{"id":3137,"date":"2018-05-07T09:27:00","date_gmt":"2018-05-07T09:27:00","guid":{"rendered":"https:\/\/mein.wgir.de\/?p=3137"},"modified":"2024-11-01T19:50:48","modified_gmt":"2024-11-01T19:50:48","slug":"boykott-oder-notwendige-konsequenz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.wgir.de\/?p=3137","title":{"rendered":"Boykott oder notwendige Konsequenz?"},"content":{"rendered":"\t\t
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Mit Worten wie \u201eWgiR und CDU boykottieren Ratssitzung\u201c wurde die \u00d6ffentlichkeit aus den Medien informiert.<\/span><\/p>

Warum blieben die Mitglieder der Gro\u00dfen Gruppe aber der Ratssitzung in Osterhagen fern. WgiR bezieht Stellung und m\u00f6chte einige Unstimmigkeiten klar stellen.<\/span><\/p>

Als Hauptverwaltungsbeamter ist der B\u00fcrgermeister f\u00fcr die Aufstellung der Tagesordnung und der Einberufung des Rates verantwortlich, wobei er sich dabei an bestimmte Regeln aus dem Nieders\u00e4chsischen Kommunalverfassungsgesetz und der Gesch\u00e4ftsordnung des Rates halten muss. Doch diese Grunds\u00e4tz hat Dr. Gans nicht befolgt. Folglich haben sich nicht, wie berichtet, die Ratsmitglieder falsch verhalten, sondern er selbst. Warum aber musste die Gruppe CDU\/WgiR so entschlossen handeln? Eine kurze Gegen\u00fcberstellung der Fakten dient zur Aufkl\u00e4rung.<\/span><\/p>

In den vergangenen Jahren hatten wir bekanntlich bei unseren drei Grundschulen einen Sanierungsstau und mussten folgenden Sachverhalt erleben: Dr. Gans erkannte in der Reduzierung der Anzahl von Schulgeb\u00e4uden ein Sparpotenzial und gibt eine Machbarkeitsstudie in Auftrag. Diese wiederum enth\u00e4lt einige Varianten, doch eine wird schon beim ersten Durchlesen erkennbar favorisiert und entspricht dem von ihm gew\u00fcnschten Ergebnis. Eine Gespr\u00e4chsrunde wird gebildet, bei der nur ausgesuchte Teilnehmer mit am Tisch sitzen. Diese ber\u00e4t aber nicht \u00f6ffentlich und hat nichts mit Rat oder Fachausschuss zu tun. Ergebnisse davon werden dem Rat im Rahmen einer Informationsveranstaltung von einem bereits ausgesuchten Architekten in nicht\u00f6ffentlicher Sitzung vorgestellt. In der dann folgenden \u00f6ffentlichen Ratssitzung wurde ohne weitere Sachdebatte der Beschluss zur Schlie\u00dfung von zwei Grundschulen beschlossen \u2013 fertig. B\u00fcrgerbeteiligung gleich Null!!<\/span><\/p>

Bei den jetzt zur Debatte bevorstehenden vier Feuerwehrwehrh\u00e4usern geht Dr. Gans den gleichen Weg und stellt einen bekannten Sanierungsstau fest. Er erkannte in der Reduzierung der Anzahl von Feuerwehrh\u00e4usern ein Sparpotenzial und gibt eine Machbarkeitsstudie in Auftrag. Diese Studie enth\u00e4lt einige Varianten, doch eine wird schon beim ersten Durchlesen erkennbar favorisiert und entspricht dem von ihm gew\u00fcnschten Ergebnis. Eine Gespr\u00e4chsrunde wird gebildet, bei der nur ausgesuchte Teilnehmer mit am Tisch sitzen. Sie ber\u00e4t aber nicht \u00f6ffentlich und hat nichts mit Rat oder Fachausschuss zu tun. Ergebnisse werden dem Rat im Rahmen einer Informationsveranstaltung von einem bereits ausgesuchten Architekten in nicht\u00f6ffentlicher Sitzung vorgestellt. STOP !! Erkennen Sie was?<\/span><\/p>

Ungl\u00e4ubige sollten\u00a0daher folgendes zur Kenntnisse nehmen: die auch hier wieder als INFORMATIONSVER-ANSTALTUNG dargestellte nicht\u00f6ffentliche Ratssitzung hatte eine Tagesordnung, auf der unter Punkt 1 „Feststellung der Beschlussf\u00e4higkeit“ stand.<\/span><\/p>

Nun dr\u00e4ngen sich weitere Fragen auf:<\/span><\/p>

  • Wenn es schon f\u00fcr eine INFORMATIONSVERANSTALTUNG eine Tagesordnung gibt, warum wurde diese dann nicht so gestaltet, das die \u00d6ffentlichkeit bis auf die Grundst\u00fccksangelegenheiten anwesend sein kann?<\/em><\/span><\/p><\/li>

  • Warum wurde der Rat nicht gefragt, ob er die \u00d6ffentlichkeit ausschlie\u00dfen will? Er muss es doch entscheiden!!!<\/em><\/span><\/li>
  • Warum sollte die Beschlussf\u00e4higkeit festgestellt werden, wenn es „NUR“ Informationen geben sollte?<\/em><\/span><\/li>
  • Warum findet eine Informationsveranstaltung statt, wenn den Ratsmitgliedern (erst auf Nachfrage und entschlossenen Dr\u00e4ngen) die Informationen dann doch schriftlich vorliegen?<\/em><\/span><\/li>
  • Warum wurde SCHON WIEDER nur ein Architekt vom B\u00fcrgermeister ausgesucht?<\/em><\/span><\/li>
  • UND GANZ WICHTIG: was w\u00e4re passiert, wenn jemand aus dem engen Umfeld vom B\u00fcrgermeister einen Beschlussantrag gestellt h\u00e4tte?<\/em><\/span><\/li><\/ul>

    Die Gruppe CDU \/ WgiR h\u00e4tte diesen Antrag ablehnen m\u00fcssen, weil man erst sp\u00e4t die Unterlagen erhalten hat und man keine unbeeinflussten und \u00f6ffentliche Aus- bzw. R\u00fccksprache mit der Freiwilligen Feuerwehr halten konnte. Am Ende w\u00e4re die Gruppe als \u201edie Verhinderer\u201c und \u201edie B\u00f6sen\u201c aus der Sitzung gegangen. Aber sie h\u00e4tte sich kaum beklagen d\u00fcrfen, sie haben ja bei diesen nicht\u00f6ffentlichen Spielchen mitgemacht. NEIN \u2013 so nicht mehr !!<\/span><\/p>

    Auch wenn den vier Ortsfeuerwehren diese Sachverhalte so nicht alle kannten und auch nur ihre Informationen von den Brandmeistern so erhalten haben – die sich im Vorfeld mit dem Rat im Rahmen eines Ausschusses ja \u00f6ffentlich auch nicht unterhalten bzw. austauschen wollten – die Gruppe CDU\/WgiR musste hier Flagge zeigen und Stop sagen. Sehr merkw\u00fcrdig war in diesem Zusammenhang leider das Verhalten des Stadtbrandmeisters, der sich noch auf der Jahreshauptversammlung der Ortsfeuerwehr Bad Lauterberg damit gebr\u00fcstet hatte, einen Feuerwehrausschuss und damit einen \u00f6ffentlichen Dialog mit den Ratsmitgliedern verhindert zu haben. Jetzt ist er und die Brandmeister entt\u00e4uscht dar\u00fcber, dass einige Ratsmitglieder nicht zu einer Ratssitzung gekommen sind, bei der die Freiwillige Feuerwehr sogar nur eingeladene G\u00e4ste waren.\u00a0W\u00e4re es nicht sogar eher seine Aufgabe gewesen, zwischen Rat, Verwaltung und den Ortswehren zu vermitteln, anstatt f\u00fcr eine Verweigerung eines offenen Austausches zu sorgen?\u00a0<\/strong>Hier agiert jemand sehr seltsam \u2026<\/span><\/p>

    Aber unabh\u00e4ngig von Entt\u00e4uschungen auf welcher Seite auch immer, die Parallelen in der Vorgehensweise des B\u00fcrgermeisters und sein eigenm\u00e4chtiges Handeln habe der Stadt schon einmal unn\u00f6tige Millionen gekostet.<\/strong>\u00a0Das darf einfach nicht noch einmal passieren. UND das muss und sollte auch im Interesse der Feuerwehr Bad Lauterberg liegen. Denn auch sie sollte bemerkt haben, dass wir jetzt schon wieder am Daumen lutschen und der Haushalt schon wieder am Limit steht. Das hat auch etwas mit dem eigenm\u00e4chtigen Handeln unseres B\u00fcrgermeisters zu tun, von dem sich die\u00a0Brandmeister dem\u00fctig einen Maulkorb<\/strong>\u00a0verpassen<\/strong>\u00a0lie\u00dfen.<\/span><\/p>

    Da kann auch Ingo Fiedler von der SPD ruhig der W\u00e4hlergruppe noch mangelnde Bereitschaft f\u00fcr eine Zusammenarbeit unterstellen. Zusammenarbeit f\u00fcr uns ist eben nicht gleichbedeutend mit \u2013 wir machen das so, wie der B\u00fcrgermeister es sagt. Auch Rainer Eckstein von der BI kann annehmen, dass die Gro\u00dfe Gruppe nur ihre Muskel spielen lassen wollte. Vielleicht h\u00e4tte er besser vor dem Sprechen wenigsten etwas \u00fcberlegen sollen – es geht hier wirklich um mehr, als nur um Muskelspiele und pers\u00f6nliche Befindlichkeiten.<\/span><\/p>

    Fazit: WgiR steht den Ortswehren jederzeit f\u00fcr eine Diskussion zur Verf\u00fcgung und sind f\u00fcr Vorschl\u00e4ge dankbar. WgiR will im Sinne der Wehren offen miteinander reden und zusammen Entscheidungen treffen. WgiR will wichtigen Themen nicht f\u00fcr einen Wahlkampf missbrauchen.<\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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