{"id":3081,"date":"2018-01-03T11:26:00","date_gmt":"2018-01-03T11:26:00","guid":{"rendered":"https:\/\/mein.wgir.de\/?p=3081"},"modified":"2024-10-22T09:58:54","modified_gmt":"2024-10-22T09:58:54","slug":"sachliche-ratsarbeit-sollte-nicht-einseitig-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.wgir.de\/?p=3081","title":{"rendered":"Sachliche Ratsarbeit sollte nicht einseitig sein!"},"content":{"rendered":"\t\t
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Sachliche Ratsarbeit sollte nicht einseitig sein!<\/span><\/strong><\/h2>

Niemand konnte vor Abschlu\u00df der Ermittlungen der zust\u00e4ndigen Staatsanwaltschaft wissen, dass es so ausgehen w\u00fcrde. Trotzdem vermutet die Spitze des SPD-Ortsverbandes hinter den Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchungen der WgiR eine \u201eSchmutzkampagne\u201c. Auch der Hintergrund, das die Bad Lauterberger SPD-Fraktion hinter dem B\u00fcrgermeister steht, ist nicht neu. Jedoch sollten die gew\u00e4hlten SPD-Ratsmitglieder bedenken, dass sie B\u00fcrgerinteressen zu vertreten haben und dies im Vordergrund ihres Handels stellen sollte.<\/p>

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F\u00fcr die WgiR geh\u00f6ren wichtige Tatsachen wie z. B.

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  • Auschreibungen in H\u00f6he von weit mehr als einer Million Euro \u00fcber den Haushaltsrahmen hinaus<\/em><\/strong><\/li>
  • teilweise eingetretende Zahlungsunf\u00e4higkeit der Stadt<\/em><\/strong><\/li>
  • offene Rechnungen die nicht fristgerecht bezahlt werden konnten<\/em><\/strong><\/li>
  • ein viel zu sp\u00e4t beantragter Nachtragshaushalt, der beschlossen werden musste, um die Handwerker entlohnen zu k\u00f6nnen<\/em><\/strong><\/li><\/ul>

    auch zu einer sachlichen Ratsarbeit. Davor die Augen zu verschlie\u00dfen und anderen in populistischer Weise eine Schmutzkampagne zu unterstellen, geh\u00f6rt nicht dazu.<\/p>


    Die WgiR wird sich nicht von ihren Bem\u00fchungen f\u00fcr eine tunlichst umfassenden Aufkl\u00e4rung abbringen lassen. Sie ist es schlie\u00dflich, die aktiv Fakten zusammentr\u00e4gt und die Ergebnisse auf den Tisch legt. Dabei macht sie keinen Unterschied und hat die Nachricht der Staatsanwaltschaft unabh\u00e4ngig vom Inhalt umgehend ver\u00f6ffentlicht. Zwar sah die Pressemeldung der WgiR\u00a0in der Tageszeitung\u00a0wie die Recherche eines Redakteurs aus, andere Medien aber hatten die WgiR als Initiator klar benannt. Schon daran ist zu erkennen, dass es ihr nicht um Schmutz oder wie der SPD um Genugtung geht.

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    Nochmals, die WgiR war nicht auf eine Bestrafung des B\u00fcrgermeisters aus. Sie betreibt Aufkl\u00e4rung und setzt sich f\u00fcr Gerechtigkeit ein und m\u00f6chte damit erreichen, dass sich die B\u00fcrger und der Rat ein m\u00f6glichst klares Bild von den Ereignissen machen k\u00f6nne. Nur so lassen sich Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung finden und Vorbeugungen daf\u00fcr treffen, dass so etwas nicht wieder geschieht.

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    Als erste Reaktion auf die Kostenexplosionen hatte der Rat schon im Jahr 2016 eine \u00c4nderung der Hauptsatzung beschlossen und dabei eine verringerte Wertgrenze festgelegt, \u00fcber die der B\u00fcrgermeister ohne Ratsbeschluss noch entscheiden darf. Dieser Beschluss ist trotz weiterer Antr\u00e4ge und Dr\u00e4ngen letztlich bis heute, also nach \u00fcber einem Jahr noch nicht abschlie\u00dfend eingearbeitet worden. Es zeigt sich, wie langsam die M\u00fchlen sich drehen und wie notwendig es ist, am Ball zu bleiben.

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    Dass die SPD-Spitze von Bad Lauterberg jetzt ganz schnell zur Tagesordnung \u00fcbergehen m\u00f6chte und den Stellungnahmen von Landkreis und Staatsanwaltschaft keine weitere Aufarbeitung mehr folgen lassen will, dass allerdings versteht die WgiR nicht. Der neu gebildete Ausschuss hat gerade jetzt die gro\u00dfe und schwierige Aufgabe, alle bereits festgestellten und im Zusammenhang mit dem Rat stehenden Dinge aufzuarbeiten.

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    Die Ansicht der Spitzen von Ortsverband und Fraktion der SPD, der B\u00fcrgermeister habe die Verantwortung \u00fcbernommen, da er sich zu vertrauensvoll auf den beauftragten Architekten verlassen habe (Zitat), klingt nicht nur seltsam \u2013 sie ist es auch. Man k\u00f6nnte auch an dieser Stelle wieder den Eindruck gewinnen, dass \u00fcber unbequeme Themen einfach nicht mehr gesprochen werden soll. Lieber wird von der SPD-Spitze in Bad Lauterberg behauptet, dass sich ihnen ein Verdacht aufgedr\u00e4ngt habe und einige Ratsmitglieder versucht h\u00e4tten dem B\u00fcrgermeister etwas anzuh\u00e4ngen. Bei der rechtlich durchaus schwierigen Sachlage rund um die Kostenexplosionen, da hat sich bei den beiden Herren der SPD nichts aufgedr\u00e4ngt. Leider versuchen sie immer noch, von der Sache auf Personen abzulenken und den Architekten allein verantwortlich zu machen. Eine sachliche und umfassende Reflektion der Abl\u00e4ufe ist n\u00f6tig. Populistische Unterstellungen seitens der SPD dagegen sind entbehrlich.

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    Keiner von ihnen denkt scheinbar dar\u00fcber nach, dass ein „normaler B\u00fcrger“, der beim Einkauf mit EC-Karte\/Unterschrift bezahlt, ohne dabei genau auf ausreichende Kontodeckung zu achten, immer auch mit einer Strafanzeige rechnen muss. Warum sollte das bei einem B\u00fcrgermeister, der mehrere Ausschreibungen und Auftragsvergaben ohne Haushaltsdeckung und sofortiger Information an den Rat veranlasst hat, anders sein? Immerhin haben deshalb Handwerker ihr Geld erst bekommen k\u00f6nnen, nachdem der Rat mit dem Nachtragshaushalt 2016 die Sache geordnet hatte. Und nur dadurch hatten die Handwerker, aber auch der B\u00fcrgermeister Gl\u00fcck im Ungl\u00fcck. Die Frage bleibt bisher offen: Was w\u00e4re wohl ohne diesen Ratsbeschluss zum Nachtragshaushalt passiert?

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    An dieser Stelle m\u00f6chte die WgiR darauf hinweisen, dass nur aufgrund von Unterstellungen keine Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren einleiten w\u00fcrde. Ein begr\u00fcndeter Anfangsverdacht mit hinreichenden Anhaltspunkten hat folglich vorgelegen, sonst w\u00e4re die Staatsanwaltschaft nie t\u00e4tig geworden. Wer aber in Kenntnis dieser Voraussetzungen trotzdem von einer Schutzkampagne gegen den B\u00fcrgermeister spricht, der sollte sich selber mal die H\u00e4nde waschen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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