{"id":3003,"date":"2017-09-19T23:44:00","date_gmt":"2017-09-19T23:44:00","guid":{"rendered":"https:\/\/mein.wgir.de\/?p=3003"},"modified":"2024-10-22T10:00:27","modified_gmt":"2024-10-22T10:00:27","slug":"alle-sind-fuer-ortsraete","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.wgir.de\/?p=3003","title":{"rendered":"Alle sind f\u00fcr Ortsr\u00e4te!"},"content":{"rendered":"\t\t
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Alle sind f\u00fcr Ortsr\u00e4te!<\/span><\/strong><\/p>

WgiR-Vorsitzende Julia Wiegand er\u00f6ffnete im Barbiser Gasthaus \u201eOlympia\u201c den 2. Stammtisch, zu der sie zahlreiche B\u00fcrger begr\u00fc\u00dfen konnte.\u00a0Dar\u00fcber hinaus war sie sehr erfreut, dass mit dem Landtagskandidaten Andreas K\u00f6rner, dem stellvertretenden B\u00fcrgermeister Erik Cziesla (beide CDU) , dem ehemaligen Landrat Klaus Liebing (SPD) , die Ortsratmitglieder Frank Kellner (Steina) und Rainer Gropengie\u00dfer (H\u00f6rden) sowie Klaus-Richard Behling und Bernd Jackisch von der Lauterberger B\u00fcrgerinitiave ein Austausch von Informationen \u00fcberparteilich stattfinden konnte.<\/span><\/p>

Doch zun\u00e4chst \u00fcbernahm Volker Hahn das Wort – Antr\u00e4ge zu einem Feuerwehr- und Untersuchungsausschuss standen auf der Agenda. Seitens der Brandsch\u00fctzer w\u00fcrde aber daran kein Interesse bestehen, so erkl\u00e4rte es der B\u00fcrgermeister in der Ratssitzung. Folglich zog die WgiR diesen Antrag zur\u00fcck und hofft, dass die Gespr\u00e4che um die Wehr und deren Standorte f\u00fcr alle auch ein gutes Ergebnis bringen werden, so Hahn. Auch beim Untersuchungsausschuss sollte eine Br\u00fccke zwischen den Fraktionen gebaut werden, um endlich \u00fcber die aufgetretenen Fehler bei den Kostenexplosionen Klarheit zu bekommen und als Rat gemeinsam Entscheidungen treffen zu k\u00f6nnen. Volker Hahn wies noch einmal daraufhin, dass solche groben Fehler sich nicht wiederholen d\u00fcrfen und die Fraktion der WgiR einen neuen Antrag stellen wird.<\/p>

Hohen Stellenwert nahm das Thema Ortsr\u00e4te ein. Landtagskandidat Andreas K\u00f6rner griff die in der \u00d6ffentlichkeit verbreitete Summe von bis zu 100.000 Euro auf und kommt in seinen Berechnungen zu einem wesentlich geringeren Betrag. Er geht von bis zu max. 30.000 Euro aus. Dabei teilte er mit, dass die im Antrag der SPD geforderte Kostenaufstellung, von der Verwaltung nicht ermittelt wurde und auf Sch\u00e4tzungen basiert. Dar\u00fcber hinaus sind in der Vorlage nur 3 Ortsr\u00e4te beantragt worden und nicht die vom B\u00fcrgermeister Dr. Thomas Gans initierten 6. Unn\u00f6tig und v\u00f6llig aus der Luft gegriffen ist der Hinweis auf eine Vollzeitstelle. Bei geplanten vier Sitzungen pro Jahr ben\u00f6tigt man keine neue Vollzeitstelle, auch dann nicht, wenn andere Aufgaben vorgenommen werden m\u00fcssen. K\u00f6rner verwies darauf, das der Stadt Bad Lauterberg bei Anmietung von R\u00e4umen Null Euro entstehen und begr\u00fcndete dies mit den \u00f6rtlichen Begebenheiten wie Gasth\u00e4user oder Vereinsh\u00e4user. Er schloss mit den Worten: Demokratie darf nicht an finanziellen Mitteln scheitern. Deshalb habe er auch nichts gegen eine Einwohnerbefragung. Diese m\u00fcsse aber gut und objektiv vorbereitet sein.<\/p>

Anschlie\u00dfend berichtete Klaus Liebing (SPD) aus seiner \u00fcber 40-j\u00e4hrigen Kommunalpolitikarbeit. Dabei stellte er wie K\u00f6rner die Vorteile von Ortsr\u00e4ten in den Vordergrund und meinte, dass der Gewinn von Kandidaten ein gro\u00dfer Pluspunkt darstellt. In dieser kleinsten demokratischen Einheit k\u00f6nnen Kommunalpolitiker auch f\u00fcr den Rat aufgebaut werden. Sie halten Kontakt mit den B\u00fcrgern und zur Verwaltung, k\u00f6nnen vielf\u00e4ltige Probleme innerhalb der Ortschaft selbstst\u00e4ndig regeln. Sie sind Bindeglieder der Vereine, woraus ehrenamtliche Arbeit entsteht. Da die Vorteile \u00fcberwiegen und Verwaltungsarbeit eher weniger als mehr werden w\u00fcrde, sei er ein gro\u00dfer Verfechter f\u00fcr Ortsr\u00e4te, so Liebing abschlie\u00dfend.<\/p>

Auch Frank Kellner aus Steina und Rainer Gropengie\u00dfer aus H\u00f6rden schilderten zun\u00e4chst den Ist-Zustand und deuteten an, dass die Kosten sich unter 10.000 Euro bewegen. Kellner zeigte auch die Vorteile auf , die darin begr\u00fcndet liegen, das die Ortsratsmitglieder Ansprechpartner f\u00fcr B\u00fcrger und der Presse sind, sie haben Mitspracherecht und sind Identifikationspersonen des Heimatortes. Als evtl. schwierig nannte er die Kandidatensuche.<\/p>

Seit fast 40 Jahren fordern wir Ortsr\u00e4te, so Klaus-Richard Behling in seinem Eingangswort. Doch sie wurden stets von den Gro\u00dfen im Rat abgelehnt. Er warb f\u00fcr mehr Demokratieverst\u00e4ndnis und fragte, wieso dies in den anderen Gemeinden so gut laufen w\u00fcrde. Die Wurzel der Ortsr\u00e4te ist doch die Heimat und die BI sicherte weiterhin zu, sich f\u00fcr Ortsr\u00e4te einsetzen zu wollen.<\/p>

Erik Cziesla fast die Erkl\u00e4rungen zusammen und kam zu dem Schluss, dass die Summe von 100.000 Euro f\u00fcr Ortstr\u00e4te nicht realisierbar sei und in Anbetracht der heutigen vorgetragenen Zahlen ein Umdenken m\u00f6glich sein kann. Auch er stellte fest, das uns realistische Informationen fehlen, um eine vern\u00fcnftige und ausgewogene L\u00f6sung zu finden.<\/p>

Eine B\u00fcrgerin fragte anschlie\u00dfend nach, ob es denn \u00fcberhaupt erlaubt sei, mit dem Aufruf zur Befragung eine so einseitige und zudem noch fehlerhafte Belage zu verschicken.<\/p>

Zum Ende der Veranstaltung wurden noch die Themen Kinderspielpl\u00e4tze, Kurpark, Scholmwehrbr\u00fccke und Stra\u00dfenzust\u00e4nde angesprochen. Doch in Anbetracht \u00fcberwiegenden Interesses am Thema Ortsr\u00e4te und dem seltsamen Vorgehen der SPD und der Verwaltung bei der Vorbereitung einer so wichtigen Befragung, kam kaum eine Diskussion dar\u00fcber auf.<\/p>

So schloss auch Volker Hahn mit den Worten, was auch immer uns diese Befragung bringen wird, aufgrund der schlechten Informationen und dem Missbrauchen dieses regionalen Themas f\u00fcr den Bundestagswahlkampf wird der Rat es schwer haben, aus dem Ergebnis etwas Gutes zu machen.<\/p><\/div>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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