{"id":3167,"date":"2018-08-15T11:32:00","date_gmt":"2018-08-15T11:32:00","guid":{"rendered":"https:\/\/mein.wgir.de\/?p=3167"},"modified":"2024-10-22T09:57:11","modified_gmt":"2024-10-22T09:57:11","slug":"arbeitstreffen-der-fraktionsvorsitzenden-von-cdu-wgir","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.wgir.de\/?p=3167","title":{"rendered":"Arbeitstreffen der Fraktionsvorsitzenden von CDU\/WgiR"},"content":{"rendered":"\t\t
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Arbeitstreffen der Fraktionsvorsitzenden von CDU\/WgiR<\/span><\/strong><\/h2>

Auf einer k\u00fcrzlich stattgefundenen Arbeitssitzung zwischen den Fraktionsvorsitzenden Roland Stahl (CDU) und Volker Hahn (WgiR) standen Fragen altbew\u00e4hrter noch nicht abgeschlossener Themen im Mittelpunkt.<\/p>

– \u201eWas l\u00e4uft eigentlich in Sachen S\u00fcdharz-Fusion?\u201c
– \u201eWann wird der Rathausumzug stattfinden?\u201c
– \u201eWas hat er dann insgesamt gekostet?\u201c
– \u201eWann wird der Ferienpark im Odertal gebaut?\u201c
– \u201eSind die seit Jahren als Einnahmen einkalkulierten Zahlungen von dort endlich\u00a0eingegangen?\u201c
– \u201eWann kann die neue Turnhalle endlich im vollen Umfang und auch f\u00fcr die\u00a0Einschulungsfeiern genutzt werden?\u201c
– \u201eWann steht das neue Jobcenter zur Verf\u00fcgung?\u201c

Diesen Fragen und weiteren Fragen wandten sich die Fraktionsvorsitzenden Roland Stahl (CDU) und Volker Hahn (WgiR) bei einem k\u00fcrzlich stattgefundenen Arbeitstreffen zu.
Auch besch\u00e4ftigte beide die brisante Frage, ob dem B\u00fcrgermeister f\u00fcr die mangelhaften Informationsweitergaben an den Rat und f\u00fcr das damit verbundene, eigenn\u00fctzige Handeln bei den wichtigen und im \u00f6ffentlichen Interesse stehenden Themen, wie Feuerwehrger\u00e4teh\u00e4user und Traumspielplatz,\u00a0eine Missbilligung \/ R\u00fcge ausgesprochen werden soll?<\/strong><\/p>

Leider musste die Gruppe CDU \/ WgiR\u00a0r\u00fcckblickend immer<\/strong>\u00a0wieder erleben, wie die Verwaltungsspitze zuerst Berichte an die Medien heraus gab, bevor im Rat dar\u00fcber informiert wurde. Unter dem Druck aufgebrachter und zum Teil sogar extra eingeladener B\u00fcrger sollte so vermutlich versucht werden, schnelle wunschgem\u00e4\u00dfe Entscheidungen zu bekommen, die aber alle samt schlecht vorbereitet waren. Die Widmung der Stra\u00dfen auf dem B\u00fchberg und die Planung des Traumspielplatzes best\u00e4tigen diese mangelhafte Vorgehensweise leider nur zu deutlich. Dass ein solch taktisches Vorgehen den Rat in seiner Entscheidungsfindung stark beeinflusst, wei\u00df auch der B\u00fcrgermeister. Trotzdem oder gerade deswegen benutzt er h\u00e4ufig rei\u00dferische Superlativen, wie z.B. \u201eSchule um die uns alle beneiden, Sporthalle sogar geschenkt oder Phantastischer Ferienpark im Odertal\u201c. Leider waren die Superlativen alle eher ein Flop und brachten uns\u00a0teilweise<\/strong>\u00a0enorme Mehrkosten und neue Langzeitschulden.<\/p>

Von den sprudelnden Steuereinnahmen, die unseren letzten, als \u201ehistorisch\u201c pr\u00e4sentierten Haushalt gerade noch gerettet haben oder davon, dass nur wenige Prozent von den bislang ausgebliebenen Mieteinnahmen f\u00fcr die Lutterbergschule und den angestrebten Einsparungen im Rathaus gen\u00fcgt h\u00e4tten, um den Traumspielplatz ganz locker und ohne Showeinlagen h\u00e4tten bezahlt werden k\u00f6nnen,\u00a0davon soll nicht gesprochen werden<\/strong>. Nein, eine kritische Aufarbeitung findet noch immer nicht statt und ist\u00a0vom B\u00fcrgermeister\u00a0<\/strong>auch nicht gewollt. Stattdessen werden phantastische Bilder gestellt und Berichte in die Zeitung gesetzt, die eine \u201eHeile Welt\u201c pr\u00e4sentiert sollen.<\/p>

Das aktuellste Beispiel daf\u00fcr ist der Spatenstich f\u00fcr den Traumspielplatz im Kurpark. Aufwendig muss vom Bauhof ein Bagger in den Kurpark gebracht und\u00a0nach kurzer Zeit\u00a0<\/strong>wieder abtransportiert werden, obwohl gar nicht mit dem Bau begonnen werden sollte bzw. die Planungen sogar noch nicht einmal abgeschlossen waren. Alles nur um noch vor dem Urlaub eine Pressemeldung\u00a0mit einem Foto<\/strong>\u00a0in die Zeitung zu bekommen. Der obligatorische Spatenstich zum tats\u00e4chlichen Baubeginn reicht da nicht. Ja, es ist Show-time oder eben B\u00fcrgermeisterwahlkampf. Doch wer bezahlt eine solche Inszenierung bzw. Wahlkampf-Show eigentlich? Mittlerweile hat die erste Vorsitzende des Kinderschutzbundes Frau Eckhardt auf Facebook bekannt gegeben, da\u00df es zu Verz\u00f6gerungen bei der Planung des neuen Spielplatzes kommt. Da die Stadt den Bauantrag gestellt hat und der Kurpark Eigentum der Stadt ist, h\u00e4tte es die Gruppe begr\u00fc\u00dft, wenn B\u00fcrgermeister Dr. Gans die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Probleme informiert h\u00e4tte.<\/p>

Geld scheint noch immer keine Rolle zu spielen, dabei zeigt unser Stadtbild deutlich die Spuren\u00a0des<\/strong>\u00a0verlorenen\u00a0Geldes<\/strong>\u00a0und der fremdartigen Arbeitseins\u00e4tze des Bauhofes auf. Wir merken und sehen es beim Befahren unserer Stra\u00dfen oder beim Spazierengehen im Kurpark jeden Tag. Das zeigt sich auch daran, da\u00df pl\u00f6tzlich auch ohne Tiefbaufachfrau, ohne die Priorit\u00e4tenliste zu beachten und ohne eine Abstimmung in Zusammenhang mit dem Dreijahresbericht \u00fcber den Zustand der Br\u00fccken vorzunehmen mit kleinen Sanierungsarbeiten begonnen wird. Weder der Rat noch der Bauausschu\u00df werden von der Verwaltung dar\u00fcber informiert und eingebunden.<\/p>

Da die endg\u00fcltige Abnahme der neuen Turnhalle auch mit zweij\u00e4hriger Verz\u00f6gerung bisher nicht erfolgt ist, mu\u00dfte die Einschulungsfeier f\u00fcr die Erstkl\u00e4ssler zum wiederholten Male im Kursaal stattfinden. Die Gruppe erwartet von der Verwaltung, da\u00df sie alles unternimmt, um die laut Dr. Gans der Stadt von einem Lebensmitteldiscounter \u201egeschenkte\u201c Halle endlich vollst\u00e4ndig genutzt werden kann.<\/p>

Es muss sich etwas grundlegendes \u00e4ndern in Bad Lauterberg, dar\u00fcber waren sich Roland Stahl (CDU) und Volker Hahn (WgiR) bei ihrem Zusammentreffen einig. Deshalb haben sie sich f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr weiterhin auf ein entschlossenes Vorgehen und das Erreichen von gesteckten Zielen verst\u00e4ndigt.\u00a0Die<\/strong>\u00a0Ziele sollen im Rahmen einer Klausurtagung aufgearbeitet und in den Rat eingebracht werden. Als wesentliche Themen\u00a0nannten\u00a0<\/strong>sie beispielhaft:<\/p>

– Z\u00fcgige Planung und Bau der neuen Feuerwehrger\u00e4teh\u00e4user.
– Schritt f\u00fcr Schritt und stets transparent durchgef\u00fchrte Verhandlungen \u00fcber eine\u00a0etwaige\u00a0Gemeindefusion zwischen Walkenried, Bad Sachsa und Bad Lauterberg,\u00a0welche\u00a0zielf\u00fchrend ausgerichtet und\u00a0keine Amtszeitverl\u00e4ngerung<\/strong>\u00a0eines\u00a0B\u00fcrgermeisters\u00a0beinhalten sollen.
<\/strong>– Touristische Erschlie\u00dfung von Ausflugszielen in den Ortsteilen.
–\u00a0Einf\u00fchrung des\u00a0<\/strong>Touristenticket\u00a0\u201eHATIX\u201c,<\/strong>\u00a0in Verbindung mit einer verbesserten\u00a0Anbindungen an den\u00a0Bahn- und Touristenverkehr\u00a0in den Oberharz,<\/strong>\u00a0sowie\u00a0Projekttestl\u00e4ufe hin zu einem modernen Individualverkehr.
– Die Gesch\u00e4ftsordnung des Rates der Stadt soll noch konkreter gefasst\u00a0werden,\u00a0damit die sonderbaren Auslegungen der Verwaltung, wie z.B. bei den\u00a0Protokollen, endlich aufh\u00f6ren.<\/p>

Es war richtig und wichtig, auch bei den brisanten Themen Feuerwehr und Traumspielplatz die Dinge umf\u00e4nglich zu hinterfragen und an erforderlicher Stelle zu helfen.\u00a0Leider<\/strong>\u00a0wurde der Antrag der Gruppe CDU \/WgiR auf Finanzhilfe f\u00fcr den Traumspielplatz gleich\u00a0wieder\u00a0<\/strong>verdreht und als Verwaltungsunterst\u00fctzung dargestellt. Mancher kann es eben nicht lassen. Doch davon unbeeindruckt wird die Gruppe CDU \/ WgiR weiter ihren Job machen und dabei eine sachliche und unabh\u00e4ngige Ratsarbeit verfolgen. Diese wird weiterhin am Wohl\u00a0aller Einwohner unserer<\/strong>\u00a0Stadt und nicht an anderen oder pers\u00f6nlichen Interessen ausgerichtet sein.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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