{"id":3201,"date":"2018-11-09T12:14:00","date_gmt":"2018-11-09T12:14:00","guid":{"rendered":"https:\/\/mein.wgir.de\/?p=3201"},"modified":"2024-10-22T09:56:33","modified_gmt":"2024-10-22T09:56:33","slug":"aus-unserer-sicht-kauf-und-widmung-der-strassen-auf-dem-buehberg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.wgir.de\/?p=3201","title":{"rendered":"Aus unserer Sicht – Kauf und Widmung der Stra\u00dfen auf dem B\u00fchberg"},"content":{"rendered":"\t\t
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Aus unserer Sicht – Kauf und Widmung der Stra\u00dfen auf dem B\u00fchberg<\/span><\/strong><\/h2>

Seit \u00fcber einem Jahr redet unser B\u00fcrgermeister in der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber das Thema \u201eKauf und Widmung der Stra\u00dfen auf dem B\u00fchberg\u201c und versprach den dortigen Anwohnern, dass diese Angelegenheit f\u00fcr sie kostenfrei verlaufen wird. Als Fragen gestellt und bestehende Problematiken aufgezeigt wurden, kehrte Ruhe um die erste Vorlage der Verwaltung, der Sitzungsdrucksache „R 26“ aus dem Oktober 2017, ein.<\/p>

Ein ausstehendes Gutachten \u00fcber den Grundst\u00fcckswert war es letztendlich, welches Erik Cziesla (CDU) dazu veranlasste, in der Bauausschusssitzung im Oktober 2018 einen Antrag auf Vertagung zu stellen. Von Friedbert Maier, Leiter Bau- und Grundst\u00fccksverwaltung, wurde beteuert, dass dieses Gutachten noch im selben Jahr vorgelegt w\u00fcrde. Jedoch erhielten die Ratsmitglieder erst wenige Tage vor der Bauausschusssitzung im Juni 2018 dieses Schriftst\u00fcck. In dieser Sitzung hat dann Dipl.-Ing. Scholze \u00fcber die Stra\u00dfenzust\u00e4nde am B\u00fchberg informiert, was eine sorgf\u00e4ltige Vorbereitung und somit eine fr\u00fchere Vorlage des Gutachtens erforderlich gemacht h\u00e4tte.<\/p>

Scholze sprach M\u00e4ngel an und empfahl ein „Gentlemans Agreement“ mit den Anliegern sowie deren Kostenbeteilung. Erik Cziesla indes schl\u00e4gt vor, auch vom Land eine Kostenbeteiligung f\u00fcr die \u00dcbernahme der Stra\u00dfen zu verlangen und wies auf die Verkehrssicherungspflicht und die Priorit\u00e4tenliste zur Stra\u00dfensanierung hin. Zudem forderte er eine Pr\u00fcfung durch die st\u00e4dtische Tiefbautechnikerin Sabine Glage. Bis zur Vorlage der Informationen bekr\u00e4ftigte er seinen Antrag auf Vertagung.<\/p>

Eigentlich eine klare und deutliche Auftragslage, in der die Verwaltung zu Gespr\u00e4chen und weiteren Informationen aufgefordert wurde. Geliefert hat sie nach Ansicht der WgiR nicht im geforderten Umfang. Auf unseren Vorschlag hin hatte der Rats- und Ausschussvorsitzende Rolf Lange (CDU) zu einem Ortstermin auf dem B\u00fchberg eingeladen. Bei der Begehung zeigten sich die geschilderten M\u00e4ngel in Verbindung mit den Ab- und Oberwasserkan\u00e4len, doch der notwendige Sanierungbedarf und deren Kosten blieben unklar. Die von Herrn Maier schon als notwendig bezeichnete Erneuerung der Stra\u00dfenbeleuchtung und die dabei g\u00e4ngige Kostenbeteiligung der Anlieger waren jetzt kein Thema mehr. Auch die Stra\u00dfen- und Verkehrssicherungspflicht waren trotz ausgebliebener konkreter Erkl\u00e4rungen vom Tisch. Ebenso verhielt es sich beim Brandschutz – drei Hydraten gibt es auf dem B\u00fchberg, von denen ihre F\u00f6rderleistungen nicht einmal bekannt bzw. gepr\u00fcft wurden.<\/p>

Im Odertal, wo ein Ferienpark entstehen soll, waren Brandmeister vor Ort und haben das Gel\u00e4nde und deren Wasserversorgung beurteilt. Warum nicht auch auf dem B\u00fchberg?<\/p>

Zusammenfassend gibt es nach \u00fcber einem Jahr immer noch offene Fragen und keine Berichte \u00fcber gef\u00fchrte Gespr\u00e4che durch den B\u00fcrgermeister. Wollte er keinen nachdr\u00fccklichen Versuch \u00fcber eine finanzielle Unterst\u00fctzung durch das Land zur Stra\u00dfensicherung einfordern oder hat er es schlicht vergessen? Ebenso scheint es sich auch bei dem vorgeschlagenen „Gentlemans Agreement“ \u00fcber eine Kostenbeteiligung durch die Anlieger zu verhalten. Mir hat ein Anwohner klar erkl\u00e4rt: „Sagt uns, was es uns kostet und gut ist es.“ Doch hier scheint sich der B\u00fcrgermeister seinem unseri\u00f6sem Versprechen gegen\u00fcber mehr verpflichtet zu f\u00fchlen, als dem klaren Ratsauftrag zur F\u00fchrung von Gespr\u00e4chen.<\/p>

Doch auch bei der Begehung der Stra\u00dfen auf dem B\u00fchberg war die Kostenfreiheit kein Thema mehr und wurde so nicht mehr best\u00e4tigt. Fakt ist aber, dass bereits im gesamten Bundesgebiet in Stadt- und Gemeinder\u00e4ten \u00fcber das F\u00fcr und Wider bei der Abschaffung von Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4gen und der stattdessen geplanten Erhebung einer allgemeinen Abgabe f\u00fcr alle B\u00fcrger diskutiert wird. Auch in Niedersachsen hat die Gro\u00dfe Koalition schon seit M\u00e4rz 2017 einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht. Die WgiR ist davon \u00fcberzeugt, dass dieser Gesetzesentwurf es ist, der sich hinter dem Versprechen des B\u00fcrgermeister verbirgt.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>

Genau solche Tricks sind es, die mit dem Verst\u00e4ndnis der WgiR f\u00fcr mehr Transparenz nicht zu vereinigen sind. Gerade bei einer Sachlage, die mit einer aktuellen Gesetzes\u00e4nderung unmittelbar im Zusammenhang stehen, h\u00e4tte die Verwaltungsspitze dieses Thema offen ansprechen und auf den Tisch legen m\u00fcssen. So aber war es die WgiR allein, die erst umfassende Informationen gefordert hat und dann abstimmen wollte. Wir sind unserem Streben nach mehr Transparenz treu geblieben und werden es weiter bleiben. Und das auch dann, wenn sich andere mit nicht\u00f6ffentlichen Gespr\u00e4chen zufrieden geben.<\/p>

Wie dem auch immer sei, die WgiR empfindet es als unverantwortlich gerade \u00fcber sicherheitsrelevante Fragen keinerlei schriftliche Unterlagen oder protokollierte Aussagen bekommen zu haben. WgiR versteht nicht, wie eine Verwaltung einfach so \u00fcber diese Dinge hinweg sehen kann und zudem noch von den Ratsmitgliedern einen Beschluss verlangt, mit dem sie in eine gewisse Mitverantwortung genommen werden.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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