{"id":3207,"date":"2018-11-12T12:21:00","date_gmt":"2018-11-12T12:21:00","guid":{"rendered":"https:\/\/mein.wgir.de\/?p=3207"},"modified":"2024-10-22T09:56:23","modified_gmt":"2024-10-22T09:56:23","slug":"aus-unserer-sicht-bundesprogramm-sanierung-von-kommunalen-einrichtungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.wgir.de\/?p=3207","title":{"rendered":"Aus unserer Sicht – Bundesprogramm „Sanierung von kommunalen Einrichtungen“"},"content":{"rendered":"\t\t
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Bundesprogramm „Sanierung von kommunalen Einrichtungen“<\/strong><\/span><\/p>

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Kommunen und Gemeinden erhalten diese F\u00f6rdermittel vom Bund und\/oder Land in Millionenh\u00f6he und erhalten sie ggf. nach Beantragung. Auch die Stadt Bad Lauterberg bewirbt sich darum. An sich eine gute Sache, doch leider geschieht dies nun schon zum dritten Mal ohne vorherige Aussprache im Rat. Die von uns vorgetragene Kritik der \u201eNichtbeteiligung des Rates\u201c rechtfertigt B\u00fcrgermeister Dr. Gans mit der kurzen Frist zur Antragsabgabe. Doch u.a. auch die Nachbargemeinde Bad Sachsa hat F\u00f6rdermittel beantragt. Sie hat dies aus Sicht der WgiR allerdings besser gemacht. Sie hat den Rat mit eingebunden und rechtzeitig vor der Abgabe auch dar\u00fcber beschlie\u00dfen lassen. Mit dieser Tatsache konfrontiert, kommt B\u00fcrgermeister Dr. Gans zum Ergebnis, dass dort die erforderlichen Pl\u00e4ne f\u00fcr einen Antrag schon in der Schublade gelegen h\u00e4tten. Was aber hat das mit der vers\u00e4umten oder evtl. ja sogar gar nicht gewollten Beteiligung unseres Rates zu tun? Der Aufruf zum Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen“ erfolgte am 31.07.2018 und war am 01.08.2018 schon im Internet eingestellt.<\/p>

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Der erste, aus unserer Sicht richtige und notwendig Schritt w\u00e4re gewesen, sofort die Fraktionsvorsitzenden zu informieren und gemeinsam nach guten Vorschl\u00e4gen f\u00fcr einen F\u00f6rderantrag zu suchen. Doch das tat unser B\u00fcrgermeister NICHT !! Er arbeitete allein und ausschlie\u00dflich an zwei, von ihm gewollten Projektantr\u00e4gen. Dabei schaffte er es problemlos Sanierungskonzepte f\u00fcr das Kurhaus und das Vitamar in Auftrag zu geben. Nur f\u00fcr eine Email oder einen Anruf und f\u00fcr eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Vorarbeit unter Beteiligung des Rates, da war dann keine Zeit vorhanden?\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>

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Nicht, das wir unbedingt scharf auf Sondersitzungen w\u00e4ren, doch hier geht es um die M\u00f6glichkeit, unsere Stadt und die Ortsteile sinnvoll in den Vordergrund zu stellen und daf\u00fcr finanzielle Unterst\u00fctzung zu bekommen. Allein die Tatsache, dass unser B\u00fcrgermeister mit solchen Antr\u00e4gen bisher stets eigene Vorstellungen verfolgte, ist nicht hinnehmbar.<\/p>

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Der erste Antrag auf F\u00f6rdermittel wurde uns so verkauft, als ob die Verwaltung etwa 550.000 Euro f\u00fcr den Umzug des st\u00e4dtischen Kindergarten bekommen w\u00fcrde. Nachfragen aber ergaben, dass mit dem Geld auch andere Projekte gef\u00f6rdert werden konnten. Schnell reichten damals Fritz Vokuhl und Volker Hahn einen Antrag f\u00fcr den Erweiterungsanbau am Kindergarten Bartolfelde ein. Er w\u00e4re ohne \u00dcberpr\u00fcfung der Aussagen unseres B\u00fcrgermeisters und sofortiger Initiative nicht m\u00f6glich geworden.<\/p>

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Beim zweiten Antrag ging es um die Umgestaltung des Schulhofes der Hausberg-Grundschule in Bad Lauterberg. Nur zuf\u00e4llig – bei einer Begehung der Kellerr\u00e4ume aufgrund von Feuchtigkeit und Schimmelbefall erfuhr der Bauausschuss, dass von diesen F\u00f6rdermittel auch die noch nicht durchgef\u00fchrten Trockenlegungsarbeiten an den Au\u00dfenmauern der Schule mit finanziert werden.<\/p>

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Dies war an sich schon ein Hammer, da niemand dar\u00fcber informiert war, dass diese Arbeiten noch gar nicht abschlie\u00dfend erledigt sind und zu den ohnehin schon enorm erh\u00f6hten Baukosten noch dazu gekommen w\u00e4ren. Doch das still und leise auch Gelder, die eigentlich f\u00fcr den Schulhof der Kinder h\u00e4tten verbaut werden k\u00f6nnen, nun mehr oder weniger \u201eunauff\u00e4llig\u201c in die Fertigstellung der Grundmauersanierung flie\u00dfen, das schl\u00e4gt dem Fa\u00df den Boden aus. UND mit vertrauensvoller Zusammenarbeit hat das nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun.<\/p>

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Bei dem aktuell dritten Antrag verh\u00e4lt es sich leider wieder \u00e4hnlich. So ganz nebenbei erf\u00e4hrt der Rat, dass im Vitamar ein gewaltiger Investitionsstau besteht. Dieser wurde weder im Stadtwerkeausschuss noch im Bauausschuss erw\u00e4hnt, obwohl hier immerhin 8 Millonen Euro beantragt wurden. Nat\u00fcrlich hatte die WgiR diesen Umstand angesprochen, wurde aber sofort von Petra Schultheis (SPD) belehrt. Sie erkl\u00e4rte, dass in dieser Summe auch der Bau eines neuen Au\u00dfenbeckens mit enthalten sei, da in der beantragten Summe auch eine Attraktivit\u00e4tssteigerung enthalten sein muss. Doch hatten wir nicht erst vor ein paar Jahren ein Au\u00dfenbecken \u201edem Boden gleich\u201c gemacht? Damals war es eine notwendige Reparatur und die hohen Unterhaltungskosten bei zu geringen Einnahmen, die zum \u201eZukippen\u201c gef\u00fchrt hatten.\u00a0Aufgrund welcher neuer Erkenntnisse wurde hier die Uhr zur\u00fcckgedreht? Was damals unwirtschaftlich war, ist heute eine Attraktivit\u00e4tssteigerung? NEIN, ganz offensichtlich sollte dar\u00fcber nicht diskutiert werden.<\/span><\/p>

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Nachgefragt hatten wir auch, woher wir die 1 Million Euro – die dem 10 prozentigen Eigenanteil f\u00fcr beide Projekte entsprechen – nehmen werden. Diese Frage wurde nicht vollst\u00e4ndig und nur ausweichend beantwortet. Dr. Gans wies lediglich daraufhin, dass f\u00fcr das Kurhaus im Haushalt bereits 200.000 Euro eingestellt sind und das dies 10 Prozent entsprechen w\u00fcrden. Stimmt \u2013 aber nur f\u00fcr das Kurhaus !! Woher kommen jetzt die 800.000 Euro f\u00fcr das Vitamar??<\/p>

WgiR sind f\u00fcr mehr Transparenz angetreten und fordern diese auch konsequent ein. Doch die Verwaltungsspitze versteht es gut, sich in der Presse und insbesondere auf \u201elauterneues\u201c, das ja von der Frau des B\u00fcrgermeisters gef\u00fchrt wird, als K\u00fcmmerer dazustellen, ohne dabei feuchte Keller und Vertrags- sowie Projektpannen ins Licht der \u00d6ffentlichkeit dringen zu lassen. Leider hat der Harz Kurier scheinbar kein Interesse daran, auch die unbequemen Tatsachen zu berichten.<\/p>

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Vom Bund werden 100 Millionen Euro f\u00fcr ganz Deutschland an F\u00f6rdergeldern zur Verf\u00fcgung gestellt. Wie wahrscheinlich ist es da, dass wir auf den letzten Dr\u00fccker bei einer Anzahl von etwa 5600 Gemeinden in unserem Land, allein 10 Millionen bekommen? Ok, nicht alle haben vermutlich einen Antrag gestellt, doch hat uns Bad Sachsa gezeigt, wie man es schnell, p\u00fcnktlich und richtig macht. Das sollte uns eher zur Zur\u00fcckhaltung beim Tr\u00e4umen und zu einem sachlichen Blick auf das Agieren der Verwaltungsspitze f\u00fchren.<\/p>

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Schon vor der Ratssitzung gelangte die Information, dass unser B\u00fcrgermeister f\u00fcr Kurhaus und Vitamar 10 Millionen Euro beantragt hat, geschickt an die \u00d6ffentlichkeit.\u00a0Uns st\u00f6rt an dieser Vorgehensweise, dass so der Eindruck erzeugt wird, dass die Projektantr\u00e4ge schon ausgew\u00e4hlt seien. Wer jetzt noch andere Projektideen in die eigentlich erforderliche Diskussion einbringen will, der wird sofort als Verhinderer von F\u00f6rdermittel hingestellt. Die Umgestaltung unseres Marktplatzes mit einer weit offenen Anbindung an die Hauptstra\u00dfe und der M\u00f6glichkeit, bei jedem Wetter Veranstaltungen durchzuf\u00fchren, das w\u00e4re aus unserer Sicht auch ein Antrag wert gewesen.<\/span><\/p>

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Da wir auch f\u00fcr mehr B\u00fcrgerbeteiligung angetreten sind, finden wir solche Alleing\u00e4nge weder hilfreich noch zukunftsweisend. Unsere \u00dcberzeugung ist es an dieser Stelle, dass es sicher noch viel gute Vorschl\u00e4ge gegeben h\u00e4tte, wenn unsere B\u00fcrger auch eine Beteiligungsm\u00f6glichkeit gehabt h\u00e4tten.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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