{"id":3907,"date":"2022-03-02T20:36:01","date_gmt":"2022-03-02T20:36:01","guid":{"rendered":"https:\/\/mein.wgir.de\/?p=3907"},"modified":"2022-03-03T15:02:50","modified_gmt":"2022-03-03T15:02:50","slug":"kein-geld-kein-personal-keine-kapazitaeten-aus-der-ratssitzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.wgir.de\/?p=3907","title":{"rendered":"Kein Geld, kein Personal, keine Kapazit\u00e4ten – aus der Ratssitzung"},"content":{"rendered":"\t\t
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Aus unserer Sicht – W\u00e4hlergruppe im Rat<\/span><\/strong><\/span><\/p>

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Bad Lauterberg. Vier Monate sind vergangen! Der Rat hat abgesehen von der konstituierenden Sitzung zweimal getagt, der neue B\u00fcrgermeister ist \u00fcber 120 Tage im Amt und sonst? \u00dcber (neue) Ziele oder Aktivit\u00e4ten h\u00f6rt und liest man nichts. Zwar wurde von der letzten Sitzung in der Zeitung ausf\u00fchrlich berichtet, doch von einem echten Ruck war auch da nichts zu lesen. Die W\u00e4hlergruppe im Rat (WgiR) vermisst mittlerweile einen echten Willen f\u00fcr Ver\u00e4nderungen und den Mut daf\u00fcr, neue Wege beschreiten zu wollen.<\/strong><\/span>Der B\u00fcrgermeister spricht von Transparenz, doch nicht einmal Terminverschiebungen werden den Ortsr\u00e4ten bzw. den Ortsb\u00fcrgermeistern mitgeteilt und Probleme scheinbar weiterhin unter der Decke gehalten, anstatt sie offen zu behandeln.<\/strong><\/span><\/p>

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Hier waren es u.a. zwei Beispiele aus der letzten Ratssitzung, welche die\u00a0WgiR<\/strong>\u00a0nachdenklich werden lie\u00df. Zu einem fragte eine\u00a0Elternvertreterin<\/strong>\u00a0aus der\u00a0KiTa – Spatzennest\u00a0<\/strong>in der Einwohnerfragestunde aufgrund der zeitnahen\u00a0Schlie\u00dfung<\/strong>\u00a0der Nachmittagsgruppe nach, ob die Verwaltung wenigstens Hilfsangebote f\u00fcr die betroffenen Eltern habe und was es mit dem Container auf sich hat. Leider konnte der B\u00fcrgermeister keine Hilfsangebote geben. Daf\u00fcr aber dr\u00fcckte er seine Verwunderung dar\u00fcber aus, dass die Elternvertreterin von dem Container wusste. Verwundert war aber auch die\u00a0WgiR<\/strong>. Es wurde doch erkl\u00e4rt, dass das Personal nicht mehr am Nachmittag arbeiten wolle.\u00a0(Ein Hammer!)<\/strong>\u00a0Wieso aber wird versucht zus\u00e4tzliche R\u00e4umlichkeiten durch Container zu schaffen?
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\u00c4hnlich verhielt es sich bei einer ebenfalls in der Einwohnerfragestunde gestellten Nachfrage zum Thema\u00a0„Kneippheilbad-Status“<\/strong>. Erst mit der Antwort des B\u00fcrgermeisters wurde\u00a0\u00f6ffentlich<\/strong>, dass die Verwaltung sich um eine Verschiebung des Pr\u00fcftermins bem\u00fcht hat. Der Grund daf\u00fcr, dass die M\u00e4ngelliste noch nicht abgearbeitet ist, sei fehlendes Material. Warum die B\u00fcrger*innen und insbesondere die in dem touristischen Bereich t\u00e4tigen erst in die Einwohnerfragestunde kommen m\u00fcssen, um informiert zu sein, spricht eher\u00a0nicht\u00a0<\/strong>f\u00fcr transparentes Arbeiten. Dass der Wille f\u00fcr Unterst\u00fctzung vorhanden ist, beweist das gemachte Angebot bzw. die Nachfrage, ob die B\u00fcrger*innen irgendwie helfen und unterst\u00fctzen k\u00f6nnten.\u00a0Doch das wurde abgelehnt.<\/strong><\/span><\/p>

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Stra\u00dfenunterhaltung – Stra\u00dfensanierung<\/strong><\/span><\/p>

Auch bei dem vordringlichen Problem der Stra\u00dfensanierung, welches im\u00a0<\/span>Wahlkampf\u00a0<\/strong>ja noch ein gro\u00dfes Thema war, ist\u00a0<\/span>kein Anpacken<\/strong>\u00a0sp\u00fcrbar. Wir haben\u00a0<\/span>kein Geld, keine Personal, keine Kapazit\u00e4ten\u00a0<\/strong>in der Verwaltung und der gemachte Vorschlag ist zu teuer und vor Interkommunaler Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden wird gewarnt, sie k\u00f6nnte umsatzsteuerpflichtig sein.\u00a0<\/span>Ende der Durchsage – alles bleibt beim Alten!?\u00a0<\/strong>Leider wurde in der Bauausschusssitzung einger\u00e4umt, dass viele unserer Stra\u00dfen gar nicht mehr im Oberfl\u00e4chenverfahren sanierungsf\u00e4hig sind und eine Grundsanierung erforderlich sei.<\/u><\/p>

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Oh!!<\/strong>\u00a0Die Kosten daf\u00fcr, so die Verwaltung, m\u00fcssten\u00a0gr\u00f6\u00dftenteils<\/strong>\u00a0von den\u00a0Anliegern<\/strong>\u00a0getragen werden? Gleich mit erw\u00e4hnt wurde, dass eine\u00a0Abschaffung der tra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge<\/strong> ndenkbar sei, da das Gesetz <\/span>eine Kreditaufnahme ohne Beitr\u00e4ge nicht zulie\u00dfe. Dass zu dieser Thematik ein neuer Gesetzesentwurf von den beiden Regierungsparteien im Landtag eingereicht wurde, welcher die Nachrangigkeit von Kreditaufnahmen zur Stra\u00dfensanierung gegen\u00fcber der Vorrangigkeit von Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4gen abschaffen soll, war vermutlich\u00a0<\/span>nicht bekannt<\/strong>.\u00a0<\/span>Da jahrelang unsere Stra\u00dfen in der Unterhaltung stark vernachl\u00e4ssigt wurden, so dass sie jetzt nicht mehr repariert werden k\u00f6nnen, das allerdings sollten nach Meinung der WgiR am Ende nicht die Anlieger bezahlen!<\/u><\/strong><\/p>

Sollte der neue Gesetzesentwurf so beschlossen werden, dann m\u00fcsste das Thema Stra\u00dfensanierung im Rahmen der Haushaltsberatungen\u00a0versch\u00e4rft\u00a0<\/strong>in den Fokus ger\u00fcckt werden. Auch deshalb hat die\u00a0WgiR<\/strong>\u00a0ihren Antrag zun\u00e4chst zur\u00fcckgezogen und wird ihn\u00a0neu formuliert<\/strong> zur n\u00e4chsten Sitzung wieder vorlegen, um f\u00fcr die Stra\u00dfensanierung mehr Mittel im Haushalt einzuplanen.<\/span><\/p>

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Unsere Stadt sieht mittlerweile schlimm aus und kann so ganz bestimmt nicht mit anderen Orten im Harz erfolgreich um G\u00e4ste konkurrieren.<\/strong><\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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