{"id":5755,"date":"2023-05-15T08:39:56","date_gmt":"2023-05-15T08:39:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.wgir.de\/?p=5755"},"modified":"2024-10-20T06:15:07","modified_gmt":"2024-10-20T06:15:07","slug":"aktuelle-themen-der-kommunalpolitik-besprochen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.wgir.de\/?p=5755","title":{"rendered":"Aktuelle Themen der Kommunalpolitik besprochen"},"content":{"rendered":"\t\t
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Aktuelle Themen der Kommunalpolitik besprochen<\/span><\/strong><\/h1>

Gut besuchter und harmonischer Stammtisch

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Bartolfelde-Osterhagen.\u00a0<\/b>Eine recht gute Resonanz konnte die\u00a0\u201eW\u00e4hlergruppe im Rat\u201c<\/b>\u00a0bei ihrem j\u00fcngsten Stammtisch in M\u00fcller\u00b4s Hofcaf\u00e9 in Bartolfelde verzeichnen, bei denen der stellvertretende Vorsitzende\u00a0Erwin M\u00fcller\u00a0<\/b>kommunalpolitisch interessierte B\u00fcrger aus allen\u00a0drei Ortsteilen\u00a0<\/b>und der\u00a0Stadt Bad Lauterberg<\/b>\u00a0begr\u00fc\u00dfen konnte.

Wie die Bartolfelder\u00a0Ortsb\u00fcrgermeisterin Maximiliane Freudenthal\u00a0<\/b>ausf\u00fchrte, hat der Stadtrat einstimmig den Bau eines Gehweges f\u00fcr 2024 zum sicheren Erreichen der Bushaltestelle in der Bartolfelder Stra\u00dfe besonders f\u00fcr die Schulkinder beschlossen. Aktuell wird der Dorfteich zur Sicherstellung der L\u00f6schwasserversorgung mit Sanierung des Zulaufes und des M\u00f6nchs durchgef\u00fchrt. Die Baggerarbeiten f\u00fcr die Schlammbeseitigung sind weitgehend abgeschlossen. Wie die Ortsb\u00fcrgermeisterin abschlie\u00dfend anmerkte, sind weitere Projekte im Dorf in Planung, zudem konkretisieren sich die Planungen f\u00fcr Windkraftanlagen im Bereich Gemeindehecken\/Notkuhle.

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In Osterhagen, so\u00a0Ortsb\u00fcrgermeister Achim Sommerfeld<\/b>, ist zwischen der Ortslage und Steina eine etwa 7,5 Hektar gro\u00dfe Photovoltaikanlage in Planung, au\u00dferdem wird die Telekom in der N\u00e4he der Siedlung, zur besseren Mobilfunkverbindung einen Sendemast installieren. Noch in diesem Monat ist zudem eine Ortsbegehung\/Verkehrsschau mit dem Landkreis und Polizei zur \u00dcberpr\u00fcfung der Verkehrsschilder geplant. Eine\u00a0Unversch\u00e4mtheit\u00a0<\/b>ist, so Sommerfeld, dass einem die Verwaltung nicht einmal, auf Anfrage mitteilen kann, wie viele Fl\u00fcchtlinge in Bad Lauterberg und den Ortsteilen untergebracht sind.

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Die\u00a0WgiR,<\/b>\u00a0so der Fraktionsvorsitzende\u00a0Volker Hahn<\/b>, wird zum Thema Energiewende einen Antrag an den Stadtrat stellen, damit bei k\u00fcnftigen Energieprojekten der genossenschaftliche Aspekt, bzw. eine B\u00fcrgerbeteiligung mit in Betracht gezogen wird. Zudem sollte mit vorhandenen und k\u00fcnftigen Windkraft-und Wasserkraft-, Biogas-und Photovoltaikanlagen eine regionale Eigenversorgung angestrebt werden, um unabh\u00e4ngiger und flexibler auf die Energiepreisentwicklung und Versorgung einen Einfluss zu haben. Dies sei schon in zahlreichen Orten in Deutschland realisiert wurden. Aktuell, so Hahn, g\u00e4be es eine vielversprechende\u00a0interfraktionelle Zusammenarbeit<\/b>, um ein Jugendparlament, bzw. Jugendrat in der Stadt zu realisieren. Da die Idee der\u00a0WgiR<\/b>, wieder einen Bahnhaltepunkt in Osterhagen einzurichten, bei der Bev\u00f6lkerung sehr gut angekommen ist, wird dieses Vorhaben weiterverfolgt. Abschlie\u00dfend, so der Fraktionssprecher, werden seine Fraktionsmitglieder immer wieder auf die anstehenden Probleme (Schatten, L\u00f6schwasserversorgung, Br\u00fccke, Hochwasser, Forst, usw.) beim geplanten Bau der Kindertagest\u00e4tte in der Lutter hinweisen.\u00a0Nach wie vor, h\u00e4lt die WgiR einen anderen Standort, zB. in oder zwischen den Ortsteilen Osterhagen und Bartolfelde f\u00fcr viel sinnvoller und kosteng\u00fcnstiger<\/i><\/b>. Zudem w\u00fcrde sich eine Anbindung an den Schienenverkehr positiv f\u00fcr ein etwaiges Baugebiet bzw. vorhandener Baugrundst\u00fccke auswirken und so auch ein gutes Argument bei den Gespr\u00e4chen mit der Deutschen Bahn darstellen. \u00c4hnliche Probleme wie bei den Platzproblemen in den Kindertagesst\u00e4tten sieht\u00a0Volker Hahn<\/b>\u00a0auch in der\u00a0Grundschule<\/b>\u00a0auf die Stadt zukommen. Leider wurden die Grundschulen in Barbis und Bartolfelde und eine KiTa in der Aue trotz vorgetragener Bedenken verkauft.\u00a0Gro\u00dfe Fehler, die wir heute sehr teuer korrigieren m\u00fcssen<\/i><\/b>.

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\u00dcber das Thema\u00a0\u201eStra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge\u201c\u00a0<\/b>informierte aktuell\u00a0Bernd Jackisch,<\/b>\u00a0der einige Tage zuvor an einer landesweiten Tagung des\u00a0\u201eNieders\u00e4chsischen B\u00fcndnis gegen Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge (NBgS)\u201c<\/b>\u00a0in Hannover-Laatzen teilgenommen hat. Nach einer aktuellen Umfrage des B\u00fcndnisses bei allen St\u00e4dten und Gemeinden im Land haben inzwischen knapp \u00fcber\u00a050 % aller Kommunen<\/b>\u00a0im Land die Beitragssatzungen von sich aus abgeschafft.\u00a02019<\/b>\u00a0waren es noch\u00a033%\u00a0<\/b>und\u00a02021 40<\/b>%\u00a0<\/b>der 942 St\u00e4dte und Gemeinden. Ziel des B\u00fcndnisses ist weiterhin die\u00a0landesweite Abschaffung\u00a0<\/b>dieser Geb\u00fchren mit einer\u00a0Kompensation<\/b>\u00a0der ausfallenden Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Kommunen durch das Land Niedersachsen. Da dies bereits in\u00a0zehn Bundesl\u00e4ndern<\/b>\u00a0so geregelt ist, muss dies auch in Niedersachsen m\u00f6glich sein, so\u00a0Bernd Jackisch<\/b>. Diese Forderungen des\u00a0NBgS<\/b>\u00a0werden von verschiedenen\u00a0gro\u00dfen Verb\u00e4nden\u00a0<\/b>seit Jahren aktiv unterst\u00fctzt, so unter anderem vom Verband\u00a0Wohneigentum Niedersachsen (VWE)<\/b>, dem\u00a0Bund der Steuerzahler Niedersachsen<\/b>\u00a0und\u00a0Haus und Grund<\/b>. Auch die\u00a0Basis\u00a0<\/b>von\u00a0SPD, CDU, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen\u00a0<\/b>im Land sowie die komplette\u00a0FDP<\/b>\u00a0sind f\u00fcr eine Abschaffung. Bei den zu kompensieren Kosten durch das Land, so Jackisch, gehen Zahlen von 28 Mill. Euro bis ca. 100 Mill. Euro weit auseinander.\u00a0Wie dazu der Vertreter vom Bund der Steuerzahler Jan Verm\u00f6hlen bei Tagung anmerkte, sind diese Betr\u00e4ge gerade einmal 0,2 bis 0,3 Prozent des Landeshaushaltes im Jahr und damit durchaus machbar.<\/i><\/b>\u00a0F\u00fcr die B\u00fcrger von Bad Lauterberg, so\u00a0Bernd Jackisch\u00a0<\/b>abschlie\u00dfend, d\u00fcrfte das Thema Strabs immer aktueller werden. Nachdem seit Jahren die Stra\u00dfenunterhaltung v\u00f6llig au\u00dfer Acht gelassen wurde und dem zur Folge die Stra\u00dfensch\u00e4den massiv angestiegen sind und sich absehbar weiter verschlechtern werden, muss zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit etwas geschehen. Dazu k\u00fcndigte Fachbereichsleiter Andreas B\u00e4hnsch bei verschiedenen Bauausschusssitzungen bereits an, dass die Stadt bei den vielfach notwendigen und geforderten Stra\u00dfensanierungen Ausbaubeitr\u00e4ge, also die sogenannten Anliegergeb\u00fchren erheben wird. Absolut inakzeptabel sagt dazu die WgiR! Jetzt, wo viele Einwohner bereits mit zus\u00e4tzlichen Kosten, wie zB. Heizung- und Geb\u00e4udesanierung zu k\u00e4mpfen haben, erw\u00e4gt die Stadt solche Forderungen \u2013 ein No Go !!<\/i><\/b><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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