{"id":3244,"date":"2019-03-26T15:21:00","date_gmt":"2019-03-26T15:21:00","guid":{"rendered":"https:\/\/mein.wgir.de\/?p=3244"},"modified":"2024-10-22T09:22:37","modified_gmt":"2024-10-22T09:22:37","slug":"wird-das-thema-fusionsgespraeche-zur-nebensache","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.wgir.de\/?p=3244","title":{"rendered":"Wird das Thema „Fusionsgespr\u00e4che“ zur Nebensache?"},"content":{"rendered":"\t\t
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Wird das Thema „Fusionsgespr\u00e4che“ zur Nebensache?<\/span><\/strong><\/h2>

Seltsam erscheint es, dass im Februar eine planm\u00e4\u00dfige Ratssitzung von der Verwaltung aufgrund mangelnder Themen abgesagt wurde, im M\u00e4rz dagegen 26 Tagesordnungspunkten zu erledigen sind. Im Wust der Antr\u00e4ge droht das wichtigste Thema der Sitzung, die Beschlussfassung \u00fcber die „Aufnahme von Fusionsgespr\u00e4chen“ zur Nebensache zu werden. Doch die W\u00e4hlergruppe im Rat (WgiR) nimmt gerade dieses Zukunftsthema sehr ernst und ber\u00fccksichtigt dabei, dass auch der Landkreis G\u00f6ttingen sowie andere Fachleute klar erkl\u00e4rt haben, dass Fusionsgespr\u00e4che aufgrund der entstehenden Kosten und der erheblichen Mehrarbeit nur aufgenommen werden sollten, wenn eine ernsthafte Absicht f\u00fcr eine Fusion dahinter steckt.

Aber auf welcher Grundlage soll das der Rat nun beschlie\u00dfen? Die wirklichen Knackpunkte wurden noch nicht einmal angesprochen. Schaut man sich allein die Pro-Kopf-Verschuldung Bad Sachsas an, so stellt man fest, dass sie mit rund 3.600 Euro viermal so hoch ist wie in Bad Lauterberg n\u00e4mlich mit 920 Euro. Sollten wir zu einer Einheitsgemeinde verschmelzen, l\u00e4ge die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung bei 1.900 Euro f\u00fcr jeden B\u00fcrger. Nahezu eine Verdoppelung f\u00fcr die Lauterberger B\u00fcrger. Sp\u00e4testens hier wird jedem klar, warum die WgiR zun\u00e4chst auf einen Schuldenausgleich bzw. einer Entschuldungshilfe durch das Land fordert.

Ebenso besorgniserregend ist ein Blick auf die Grund- und Gewerbesteuern. Die Steuerhebes\u00e4tze der beiden anderen Gemeinden liegen hier bei 500 bzw. 450 von Hundert Punkten. In Bad Lauterberg dagegen betragen die Grundsteuer 410 v. H. und die Gewerbesteuer bei 380 v. H. Punkte. Da ist es wenig zielf\u00fchrend, wenn in Bad Lauterberg wie aktuell geschehen, \u00fcber eventuell erforderliche Steuerh\u00f6hungen spekuliert wird. Das sind reine taktische Man\u00f6ver. Auch die Hundesteuer ist in Bad Sachsa erheblich h\u00f6her. F\u00fcr den zweiten Hund muss dort die doppelte Steuer bezahlt werden.

F\u00fcr die B\u00fcrger unserer Stadt bedeutet das, bei einer sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren zu erfolgenden Angleichung der Hebe- und Geb\u00fchrens\u00e4tze, eine enorme Mehrbelastung in H\u00f6he von gesch\u00e4tzt\u00a0 einer halben Million Euro pro Jahr. In gleicher H\u00f6he w\u00fcrden dann die Belastungen der B\u00fcrger in Bad Sachsa und Walkenried sinken. Die Bad Lauterberger m\u00fcssten dann die Steuerentlastungen in den beiden anderen Kommunen bezahlen. Der B\u00fcrgermeister hat im Juli 2018 auf Anfrage der W\u00e4hlergruppe im Rat gesagt, dass wir nicht die Schulden der anderen bezahlen wollen. Die WgiR war damals seiner Meinung, doch leider schaut es jetzt ganz anders aus. Die Frage bleibt offen, warum solche wichtigen Dinge nicht in den letzten 9 Monaten auf den Tisch gelegt wurden? Die \u00f6ffentlich bekannten Zahlen der Haushalte zeigen doch, dass wir als Einheitsgemeinde eine Gesamtverschuldung in H\u00f6he von etwa 42 Mio. Euro h\u00e4tten. Da hilft es uns auch kaum weiter, wenn der Kreistag beschlie\u00dfen w\u00fcrde, f\u00fcr drei bis zu f\u00fcnf Jahre auf seinen erh\u00f6hten Anteil aus der Kreisumlage in H\u00f6he von j\u00e4hrlich etwa 850.000 \u20ac zu verzichten.<\/p>

Auch das Argument, man k\u00f6nnte zwei B\u00fcrgermeister sparen, hat da wenig \u00dcberzeugungskraft. Das neue B\u00fcrgermeisteramt w\u00fcrde um zwei Stufen in der Besoldung verteuert, der st\u00e4ndige Vertreter bek\u00e4me genauso viel wie unser jetziger B\u00fcrgermeister und eine nicht unerhebliche Anzahl der Fachbereichsleiter innerhalb der Verwaltung w\u00fcrden h\u00f6her gestuft und somit teurer. Personaleinsparungen w\u00fcrde es, wenn denn \u00fcberhaupt, erst mittelfristig geben. Somit sind die angedeuteten Ersparnisse nicht der Rede wert und wiegen die Belastungen durch die bestehende Verschuldung bei weitem nicht auf.<\/p>

Aus Bad Lauterberger Sicht kommt noch besorgniserregend hinzu, dass die beiden anderen Gemeinden zusammen mehr Stimmen in einem neuen Gemeinderat h\u00e4tten und so auch den Ton im neuen Rat bestimmen k\u00f6nnten. Wir w\u00fcrden nicht nur unsere Identit\u00e4t und Eigenst\u00e4ndigkeit, sondern auch unsere Einflusskraft aufgeben bzw. schw\u00e4chen.<\/p>

Unbeantwortet blieben auch diese Fragen: In welchen Ortsteilen werden k\u00fcnftig die maroden Stra\u00dfen saniert? Welches Schwimmbad soll erhalten bleiben? – Stadtwerke, Abwasser, Holding, Tourismus – Es gibt viele wichtige Dinge; doch es liegen bisher keine klaren Antworten auf dem Tisch.<\/p>

Die W\u00e4hlergruppe sorgt sich um die, nach hartem Ringen und einer B\u00fcrgerbefragung, beschlossene Einf\u00fchrung von Ortsr\u00e4ten f\u00fcr Barbis, Bartolfelde und Osterhagen. Wie viele Ortsr\u00e4te es in der neuen Kommune geben wird, dass muss zwingend in einem Gebiets\u00e4nderungsvertrag neu festgeschrieben werden. Wie viele werden es sein? Wird es in jeder, der dann ehemalig selbst\u00e4ndigen drei Kommunen, nur einen und nicht wie von uns favorisiert und von der Mehrheit unserer Einwohner gefordert mehrere Ortsr\u00e4te geben? Wird die demokratische Mitbestimmung auf dem Altar der Fusion geopfert?<\/p>

Bei so vielen ungekl\u00e4rten Punkten kann und m\u00f6chte die W\u00e4hlergruppe zum jetzigen Zeitpunkt der Aufnahme von Fusionsgespr\u00e4chen nicht zustimmen. Auch dann nicht, wenn Bad Sachsa erkl\u00e4rt, dass diese ja unverbindlich seien. Unverbindlich k\u00f6nnen wir auch ohne Fusionsgespr\u00e4che miteinander reden. So m\u00f6chte die WgiR nicht mit dem wohl wichtigsten Zukunftsthema f\u00fcr unsere Heimatstadt Bad Lauterberg umgehen. Andere Kommunen, wie z.B. Walsrode und Bomlitz in der Heide, haben es viel besser gemacht. Dort wurden vor einer Fusion im Rahmen einer Interkommunalen Zusammenarbeit bestimmte Bereiche zusammengef\u00fchrt und die Steuern und Abgaben lagen im Vorfeld der Fusion auf einem Niveau. Dort wurden die B\u00fcrger st\u00e4ndig \u00fcber das Fortschreiten der Gespr\u00e4che und die angestrebten Ziele informiert.<\/p>

Wir fordern f\u00fcr unsere Einwohner zuerst Informationsveranstaltungen und dann erst Beschl\u00fcsse im Rat. Und ob es sp\u00e4ter tats\u00e4chlich zu einer Fusion kommen soll, das muss vorher in Form einer als verbindlich erkl\u00e4rten Einwohnerbefragung gekl\u00e4rt werden.<\/p>

Laut dem vom Landkreis erstellten Zeitplan, h\u00e4tte Bad Lauterberg noch bis Ende Mai f\u00fcr eine Entscheidung Zeit. Es ist jedoch bisher von den Verwaltungen nicht vorgesehen diese beiden Monate f\u00fcr Transparenz und Aufkl\u00e4rung zu nutzen. In der Mai-Sitzung wird dann vermutlich der Antrag auf eine Verl\u00e4ngerung der Amtszeit des Bad Lauterberger B\u00fcrgermeisters auf der Tagesordnung stehen. Mancher mag denken, dass dies der eigentliche Grund f\u00fcr den Beschluss zur Aufnahme von Gespr\u00e4chen sei und nur deshalb eine Ausnahmeregelung greifen soll. Bei einer vom Rat entschiedenen Amtszeitverl\u00e4ngerung f\u00fcr den derzeitigen Amtsinhaber, w\u00fcrden unsere B\u00fcrger wieder einmal nicht bei einer wichtigen Entscheidung einbezogen.<\/p>

Das hat unserer Meinung nach wieder einmal wenig mit Demokratie und B\u00fcrgerbeteiligung zu tun, das w\u00e4re dann eher ein schlechter Taschenspielertrick<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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