{"id":3191,"date":"2018-10-30T11:46:00","date_gmt":"2018-10-30T11:46:00","guid":{"rendered":"https:\/\/mein.wgir.de\/?p=3191"},"modified":"2024-10-22T09:56:42","modified_gmt":"2024-10-22T09:56:42","slug":"stammtisch-barbis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.wgir.de\/?p=3191","title":{"rendered":"Stammtisch – Barbis"},"content":{"rendered":"\t\t
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Stammtisch Barbis<\/span><\/strong><\/p>

Nach der langen Sommerpause hat die WgiR ihr Stammtisch-Angebot diesmal in Barbis fortgesetzt, um mit B\u00fcrgern im Gespr\u00e4ch zu bleiben.<\/p>

Erwartungsgem\u00e4\u00df stand die Widmung der Stra\u00dfen am B\u00fchberg hoch im Kurs. Achim Sommerfeld erkl\u00e4rte dazu, dass Nachfragen bei der Begehung im Rahmen der Bauausschusssitzung zur L\u00f6schwasserversorgung, der wohl nicht ausreichenden Stra\u00dfenbeleuchtung und der von den anliegenden Hauseigent\u00fcmern eventuell zu tragenden Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4gen von der Verwaltung nicht ausreichend beantwortet wurden. Die Frage, warum zur Beurteilung der L\u00f6schwasserversorgung f\u00fcr den Ferienpark Odertal Brandmeister mit vor Ort waren und dies beim B\u00fchberg nicht der Fall war, wurde abgetan.<\/p>

Auch das Versprechen des B\u00fcrgermeisters, dass bei der oder danach keine Kosten auf die Anlieger zuk\u00e4men, wurde bei der Begehung so schon nicht mehr best\u00e4tigt. Fakt ist, dass bereits im gesamten Bundesgebiet in Stadt- und Gemeinder\u00e4ten \u00fcber das F\u00fcr und Wider bei der Abschaffung von Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4gen und der stattdessen geplanten Erhebung einer allgemeinen Abgabe f\u00fcr alle B\u00fcrger diskutiert wird.
Die WgiR ist davon \u00fcberzeugt, dass der Gesetzentwurf aus dem Jahr 2017 es war, der den B\u00fcrgermeister zu seinem Versprechen verleitet hat. Genau solche Tricks sind es, die mit der WgiR nicht zu machen sind. Gerade bei einer Sachlage, die mit einer Gesetzes\u00e4nderung unmittelbar im Zusammenhang stehen, h\u00e4tte auch dieses Thema auf den Tisch geh\u00f6rt. So aber war es die WgiR allein, die erst umfassende Informationen gefordert hat und dann abstimmen wollte. Wir sind unserem Streben nach mehr Transparenz treu geblieben, erkl\u00e4rte Volker Hahn. Er wies auf die Tatsache hin, dass sich zu diesem Thema bereits zahlreiche B\u00fcrgereinitiativen gegr\u00fcndet haben, aber leider die anderen Fraktionen und auch die BI Bad Lauterberg mit einer nicht\u00f6ffentlichen Debatte zufrieden waren.<\/p>

\u00c4hnlich verhielt es sich bei der Beantragung von F\u00f6rdermittel. Erneut und schon zum dritten mal wurde der Rat der Stadt Bad Lauterberg bei der Frage: \u201eWof\u00fcr wollen wir F\u00f6rdermittel beantragen und verwenden?\u201c, nicht beteiligt. Die Argumentation vom B\u00fcrgermeister Dr. Thomas Gans, dass andere Pl\u00e4ne bereits in der Schublade gehabt h\u00e4tten und die Zeit knapp gewesen sei, l\u00e4\u00dft die WgiR nicht mal als Ausrede gelten. Wer Gutachten in Auftrag geben kann, der h\u00e4tte auch die Fraktionen informieren k\u00f6nnen. Zudem war bereits seit dem 1. August 2018 bekannt und \u00f6ffentlich im Internet verbreitet worden, dass der Bund wieder F\u00f6rdermittel zur Verf\u00fcgung stellt. Die Frage, woher die eine Million Eigenanteil kommen soll, wurde mit dem Hinweis auf vorgeplante Mittel in H\u00f6he von 200.000 \u20ac beantwortet. Es mag ja t\u00e4uschen, aber irgendwie fehlt da wieder was.<\/p>

Was ist mit den Parkpl\u00e4tzen f\u00fcr die Grundschulmitarbeiter? Auch hier wurde eine schnelle Entscheidung getroffen. Sie sieht vor, eine Anzahl von Parkpl\u00e4tzen an der Schanzenkreuzung geb\u00fchrenfrei zu machen. Leider sind sie nicht dem Schulpersonal vorbehalten. Wir haben trotzdem Zweifel dar\u00fcber, ob dies auch die angestrebte Verbesserung bringen wird. Trotzdem hat die WgiR zugestimmt und wird die Sache weiter im Auge behalten, erkl\u00e4rte der Fraktionsvorsitzende.<\/p>

Aus den Ortsteilen wurden altbekannte Fragen erneut an die Ratsmitglieder gerichtet. Achim Sommerfeld erkl\u00e4rte zum Thema Sportplatz Osterhagen, dass er diesbez\u00fcglich auch die Fragen zum Platz und zum dortigen Vereinshaus im Rat gestellt habe. Vom B\u00fcrgermeister habe er die indiskutabele Antwort erhalten: \u201eDa beides nicht genutzt wird, lassen wir alles so.\u201c Auf seine Nachfrage: \u201eSo weiter verfallen?\u201c, bekam er die Antwort: \u201eJa!\u201c<\/p>

Wann wird die seit Jahren \u00fcberf\u00e4llige Reparatur am Auslauf des L\u00f6schteiches in Bartolfelde erfolgen, wollte jemand wissen. Schlie\u00dflich sei das Versprechen der damaligen Bauamtsleiterin auf schnelle Erledigung nun schon wieder einige Jahre her. Auch diese Frage sei im Rat gestellt worden, erkl\u00e4rte Volker Hahn und wiederholte die ausweichende Antwort des B\u00fcrgermeisters: \u201eMittel daf\u00fcr seien im Haushalt eingestellt.\u201c Ob diese Mittel dann auch tats\u00e4chlich daf\u00fcr verwandt und wann es zu einer Fertigstellung kommen wird, dass habe der B\u00fcrgermeister nicht gesagt.<\/p>

Ausbleibende Reparaturarbeiten waren wohl das Stichwort f\u00fcr Fragen zum Pr\u00fcfbericht \u00fcber unseren Bauhof. Volker Hahn empfahl jedem Interessierten, sich diesen peinlichen Bericht einmal durchzulesen. Kurstadt und Schnee im Winter habe der B\u00fcrgermeister als Gr\u00fcnde daf\u00fcr genannt, dass die Pr\u00fcfbeh\u00f6rde extrem h\u00f6here Betriebskosten festgestellt habe, als das bei sogar gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten der Fall gewesen sei. Diese Gr\u00fcnde w\u00fcrden dann auch f\u00fcr die ebenfalls dem h\u00f6chsten Kostenwerte aller gepr\u00fcften Kommunen bei den Fremdvergaben genannt. Warum man es trotz Personalh\u00f6chststand nicht geschaft hatte, ein ordentliches Ausschreibungsverfahren durchzuf\u00fchren und sich deshalb auch noch r\u00fcgen lassen musste, erkl\u00e4rte der B\u00fcrgermeister nicht.
Die WgiR wundert sich nun noch mehr, warum es in unserer Stadt nicht funktioniert: wir sehen da nur eine Erkl\u00e4rung. Die Mitarbeiter des Bauhofes und die gewaltigen Kosten k\u00f6nnten etwas mit dem Ratshausumzug \/-umbau zu tun haben. Bis heute wurden die Arbeitsstunden des Bauhofes daf\u00fcr trotz Nachfragen nicht genannt. Das erscheint vor dem Hintergrund, dass im Pr\u00fcfbericht auch ein EDV gest\u00fctztes Programm, wo Arbeitszeit und ausgef\u00fchrte T\u00e4tigkeiten erfasst werden, erw\u00e4hnt wird. Auf dieses Programm hin angesprochen erkl\u00e4rte der B\u00fcrgermeister: \u201eEs gibt niemanden, der sich mit dem Programm auskennt.\u201c Mit der Bemerkung: \u201eDa traut man sich fast gar nicht mehr weitere Fragen zu stellen.\u201c, schloss Volker Hahn.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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