Was f\u00fcr ein Theater?<\/strong><\/h4>

Widerspr\u00fcchliche Aussagen<\/b>\u00a0\u00fcber wichtige Gespr\u00e4che, kein Wirtschaftsplan auf dem Tisch,\u00a0kein aussagekr\u00e4ftiges Zukunftskonzept<\/b>\u00a0und trotzdem flie\u00dfen\u00a01,6 Mio. Euro<\/b>\u00a0in die\u00a0Stadtwerke GmbH<\/b>. Der\u00a0Vorschlag von der WgiR,<\/b>\u00a0zun\u00e4chst nur den vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen, also 750.000 + 410.000 \u20ac in den Haushalt einzustellen und erst zu\u00a0pr\u00fcfen, ob n\u00f6tige Ver\u00e4nderungen auch vorgenommen werden<\/b>, wurde nicht in Betracht gezogen.<\/p>

Leider lehnte der\u00a0Rat<\/b>\u00a0auch eine\u00a0alternative Standortplanung<\/b>\u00a0f\u00fcr eine neue\u00a0KiTa,\u00a0<\/b>also nicht auf dem Sportplatz in der Lutter, einfach ab. Ebenso wurde keine Notwendigkeit f\u00fcr eine\u00a0\u00dcberarbeitung<\/b>\u00a0des\u00a0Stadtleitbildes\u00a0<\/b>gesehen. Der Antrag dazu wurde von der\u00a0WgiR\u00a0<\/b>bereits im\u00a0April 2022<\/b>\u00a0gestellt und sollte f\u00fcr eine zielgerichtete Finanzplanung sorgen. Nachdem nun drei Haushalte ohne Gesamtkonzept\/Leitbild beschlossen wurden und der B\u00fcrgermeister\u00a0erst einige Male an den Antrag erinnert<\/b>\u00a0werden musste, kam die Ablehnung nicht \u00fcberraschend.<\/p>

Die Ausf\u00fchrungen des\u00a0Fraktionsvorsitzenden der WgiR Volker Hahn<\/b>, in denen er\u00a0keinen\u00a0 Handlungsbedarf<\/b>\u00a0f\u00fcr
Ver\u00e4nderungen im Kurpark<\/b>, keinen Sinn f\u00fcr die\u00a0Beseitigung von Parkbuchten<\/b>\u00a0in der Scharzfelder Str. und keine Notwendigkeit in einer\u00a0Konzeptbeauftragung<\/b>\u00a0f\u00fcr eine ver\u00e4nderte\u00a0Gr\u00fcnanlagengestaltung<\/b>\u00a0feststellte und\u00a0stattdessen einforderte, die\u00a0Einkaufsstadt als Markenzeichen zu st\u00e4rken<\/b>\u00a0und zu sichern und etwas gegen leerstehende Gesch\u00e4fte in der Hauptstra\u00dfe zu tun, sowie sich endlich um das Thema\u00a0„Bev\u00f6lkerungsschutz“<\/b>\u00a0zu k\u00fcmmern, \u00e4nderten nichts an der Ablehnung.<\/p>

Leider war in der Ratssitzung gerade beim Thema\u00a0„Stadtleitbild“\u00a0<\/b>nur zu deutlich erkennbar, dass sich\u00a0CDU<\/b>\u00a0und\u00a0SPD<\/b>\u00a0
unver\u00e4ndert einig sind und an ihren\u00a0alten Praktiken<\/b>\u00a0festhalten.\u00a0Wir haben andere Themen, um die wir uns k\u00fcmmern m\u00fcssen, waren aus den Reihen der beiden Fraktionen zu h\u00f6ren.\u00a0<\/i><\/b>Na klar, haben sie die! Schlie\u00dflich m\u00fcssen sie ja f\u00fcr die\u00a0verkaufte KiTa in der Aue\u00a0<\/b>und f\u00fcr\u00a0zwei geschlossene Grundschulen<\/b>\u00a0jetzt\u00a0neue Kapazit\u00e4ten<\/b>\u00a0schaffen. Auch der eingesparte Jugendpfleger soll 2025 wieder eingestellt werden. Zudem wei\u00df man nicht, wie nach dem einst verordneten Sparkurs beim Vitamar jetzt m\u00f6glichst schnell gewaltige,\u00a0millionenschwere Investitionen<\/b>\u00a0bezahlt werden, um einen weiteren Betrieb zu sichern.<\/p>

Gute Recherchen und \u00dcberlegungen verhindern\u00a0„geistiges Froschh\u00fcpfen“<\/b>. So hat es\u00a0Werner Ritter<\/b>, unser fr\u00fcherer K\u00e4mmerer formuliert, als er den Impuls f\u00fcr ein Leitbild gab. Ob er geahnt hat, was ohne ein richtungsgebendes Stadtleitbild, so alles passieren wird.


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