{"id":3073,"date":"2017-12-11T11:15:00","date_gmt":"2017-12-11T11:15:00","guid":{"rendered":"https:\/\/mein.wgir.de\/?p=3073"},"modified":"2024-11-01T19:00:09","modified_gmt":"2024-11-01T19:00:09","slug":"ermittlungsverfahren-gegen-buergermeister-eingestellt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.wgir.de\/?p=3073","title":{"rendered":"Ermittlungsverfahren gegen B\u00fcrgermeister eingestellt"},"content":{"rendered":"\t\t
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Bei der Aufarbeitung etwaiger Nachl\u00e4ssigkeiten oder dienstlicher Verfehlungen innerhalb der Stadtverwaltung der Stadt Bad Lauterberg im Harz in Verbindung mit den erheblichen Kosten\u00fcberschreitungen bei den Bauma\u00dfnahmen: Grundschule, Lutterbergschule und Haus des Gastes, liegt nun ein weiteres Ergebnis vor.<\/p>\n

Auf Antrag der W\u00e4hlergruppe im Rat der Stadt Bad Lauterberg beschloss der Rat, einen Pr\u00fcfungsantrag an die Kommunalaufsicht zu senden. Im Rahmen dieser Pr\u00fcfung stellte der Landkreis fest, dass es zu einem Versto\u00df gegen die Haushaltserm\u00e4chtigung gekommen sei, welcher aber nach Ansicht der Kommunalaufsicht durch den Beschluss \u00fcber die 1. Nachtragssatzung als geheilt anzusehen sei. Ob in diesem Zusammenhang allerdings der Straftatbestand einer Untreue vorgelegen haben k\u00f6nnte, wurde als nicht eindeutig angesehen. Deshalb sei auch seitens der Kommunalaufsicht auf das Stellen einer Strafanzeige verzichtet worden, was jedoch ein T\u00e4tigwerden der Staatsanwaltschaft aufgrund der z.B. erfolgten Presseberichterstattung von Amts wegen unber\u00fchrt lassen sollte.<\/p>\n

Damit aber in jeder Hinsicht und auch an dieser Stelle Klarheit hergestellt wird, hatte die WgiR einen Rechtsanwalt mit einer strafrechtlichen Pr\u00fcfung beauftragt. Das Ergebnis dieser Pr\u00fcfung fiel aufgrund der unterschiedlichen Rechtskommentare zu dieser Thematik letztlich auch nicht eindeutig aus, so dass ein Anfrage an die Staatsanwaltschaft versandt wurde.<\/p>\n

Das Ergebnis des, durch die Staatsanwaltschaft eingeleiteten Ermittlungsverfahrens liegt der W\u00e4hlergruppe nun vor.
In den Erk\u00e4rungen hei\u00dft es, dass das Baukostencontrolling der Stadt Bad Lauterberg unzureichend gewesen sei. Doch die Tatsache, dass gegen die vom Rat erteilte Haushaltserm\u00e4chtigung versto\u00dfen wurde, begr\u00fcnde allein noch nicht den Tatbestand der Untreue. Eine Haushaltsuntreue k\u00e4me nur dann in Betracht, wenn durch die Haushalts\u00fcberziehung auch eine wirtschaftlich gewichtige Kreditaufnahme erforderlich wird, wenn die Dispositionsf\u00e4higkeit des Haushaltsgebers in schwerwiegender Weise beeintr\u00e4chtigt wird und er durch den Mittelaufwand insbesondere in seiner politischen Gestaltungsbefugnis beschnitten wird. Da aber im Haushalt 2016 f\u00fcr die Bauvorhaben noch keine Investitionskredite aufgenommen wurden, sondern die Kosten \u00fcber Liquidit\u00e4tskredite vorfinanziert und die Zinsen daf\u00fcr sich weiterhin auf einem historischen Tiefsstand bewegen und h\u00f6her vorgeplant wurden, entstand im Haushalt 2016 noch keine Mehrbelastung durch Investitionskredite. Zudem hat der Rat durch den Beschluss \u00fcber die 1. Nachtragshaushaltssatzung die \u00dcberschreitungen der Kreditaufnahmen gebilligt und da nach Ansicht der Staatsanwaltschaft nicht ersichtlich ist, dass die get\u00e4tigten Investitionen ihr Geld nicht wert seien (mehr Investition = mehr Verm\u00f6gen), stellte sie abschlie\u00dfend fest, dass ein hinreichender Tatverdacht wegen Untreue mangels Nachweisbarkeit eines Verm\u00f6gensnachteils nicht begr\u00fcndet werden kann.<\/p>\n

Die W\u00e4hlergruppe im Rat ist mit diesem Ergebnis zufrieden und hat auf weitere Schritte verzichtet. F\u00fcr sie steht nun eindeutig fest, dass eine erhebliche Kosten\u00fcberschreitung stattgefunden hat, welche zu Beginn vom B\u00fcrgermeister eigenm\u00e4chtig veranlasst bzw. gebilligt wurde. Die Frage, ob der Rat seine Entscheidungen f\u00fcr die Bauprojekte mit dem Wissen \u00fcber die erheblichen Mehrkosten so auch weiterhin aufrecht erhalten h\u00e4tte, bleibt aber unbeantwortet.
Und ob der Rat in Kenntnis dar\u00fcber, dass er mit der 1. Nachtragshaushaltssatzung nicht nur den Handwerkern ihre offenen Zahlungen begleicht, sondern auch eine Heilung des eigenm\u00e4chtigen Handelns des B\u00fcrgermeisters beschlie\u00dft, dies dann auch so getan h\u00e4tte, auch diese Frage bleibt offen.<\/p>\n

Das die g\u00fcnstige Zinsentwicklung bei den laufenden Liquidit\u00e4tskrediten und letztlich der Rat mit seinem Beschluss zum 1. Nachtrag es verhinderte, dass der B\u00fcrgermeister strafrechtlich in Schwierigkeiten geraten ist, sieht die WgiR eher positiv. Das Ziel war es nie, den B\u00fcrgermeister pers\u00f6nlich anzugreifen. Der erkl\u00e4rte Wille der WgiR war es immer, einer vollst\u00e4ndigen Aufarbeitung zu erreichen. Die sp\u00e4rlichen und zum Teil seltsamen Informationen aus der Verwaltung waren es, die letztlich solche konsequenten Schritte erforderlich werden lie\u00dfen.<\/span><\/p>\n

So kann nun mit diesen gewonnenen Erkenntnissen im Rahmen des, von der WgiR beantragten und von Rat eingesetzten \u201eAusschusses mit besonderen Aufgaben\u201c eine abschlie\u00dfende Aufarbeitung erfolgen. Denn erst wenn eine ganzheitlich betrachtete Aufarbeitung abgeschlossen ist, kann auch ein Schlussstrich gezogen werden. Schlie\u00dflich gibt es neben der juristischen, auch noch eine politische Verantwortung.<\/span><\/p>\n

Auch der Bund der Steuerzahler hat in dem Fernsehbericht \u00fcber die Ereignisse in Bad Lauterberg erkl\u00e4rt, dass die Hauptverantwortung f\u00fcr die Kosten\u00fcberschreitungen beim B\u00fcrgermeister liege. Und dies gelte nicht nur f\u00fcr die Finanzen, sondern er d\u00fcrfe sich auch bei den Bauprojekten nicht blind auf Andere verlassen.<\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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