{"id":4548,"date":"2022-04-06T06:42:32","date_gmt":"2022-04-06T06:42:32","guid":{"rendered":"https:\/\/mein.wgir.de\/?p=4548"},"modified":"2026-08-19T10:33:34","modified_gmt":"2026-08-19T10:33:34","slug":"antraege-zur-fortentwicklung-der-stadt-bad-lauterberg-im-harz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.wgir.de\/?p=4548","title":{"rendered":"Antr\u00e4ge zur Fortentwicklung der Stadt Bad Lauterberg im Harz"},"content":{"rendered":"\t\t
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Bad Lauterberg. \u201eWo bleibt die Aufbruchsstimmung in unserer Stadt sowie der erkennbare Wille, wichtige Aufgaben anzupacken oder zumindest eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung in Angriff zu nehmen?\u201c, diese Fragen besch\u00e4ftigt die W\u00e4hlergruppe im Rat (WgiR) und sie hat deshalb f\u00fcr die n\u00e4chste Ratssitzung verschiedene Antr\u00e4ge vorgelegt. Ziel soll es sein, Impulse f\u00fcr wichtige Zukunftsthemen zu geben<\/span><\/p>\n

.
Themen wie:
\u2022 Feste Budgetierung im Haushaltsplan f\u00fcr Ortsr\u00e4te, wie in der Hauptsatzung vorgesehen<\/b><\/span><\/p>\n

\u2022 \u00dcberarbeitung des Stadtleitbildes als Grundlage der Stadtentwicklung sowie Finanzplanung<\/p>\n

\u2022 Beginn einer kontinuierlichen Stra\u00dfeninstandhaltung und -sanierung<\/p>\n

\u2022 Abschaffung der Stra\u00dfenausbaubeitragssatzung<\/p>\n

\u2022 Instandsetzung und Modernisierung der Sirenen<\/p>\n

\u2022 Entwicklung einer \u00f6kologischen, regionalen Energieversorgung \u2013 unter Einsatz der\/des neuen Klimaschutzbeauftragten<\/p>\n

\u2022 Informationsgespr\u00e4ch mit einem Landesbeauftragten f\u00fcr Interkommunale Zusammenarbeit<\/p>\n

\u2022 Annahme einer Grundst\u00fccksschenkung<\/p>\n

stehen dabei im Vordergrund. Mit den genannten Themenfeldern sollen perspektivisch Bereiche angefasst, abgewogen und ggf. f\u00fcr eine zukunftsf\u00e4hige Entwicklung <\/b>genutzt sowie eine \u00f6ffentliche Diskussion<\/b> dar\u00fcber ansto\u00dfen werden.<\/p>\n

Budgetierung im Haushaltsplan f\u00fcr Ortsr\u00e4te und \u00dcberarbeitung des Stadtleitbildes<\/span><\/strong><\/h2>\n

Das Gremium „Ortsrat“ s<\/b>oll die Interessen der Ortsteile<\/b> gegen\u00fcber der gesamtst\u00e4dtischen Verwaltung und dem Hauptorgan der Stadt, also dem Stadtrat vertreten. Zur Aufgabenerf\u00fcllung bedarf es ein finanzielles Budget <\/b>– egal in welcher H\u00f6he. Auch die Zahl 0 ist eine Zahl und muss nachgewiesen werden, so hat es der B\u00fcrgermeister erst k\u00fcrzlich angemerkt. Im Nieders\u00e4chsischen Kommunalverfassungsgesetz ist verankert, dass Ortsr\u00e4ten im Rahmen der Haushaltssatzung f\u00fcr die Erledigung ihrer Aufgaben erforderliche Mittel zur Verf\u00fcgung zu stellen sind<\/b>. Die Etathoheit liegt daf\u00fcr zwar beim Rat <\/b>(nicht bei der Verwaltung!), aber es w\u00e4re unzul\u00e4ssig, den Ortsr\u00e4ten jegliche Haushaltsmittel zu verweigern.<\/span><\/p>\n

Auch deshalb ist die WgiR der Meinung, dass ein Budget der Ortsr\u00e4te auch im Haushalt abgebildet sein muss.
<\/u><\/b>
Es einfach mit der Begr\u00fcndung: Wenn sie Geld f\u00fcr einen Blumenstrau\u00df brauchen, k\u00f6nnen sie es ja vom Etat des B\u00fcrgermeisters bekommen.“, abzutun, ist nicht angemessen.
Eine Einwohnerbefragung in Bad Lauterberg hat ergeben, dass die Einf\u00fchrung von Ortsr\u00e4ten gewollt ist. Wenn es die Verwaltung und der neue B\u00fcrgermeister trotz gestellter Antr\u00e4ge seit Jahren nicht geschafft hat, sich auf die Einarbeitung von Budget f\u00fcr die Ortsr\u00e4te vorzubereiten und jetzt, fast f\u00fcnf Monate nach der Wahl <\/b>der ersten Ortsr\u00e4te in Bad Lauterberg, zeitliche Gr\u00fcnde vorgibt, warum das noch nicht geschehen ist, dann ist das schon traurig.
Im vorliegenden Haushaltsentwurf sind jedenfalls unsere Ortsr\u00e4te nicht sichtbar mit einem Budget erkennbar, nicht einmal mit der Ziffer 0 abgebildet. Das ist nach Ansicht der WgiR<\/b> seitens der Verwaltung und des B\u00fcrgermeisters den neu gew\u00e4hlten Ortsr\u00e4ten gegen\u00fcber respektlos. <\/b>Respektlos eben deshalb, weil die Etathoheit beim Rat liegt und dieser h\u00e4tte so rechtzeitig gefragt werden m\u00fcssen, dass eine Einarbeitung von etwaigen Budgets noch m\u00f6glich gewesen w\u00e4re. Die jetzige Erkl\u00e4rung der Verwaltung bzw. des B\u00fcrgermeisters, dass es nicht anders ginge und der Rat den Entwurf unver\u00e4ndert beschlie\u00dfen m\u00fcsse, da man sonst lange handlungsunf\u00e4hig sei, zeugen nur von eigenen Nachl\u00e4ssigkeiten<\/b>. Das im Vorbericht darauf hingewiesen wird, dass keine zus\u00e4tzlichen Mittel aufgenommen werden, jedoch die Ortsb\u00fcrgermeister ihre \u201eBlumengeschenke\u201c \u00fcber die Verwaltung beziehen k\u00f6nnen, macht Ortsb\u00fcrgermeister zu Bittstellern und sollte anders geregelt werden. Auch deshalb ist es aus Sicht der WgiR sinnvoller, f\u00fcr die Ortsr\u00e4te ein Budget unter Ber\u00fccksichtigung einer Pro-Kopf-Berechnung mit entsprechenden Produktkonten einzurichten und sichtbar f\u00fcr Osterhagen, Bartolfelde und Barbis im Haushaltsplan 2022 abzubilden.<\/p>\n

Stadtleitbild \u00fcberarbeiten<\/span><\/strong><\/h2>\n

Des Weiteren beantragt die WgiR<\/b> das vorhandene Stadtleitbild zu \u00fcberarbeiten<\/b>, um es zuk\u00fcnftig als Grundlage f\u00fcr die Stadtentwicklung zu verwenden. So soll mittelfristig u.a. f\u00fcr etwaige Neub\u00fcrger und G\u00e4ste die Stadt attraktiver und interessanter sowie f\u00fcr die Einwohner entsprechend zukunftsf\u00e4hig weiterentwickelt werden. Beispielsweise die Infrastruktur, die Parkanlagen und das Stadtbild sollen dazu entsprechend gestaltet bzw. saniert werden. Das daf\u00fcr Finanzmittel ziel- und zweckm\u00e4\u00dfig eingesetzt und vorgeplant werden k\u00f6nnen, daf\u00fcr bedarf es einen, von der Mehrheit getragenen Planens, eben das Stadtleitbild als Grundlage. Wie bisher Projekte, wie z.B. den Kirchplatz in Osterhagen in Verbindung mit F\u00f6rdermittel in Angriff zu nehmen, bereits Vermessungskosten und Zeit zu investieren, sich dann aber aufgrund eines Fehlers bei der Beantragung der F\u00f6rdermittel seitens der Verwaltung wieder davon zu distanzieren, um es mit einem anderen Projekt neu zu versuchen, ist nicht zielf\u00fchrend.

Wenn wir endlich zukunftsorientiert unsere Stadt entwickeln wollen, braucht es daf\u00fcr einen Bauplan – ein Stadtleitbild.<\/u><\/b><\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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