{"id":5912,"date":"2023-12-06T08:30:34","date_gmt":"2023-12-06T08:30:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.wgir.de\/?p=5912"},"modified":"2024-10-27T18:16:48","modified_gmt":"2024-10-27T18:16:48","slug":"aktuelle-themen-der-bad-lauterberger-kommunalpolitik-besprochen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.wgir.de\/?p=5912","title":{"rendered":"Aktuelle Themen der Bad Lauterberger Kommunalpolitik besprochen"},"content":{"rendered":"\t\t
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In gem\u00fctlicher Runde konnte die\u00a0\u201eW\u00e4hlergruppe im Rat (WgiR)\u201c<\/b>\u00a0ihren letzten Stammtisch im\u00a0\u201eBistro Check-Point Aue\u201c<\/b>\u00a0abhalten. Der\u00a0WgiR-Fraktionsvorsitzende Volker Hahn<\/b>\u00a0begr\u00fc\u00dfte neben den G\u00e4sten unter anderem einige\u00a0Mandatstr\u00e4ger<\/b>\u00a0aus den\u00a0Ortsr\u00e4ten<\/b>\u00a0und dem\u00a0Stadtrat<\/b>. Besonders erfreut war er dar\u00fcber, dass der j\u00fcngst von der\u00a0WgiR\u00a0<\/b>benannte\u00a0Jugendvertreter im Ausschuss f\u00fcr Jugend Philipp Baars\u00a0<\/b>an der Gespr\u00e4chsrunde teilnahm.<\/p>

Mobilfunkmast f\u00fcr Osterhaben und Bartolfelde<\/u><\/b>
Nach wie vor, so\u00a0Osterhagens Ortsb\u00fcrgermeister Achim Sommerfeld,<\/b>\u00a0sei der Informationsfluss zwischen den Ortsteilen und der Verwaltung, bzw. vom B\u00fcrgermeister zu den drei Ortsr\u00e4ten au\u00dferordentlich schlecht. Obwohl eigentlich seit zwei Jahren zusammen gearbeitet werden m\u00fcsste, die drei Ortsb\u00fcrgermeister dies mehrfach eingefordert haben, hat sich nichts verbessert.\u00a0Aktuell<\/b>, so Sommerfeld, habe er eine Mitteilung der Verwaltung erhalten, dass ein Mobilfunkunternehmen zwischen den Ortsteilen Osterhagen und Bartolfelde einen\u00a040 Meter hohen Sendemast<\/b>\u00a0errichten m\u00f6chte. Die\u00a0WgiR<\/b>\u00a0steht f\u00fcr\u00a0\u00d6ffentlichkeit, Transparenz<\/b>\u00a0und\u00a0B\u00fcrgerbeteiligung.<\/b>\u00a0Nat\u00fcrlich geh\u00f6rt ein Bauvorhaben vor seiner Baugenehmigung in eine\u00a0\u00f6ffentliche Ortsratssitzung<\/b>, um es zu beraten und den Anwohnern vorzustellen. Auch wenn mit der Sendeanlage\u00a0unerw\u00fcnschte Funkl\u00f6che<\/b>r beseitigt werden, so kann und darf es doch nicht sein, dass Bauplanungen einfach mit\u00a0einem Anruf\u00a0<\/b>beim Ortsb\u00fcrgermeister abgewickelt werden sollen.<\/p>

Pflichtaufgaben – Finanzmittel reichen bei weiten nicht aus!<\/u><\/b>
Aus Reihen der Veranstaltungsbesucher kam die Frage, ob denn die\u00a0Pflicht der Kommune<\/b>\u00a0gen\u00fcgend Krippen-, Kindergarten- und Grundschulpl\u00e4tze bereitzustellen, auch vom Bund und Land mit ausreichend Finanzmitteln unterst\u00fctzt wird. Wie der Fraktionsvorsitzende dazu erl\u00e4uterte, gibt es eine \u00f6ffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Landkreis G\u00f6ttingen und der Stadt Bad Lauterberg, in der sich die Kommune zur Erf\u00fcllung dieser Aufgabe verpflichtet hat. Wie k\u00fcrzlich auch in den Medien berichtet, seien die\u00a0Finanzmittel daf\u00fcr aber bei weitem nicht ausreichend<\/i><\/b>. Hier w\u00fcrde sich die\u00a0WgiR<\/b>\u00a0einen deutlich h\u00f6rbaren Aufschrei des\u00a0B\u00fcrgermeisters<\/b>\u00a0in Richtung\u00a0St\u00e4dte- und Landkreistag\u00a0<\/b>w\u00fcnschen. Aussagen wie:\u00a0„Wir sind mit allen im Gespr\u00e4ch.“<\/i><\/b>, sind da zu\u00a0flach<\/b>.<\/p>

Liquidit\u00e4tsplan f\u00fcr Vitamar liegt immer noch nicht vor!<\/u><\/b>
Bevor weiterhin allj\u00e4hrlich\u00a0gewaltige Summen<\/b>\u00a0in das Hallenwellenbad gesteckt werden, so merkte ein weiterer Stammtischbesucher an, m\u00fcssen zun\u00e4chst einmal Zahlen auf den Tisch. Wie viele Schwimmbad-und Saunabesucher kommen durchschnittlich in das Bad und vor allen Dingen woher kommen sie. Solche Fakten und ein wirtschaftliches Denken der Betriebsleitung w\u00e4ren wichtig, um die\u00a0knappen Finanzmittel<\/b>\u00a0entsprechend zu verwenden. Dem wurde allgemein zugestimmt. Allerdings konnten die Ratsmitglieder\u00a0Achim Sommerfeld\u00a0<\/b>und\u00a0Volker Hahn<\/b>\u00a0zu der Frage, ob inzwischen ein\u00a0Liquidit\u00e4tsplan\u00a0<\/b>vorliegen w\u00fcrde, nur mit den Kopf sch\u00fctteln. Da der B\u00fcrgermeister sehr darauf achtet, dass keine Informationen aus der Stadtwerke GmbH nach au\u00dfen dringen und er die Ratsmitglieder immer wieder zur\u00a0Verschwiegenheit verdonnert<\/b>, k\u00f6nnte sie nur ihr Unverst\u00e4ndnis zu dem, was dort passiert ausdr\u00fccken. Ihrer Meinung nach k\u00f6nnten seri\u00f6s nur Verbindlichkeiten im Rahmen eines eigenen Liquidit\u00e4tsplanes eingegangen werden oder es bed\u00fcrfe einer erh\u00f6hten Zuwendung aus dem Haushalt. Doch einen\u00a0Liquidit\u00e4tsplan<\/b>\u00a0gibt es nicht und ein\u00a0Haushaltsentwurf<\/b>\u00a0liegt noch nicht einmal auf dem Tisch.\u00a0Vermutlich wird es wieder zu \u201eschnellen Entscheidungen\u201c kommen, die das Bad nur f\u00fcr ein Jahr \u201e\u00fcber Wasser\u201c halten werden.
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„Grundschule der Zukunft“ wurde nicht geschaffen!<\/u><\/b>
Valide Zahlen sind auch Voraussetzung f\u00fcr eine Erweiterung der\u00a0Grundschule,<\/b>\u00a0so\u00a0Volker Hahn<\/b>. Die j\u00fcngst grob abgegebene Mitteilung des Fachbereichsleiters, die\u00a0Sch\u00fclerzahlen\u00a0<\/b>werden von 320 auf 360 steigen, reicht als Erkl\u00e4rung f\u00fcr die Bereitstellung von mindestens\u00a0650.000 Euro\u00a0<\/b>nicht aus. Zu beachten w\u00e4re auch, dass die\u00a0Mensa ohnehin schon zu klein<\/b>\u00a0ist. Ohne auf die Warnungen der\u00a0WgiR\u00a0<\/b>im Rahmen der Beschl\u00fcsse zu den Schulschlie\u00dfungen in Bartolfelde und Barbis einzugehen, sollte der Rat ergebnisoffen \u00fcber einen\u00a0zweiten Grundschulstandort<\/b>\u00a0nachdenken, bevor eine\u00a0weitere Million oder mehr\u00a0<\/b>in dem l\u00e4ngst veralteten Schulgeb\u00e4ude verschwindet und kein zeitgem\u00e4\u00dfer Standard erreicht wird.\u00a0Eine \u201eGrundschule der Zukunft\u201c wurde jedenfalls trotz millionenschwerer Umbauma\u00dfnahmen nicht geschaffen.<\/i><\/b>Es w\u00e4re l\u00e4ngst an der Zeit, f\u00fcr die Kinder einen modernen und gut erreichbaren zweiten Schulstandort vorzuhalten.
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Unerlaubtes Treiben am Wiesenbek<\/b><\/u>
Nat\u00fcrlich kam auch das aktuelle Thema\u00a0\u201eReichsb\u00fcrger\u201c\u00a0<\/b>am Wiesenbek zur Sprache. Schon als f\u00fcr den dortigen Kiosk \u00f6ffentlich per Anzeige Personal gesucht wurde, h\u00e4tten bei allen zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden die \u201eAlarmglocken\u201c klingeln m\u00fcssen. Doch auch die\u00a0illegale Er\u00f6ffnung des Kiosks<\/b>\u00a0im September, zu dem\u00a0\u201eK\u00f6nig Peter Fitzek\u201c\u00a0<\/b>eigens aus Sachsen anreiste, wurde von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden nicht verhindert. Wann dem\u00a0unerlaubten Treiben<\/b>(Kiosk, Campen, pp.) entschlossen entgegen getreten wird, bleibt abzuwarten. Zweifel an einem vorausschauenden Handeln der verantwortlichen Stellen allerdings sind nicht unbegr\u00fcndet. In einem Interview des NDR antwortete Herr Fitzek auf die Frage, warum denn die Wahl auf des Geb\u00e4ude (gemeint ist hier das ehem. Hotel am Wiesenbecker Teich) gefallen sei:\u00a0„Weil es …sich mit Leichtigkeit gef\u00fcgt hat ….“<\/i><\/b>\u00a0Das jedenfalls h\u00f6rt sich nicht gerade nach sorgf\u00e4ltiger Pr\u00fcfung seitens unserer Verwaltungsspitze an. Dem Rat wurde erkl\u00e4rt, dass ein Kauf bzw. Vorkauf dieses touristisch sehr interessanten Gel\u00e4ndes kompliziert und nicht realisierbar sei. Allerdings kamen solche Erkl\u00e4rungsversuche auch erst, als der Verkauf bereits\u00a0„mit Leichtigkeit“<\/b>\u00a0von den Reichsb\u00fcrger unter Dach und Fach gebracht war.<\/p>

Wiederbelebung des Pr\u00e4ventionsrates<\/u><\/b>
Entschlossenes Handeln<\/b>\u00a0l\u00e4sst der B\u00fcrgermeister aber auch bei der Wiederbelebung des Bad Lauterberger\u00a0Pr\u00e4ventionsrates<\/b>\u00a0vermissen.\u00a0Offensichtlich wusste er nicht einmal, dass es dieses Gremium noch gibt.<\/i><\/b>\u00a0Dass der\u00a0B\u00fcrgermeister\u00a0<\/b>sogar laut dem Verzeichnis der\u00a0Landespr\u00e4ventionsrates Niedersachsen
<\/b>Vorsitzender<\/b>\u00a0des\u00a0Pr\u00e4ventionsrates Bad Lauterberg<\/b>\u00a0ist und dort noch\u00a0Dr. Gans\u00a0<\/b>genannt wird, macht die Sache nur noch\u00a0peinlicher.<\/b>\u00a0Leider l\u00e4sst sich daran auch erkennen, wie die gefassten Beschl\u00fcsse des Rates vom B\u00fcrgermeister bearbeitet werden.\u00a0Eine Wiederbelebung des Pr\u00e4ventionsrates wurde vor Monaten einstimmig beschlossen und der B\u00fcrgermeister wei\u00df nach so langer Zeit noch nicht einmal solch grundlegende Fakten?
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Haushaltsberatungen wieder erst im neuen Jahr!<\/b><\/u>
Eigentlich, so wurde auf vielen Ratssitzungen im Laufe des zur\u00fcckliegenden Jahres immer wieder betont, sollte der\u00a0Haushalt im November beraten<\/b>\u00a0und im\u00a0Dezember beschlossen<\/b>\u00a0werden. Doch auch aus diesem Vorhaben wurde nichts. In der November Ratssitzung teilte der Verwaltungschef mit,\u00a0\u201eder Haushalt wird erst im neuen Jahr vorgelegt und dann beraten\u201c.<\/i><\/b>\u00a0Da laut des neuen Sitzungskalenders im Januar keine Ratssitzung vorgesehen ist, wird ein Haushaltsentwurf wohl erst im\u00a0Februar\u00a0<\/b>vorgelegt und im\u00a0M\u00e4rz\/April\u00a0<\/b>von den Ortsr\u00e4ten, den Fachaussch\u00fcssen und dem Stadtrat beraten und letztlich beschlossen. Keine guten Aussichten! Vor allem, wenn man bedenkt, welche\u00a0Millionen-Projekte<\/b>\u00a0in den kommenden Haushalten ber\u00fccksichtigt und bew\u00e4ltigt werden m\u00fcssen. Unter anderem sind dies:\u00a0Neubau-oder Erweiterung Grundschule, Neubau bzw. Anbau Feuerwehrh\u00e4user Barbis und Bad Lauterberg, Kindertagesst\u00e4tten Bartolfelde, Barbis und Bad Lauterberg, Stra\u00dfen-und Br\u00fcckensanierung, Vitamar, usw. usw.
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Bevor im kommenden Jahr die\u00a0WgiR<\/b>\u00a0ihre \u00f6ffentlichen\u00a0Stammtische\/Informationsabende<\/b>\u00a0in Bad Lauterberg und den Ortsteilen fortsetzt, wird zun\u00e4chst Anfang 2024 die ordentliche\u00a0Jahreshauptversammlung<\/b>\u00a0abgehalten.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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