{"id":2997,"date":"2017-09-13T23:33:00","date_gmt":"2017-09-13T23:33:00","guid":{"rendered":"https:\/\/mein.wgir.de\/?p=2997"},"modified":"2024-11-01T19:11:00","modified_gmt":"2024-11-01T19:11:00","slug":"hudel-hudel-aber-keine-ordnungsgemaesse-vorbereitung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.wgir.de\/?p=2997","title":{"rendered":"Hudel \u2013 hudel, aber keine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Vorbereitung"},"content":{"rendered":"\t\t
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Schon bei der pflichtgem\u00e4\u00dfen Pr\u00fcfung des Sachantrages der SPD h\u00e4tte dem B\u00fcrgermeister und seinem Stellvertreter Michael Schmidt auffallen m\u00fcssen, dass es die beabsichtigte B\u00fcrgerbefragung im NKomVG nicht mehr gibt. Der Antrag h\u00e4tte also nie auf der Tagesordnung erscheinen d\u00fcrfen. Doch sie leiteten eine Bearbeitung nach der alten Rechtsvorschrift ein und legten einen Satzungsentwurf zur Durchf\u00fchrung der Befragung vor. Erst als dieser nicht beschlossen und vertagt wurde schwenkten sie um, ohne Informationen an die Ratsmitglieder weiterzugeben.
Noch in der letzten Ratssitzung empfahl der B\u00fcrgermeister der Fraktion WgiR oberlehrerhaft einen Blick ins Nieders\u00e4chsische Kommunalverfassungsgesetz zu werfen. Jedoch wurde er umgehend auf seine seltsamen Begriffsauslegungen hingewiesen. Nachhilfe in Sachen \u201eNKomVG\u201c scheint auch der B\u00fcrgermeister zu ben\u00f6tigen, nun fallen sie auf deren F\u00fc\u00dfe.<\/p>

WgiR hat mit solchen Erkl\u00e4rungsversuchen gerechnet und eine rechtliche Beurteilung von einem Professor f\u00fcr Verwaltungsrecht eingeholt. Dieser best\u00e4tigt die Auffassung von WgiR und betont, dass die Umsetzung des Sachantrages aus dem Februar 2017 nicht ordnungsgem\u00e4\u00df erfolgte. Fakt ist, das eine B\u00fcrgerbefragung und keine Einwohnerbefragung beschlossen wurde. Selbst bei den geforderten Informationen beschr\u00e4nkte sich die Verwaltung wieder einmal auf oberfl\u00e4chliche Sch\u00e4tzungen. Genau diese Aufkl\u00e4rungspraxis ist es, die die Verwaltungsspitze im Zusammenhang mit der \u00dcberschreitung der Haushaltserm\u00e4chtigung bei den Bauprojekten auch praktiziert.<\/p>

Immer wieder erkl\u00e4rt Michael Schmidt, dass schon alles getan sei. Doch bis heute wei\u00df kein B\u00fcrger, wie es zu den fast 4 Mio. Euro Mehrkosten kam und wer daf\u00fcr verantwortlich ist. Sich bei Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchungen der WgiR hinzustellen und auf die zwei Kontrollm\u00f6glichkeiten „Akteneinsicht und Anfragen“ hinzuweisen, ist gelinde gesagt dreist. Unangenehme Fragen, wie: „Warum wurden die Akten von der Staatsanwaltschaft aus dem Rathaus abgeholt?“ mit Schulterzucken zu beantworten, ist dar\u00fcberhinaus mehr als nicht angebracht. Stattdessen teilt Schmidt mit, dass kein Dienstvergehen des B\u00fcrgermeisters seitens der Kommunalaufsicht festgestellt wurde. Diese zieht in ihrer Stellungnahme aber auch andere Schl\u00fcsse daraus.<\/p>

Also wie glaubw\u00fcrdig sind die Erkl\u00e4rungen unserer Verwaltungsspitze? Das die Gesetzes\u00e4nderung nicht bemerkt wurde, hat der B\u00fcrgermeister ja einger\u00e4umt. Das der Beschluss zur B\u00fcrgerbefragung gegen\u00fcber der Einwohnerbefragung f\u00fcr ihn das selbe ist, das sagt er auch. Dies jedoch widerspricht dem, was ein von WgiR beauftragter Verwaltungsjurist erkl\u00e4rt. Auch beim Thema Kosten ist die Argumentation schwach. Das sie, je mehr Ortsteile man sich zusammensucht auch h\u00f6her werden k\u00f6nnten, dass haben ohnehin alle gewusst. Wenn er doch Sorge hat, dass es mehr als drei Ortsr\u00e4te geben k\u00f6nnte, warum kl\u00e4rt er das dann nicht vorher ab und stellt mit gesicherten Zahlen eine realistische Berechnung auf? Zumindest wissen wir jetzt, dass diese \u00fcberzogene Summe f\u00fcr m\u00f6gliche 6 Ortsr\u00e4te gedacht ist. Reduziert man sie auf realistische 3 Ortsr\u00e4te, dann w\u00fcrde \u201eoh Wunder\u201c sich die Zahlen fast denen aus den Nachbargemeinden ann\u00e4hern.<\/p>

Es ist schon seltsam! Die Zahlen aus der Verwaltung stimmten bei der Grundschule, Lutterbergschule, beim Rathaus, Kindergartenumzug, neues Feuerwehrgeb\u00e4ude NICHT \u2013 das gleiche gilt bei den Kosten f\u00fcr Ortsr\u00e4te, wieder falsch berechnet. Taschenspielertrick hat das mal ein Ratsherr genannt.<\/p>

Jetzt, da sich so viel unangenehme Fragen ergeben haben und dringender Aufkl\u00e4rungs- und Gespr\u00e4chsbedarf besteht, da setzt unser B\u00fcrgermeister die planm\u00e4\u00dfige Ratssitzung f\u00fcr September ab. So stellt sich nat\u00fcrlich die Frage, ob es da jemand vermeiden m\u00f6chte, bis zur Bundestagswahl und der anschlie\u00dfenden Landtagswahl unangenehme Antworten geben zu m\u00fcssen?<\/p>

Fakt ist auch, dass wir ein solches Trickspiel schon bei den unangenehmen Kostenexplosionen erlebt haben und man damals auch erst mit den unangenehmen Dingen nach der Kommunalwahl um die Ecke gekommen ist.
Bei der WgiR jedenfalls hat der B\u00fcrgermeister mit diesem Verhalten nun auch das letzte bisschen Vertrauen verspielt. Tatsache aber ist auch, sollte es n\u00f6tig sein, wird WgiR auch dieses Handeln wieder auf seine Rechtm\u00e4\u00dfigkeit von einem Verwaltungsgericht pr\u00fcfen lassen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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