{"id":5445,"date":"2022-07-29T08:07:50","date_gmt":"2022-07-29T08:07:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.wgir.de\/?p=5445"},"modified":"2022-11-11T09:52:32","modified_gmt":"2022-11-11T09:52:32","slug":"radweg-schutzstreifen-scharzfelder-strasse-stellungnahme-der-wgir","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.wgir.de\/?p=5445","title":{"rendered":"Radweg-Schutzstreifen Scharzfelder Stra\u00dfe – Stellungnahme der WgiR"},"content":{"rendered":"

Radweg-Schutzstreifen Scharzfelder Stra\u00dfe – Stellungnahme
\n<\/strong><\/h1>\n

Es wird mal wieder viel dahergeredet, Behauptungen werden aufgestellt und Erkl\u00e4rungen abgegeben.<\/p>\n

Doch beim Blick auf die Fakten wird die Sachlage deutlich:<\/b>
\n<\/u>
\n– Der Rat der Stadt Bad Lauterberg fasste in seiner Sitzung am 29. April 2010 den Beschluss, in der Scharzfelder Stra\u00dfe einen Schutzstreifen einzurichten.<\/i><\/b><\/p>\n

– Am 28. M\u00e4rz 2019 beauftragte der Rat die Stadtverwaltung damit, eine fahrradspezifische Verkehrsschau durchzuf\u00fchren und mit der Kreisverwaltung f\u00fcr Mai einen Termin abzustimmen<\/i>.<\/p>\n

– (Erst) Am 21. August 2019 wurde dieser Auftrag umgesetzt und der Stadt Bad Lauterberg \u201eempfohlen\u201c, den Schutzstreifen zu demarkieren.
\n<\/i><\/b>
\n– (Erst) Am 10.01.2020 ordnete die Stadt durch eine \u201everkehrsbeh\u00f6rdlichen Anordnung\u201c die Demarkierung des Schutzstreifens in der Scharzfelder Str. an.
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\n– (Erst) Am 23. Mai 2022 wurde dann diese verkehrsbeh\u00f6rdliche Anordnung auch umgesetzt.
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\n– Weder in den Protokollen der Aussch\u00fcsse, noch in denen des Stadtrates steht etwas \u00fcber eine Beratung bzw. Information und schon gar nichts von einem Aufhebungsbeschluss.
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\nFakt ist auch, dass die Stadt Bad Lauterberg Stra\u00dfenbaulasttr\u00e4ger <\/b>f\u00fcr ihre Gemeindestra\u00dfen und somit auch f\u00fcr die Verkehrssicherheit verantwortlich<\/b> ist. Jeder kann doch verstehen, wenn die Stadt, die im Rahmen einer Verkehrsschau gegebene Empfehlung ernst nimmt. Aber es war eben \u201enur\u201c<\/b> eine Empfehlung, welche keinen Freifahrtschein f\u00fcr nachl\u00e4ssiges Handeln<\/b> bedeutet. Deshalb m\u00f6chte die WgiR an dieser Stelle auch gar nicht \u00fcber Dinge wie Fahrbahnbreite, Markierungen, Gefahrenstellen oder wie es in anderen Orten so l\u00e4uft diskutieren. Das k\u00f6nnte und sollte besser im Rahmen der Arbeitsgruppe f\u00fcr mehr Schulwegsicherheit geschehen.<\/b><\/i> Leider aber ist auch diese AG in Vergessenheit geraten.<\/p>\n

Hier geht es konkret um ein Vers\u00e4umnis der Verwaltung<\/b>. Rein sachlich betrachtet wurde von der Stadt (nicht vom Landkreis!!) eigenverantwortlich eine verkehrsbeh\u00f6rdliche Anordnung erlassen, welche ein Handeln entgegen eines bestehenden Ratsbeschlusses<\/b> und der darin beschlossenen Ma\u00dfnahme zur Folge hatte. Die Frage, ob der Rat der gegebenen Empfehlung auch folgen und daf\u00fcr Finanzmittel aufwenden oder in Verbindung damit auch noch eine andere, notwendige Verkehrssicherungsma\u00dfnahme treffen wollte, um Kosten zu sparen, wurde so praktisch unm\u00f6glich <\/b>gemacht.<\/p>\n

Besonders \u00e4rgerlich ist es, weil bis zur Umsetzung der Empfehlung noch \u00fcber drei Jahre <\/b>vergangen sind und zu keinem Zeitpunkt daran gedacht wurde, den Rat zu informieren<\/b>, einen Aufhebungsbeschluss auf einfachste Art und Weise einzuholen oder \u00fcber weitere, sinnvolle Ma\u00dfnahmen, wie der Erarbeitung eines Verkehrssicherheitskonzeptes<\/b> f\u00fcr Fahrradfahrer nachzudenken. Das aber w\u00e4re mit Blick darauf, dass die Scharzfelder Stra\u00dfe auch ein sehr wichtiger Schulweg<\/b> ist und die E-Mobilit\u00e4t <\/b>neue Gefahren mit sich gebracht hat, sehr sinnvoll gewesen.<\/p>\n

Zudem erwarten die Ratsmitglieder der WgiR, dass die Stadtverwaltung rechtm\u00e4\u00dfig gefasste Ratsbeschl\u00fcsse (egal welchen!!) nicht einfach unbeachtet l\u00e4sst und durch eigenbestimmtes Handeln au\u00dfer Kraft setzt.
\n<\/i><\/b>Sowohl die Verwaltung, als auch die Ratsmitglieder haben die Bindungswirkung eines Beschlusses zu beachten. So steht beispielsweise schon in der Gesch\u00e4ftsordnung des Rates, dass Antr\u00e4ge auf Aufhebung von Beschl\u00fcssen fr\u00fcherer Sitzungen nur in die Tagesordnung aufgenommen werden d\u00fcrfen, wenn der Verwaltungsausschuss dies empfohlen hat oder eine Beschlussfassung des Rates mehr als sechs Monate zur\u00fcckliegt. Schon hier wird die gro\u00dfe Bedeutung eines Ratsbeschlusses <\/b>untermauert und deren Aufhebung an Voraussetzungen gekn\u00fcpft.<\/p>\n

Deshalb ist es sehr unverst\u00e4ndlich, dass unser neuer B\u00fcrgermeister, der eigentlich f\u00fcr dieses Vers\u00e4umnis gar nicht in erster Linie verantwortlich ist und sogar ein Wahlversprechen<\/b> f\u00fcr mehr Transparenz<\/b> gegeben hat, sich jetzt so verh\u00e4lt. Leider versuchte er nur mit Behauptungen wie, \u201e.. wurde im Rat thematisiert und alle haben es gewusst ..\u201c, vom Vers\u00e4umnis abzulenken, um einige Ratsmitglieder schlecht aussehen zu lassen.<\/i><\/b> Nat\u00fcrlich wei\u00df auch er, was in einem Protokoll zu dokumentieren ist und wenn dieses hier nicht geschehen sein sollte, dass eigentlich schon das n\u00e4chste Vers\u00e4umnis anzusprechen w\u00e4re.<\/p>\n

Bedauerlich ist auch, dass die Dinge immer abgetan werden und kein erkennbarer Wille hin zur Verbesserung sichtbar wird.<\/i><\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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