{"id":597,"date":"2016-09-28T11:27:00","date_gmt":"2016-09-28T11:27:00","guid":{"rendered":"https:\/\/mein.wgir.de\/?p=597"},"modified":"2024-10-22T10:04:07","modified_gmt":"2024-10-22T10:04:07","slug":"konstituierende-fraktionssitzung-von-wgir","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.wgir.de\/?p=597","title":{"rendered":"Konstituierende Fraktionssitzung von „WgiR“"},"content":{"rendered":"\t\t
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W\u00e4hlergruppe im Rat \u201eWgiR\u201c f\u00fchrte konstituierende Fraktionssitzung durch und nimmt zu den aktuellen Ereignissen Stellung:<\/p>

Auf der konstituierenden Fraktionssitzung der W\u00e4hlergruppe im Rat wurde Volker Hahn zum Fraktionsvorsitzenden gew\u00e4hlt. Als Vertreter stehen ihm gleichberechtigt Frank Bode und Harald Liebau zur Seite. Alle drei Personen erhielten einstimmig das Vertrauen der Fraktionsmitglieder. Im weiteren Verlauf wurde dann sehr ausf\u00fchrlich \u00fcber eine Gesch\u00e4ftsordnung beraten und diese auch beschlossen.<\/p>

Bereits beim Abarbeiten der Formalit\u00e4ten, die ja f\u00fcr die W\u00e4hlergruppe g\u00e4nzlich neue Grundlagenarbeit bedeuten, kam auch das Thema Vereinsgr\u00fcndung zur Sprache. Volker Hahn, als Gruppensprecher aller Mitglieder der WgiR sprach sich daf\u00fcr aus, m\u00f6glichst in naher Zukunft auch f\u00fcr die mittlerweile \u00fcber 130 Mitglieder eine K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts zu schaffen, also einen Verein zu gr\u00fcnden.<\/p>

Neben den organisatorischen Dingen, die so eine \u201eGr\u00fcndungsphase\u201c der Fraktion nun einmal mit sich bringen, kamen auch aktuelle Themen zur Sprache.
Breiten Raum nahm dabei der \u00f6ffentlich angek\u00fcndigte BI-Antrag zur Abwahl des B\u00fcrgermeisters Dr. Thomas Gans ein. Da noch zahlreiche Fragen offen stehen, waren sich die Mitglieder der Fraktion schnell einig, zun\u00e4chst die von der Verwaltung zugesagten Informationen im Finanz- und Bauausschuss sowie in der Ratssitzung abzuwarten. „Eine sachliche Aufarbeitung und sorgf\u00e4ltige Untersuchung habe zun\u00e4chst Vorrang. \u00dcber personelle Konsequenzen sollte eventuell erst nach Abschlu\u00df der Untersuchungen der Vorf\u00e4lle nachgedacht werden. Ohne gesicherte Fakten sind Spekulationen verfr\u00fcht.“, so Volker Hahn.<\/p>

Das sich die SPD hinter ihren B\u00fcrgermeister stellen w\u00fcrde, ist f\u00fcr Volker Hahn verst\u00e4ndlich. Doch gerade die Genossen sollten an einer l\u00fcckenlosen Aufkl\u00e4rung gelegen sein, bevor sie wieder mit Erfolgsmeldungen auftreten, die im Augenblick niemand mehr lesen mag.<\/p>

Auch mit ihren Unterstellungen gegen\u00fcber Personen aus den Reihen der WgiR, die mit dem BI-Antrag nichts zu tun haben, habe die SPD gezeigt, wie oberfl\u00e4chlich sie bei ihren Bewertungen zu Werke gehe und dass ihr die gebotene Sorgfalt bei der Differenzierung von verantwortlichen Personen wohl in den letzten Jahren verloren gegangen sei.
Ob solch plumpe und \u00fcble Nachreden gegen Ratsmitglieder dazu geeignet sind, eine zuf\u00fcnftig bessere Zusammenarbeit im Rat zu finden, da habe Hahn gro\u00dfe Zweifel.<\/p>

Leider lasse die aufgestellte Tagesordnung f\u00fcr die Ausschuss- und Ratssitzung am 19.Oktober die erhoffte Tranzparenz und Aufkl\u00e4rungsbereitschaft der Verwaltung sehr vermissen.<\/p>

Es sei lt. Einladung geplant, zun\u00e4chst \u00fcber den Nachtrag, also \u00fcber das Auffangen der neuen Schuldenlast, zu beraten und diesen dann sogleich auch zu beschlie\u00dfen. Die Aufkl\u00e4rung \u00fcber das \u201eWarum ist es zu solch gewaltigen Mehrkosten gekommen“ und \u201eWann die enormen Kosten\u00fcberschreitungen der Stadt bekannt sind“, dass ist f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sitzung nicht vorgesehen.<\/p>

\u201eDer Wille f\u00fcr eine umfassenden Aufkl\u00e4rung sieht anders aus: Die Mitglieder der WgiR Fraktion werden sich f\u00fcr eine umfassende Aufarbeitung und Transparenz einsetzen:\u201c, so \u00e4u\u00dferte sich der Fraktionsvorsitzende Volker Hahn auf Nachfrage zu den j\u00fcngsten Ereignissen abschlie\u00dfend.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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