{"id":2130,"date":"2017-07-06T11:53:00","date_gmt":"2017-07-06T11:53:00","guid":{"rendered":"https:\/\/mein.wgir.de\/?p=2130"},"modified":"2024-11-01T19:03:00","modified_gmt":"2024-11-01T19:03:00","slug":"staatsanwaltschaft-hat-weitere-ermittlungen-veranlasst","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.wgir.de\/?p=2130","title":{"rendered":"Staatsanwaltschaft hat weitere Ermittlungen veranlasst"},"content":{"rendered":"\t\t<div data-elementor-type=\"wp-post\" data-elementor-id=\"2130\" class=\"elementor elementor-2130\">\n\t\t\t\t\t\t<section class=\"elementor-section elementor-top-section elementor-element elementor-element-ac30c75 elementor-section-boxed elementor-section-height-default elementor-section-height-default wpr-particle-no wpr-jarallax-no wpr-parallax-no wpr-sticky-section-no wpr-column-slider-no wpr-equal-height-no\" data-id=\"ac30c75\" data-element_type=\"section\" data-e-type=\"section\">\n\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-container elementor-column-gap-default\">\n\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-column elementor-col-100 elementor-top-column elementor-element elementor-element-041b198\" data-id=\"041b198\" data-element_type=\"column\" data-e-type=\"column\">\n\t\t\t<div class=\"elementor-widget-wrap elementor-element-populated\">\n\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-33ff7b3 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"33ff7b3\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p>Die Staatsanwaltschaft G\u00f6ttingen hat den, vom beauftragen Rechtsanwalt der WgiR eingereichten Pr\u00fcfauftrag angenommen und weitere polizeiliche Ermittlungen wegen Haushaltsuntreue eingeleitet.<\/p><p>Die W\u00e4hlergruppe im Rat sah sich zu diesem Schritt gen\u00f6tigt, da die Erkl\u00e4rungen der Verwaltung zur Kostenentwicklungen an der Grundschule und zu den anderen Bauprojekte regelm\u00e4\u00dfig schwammig und ausweichend waren. Bestrebungen innerhalb des Rates mit Antr\u00e4ge oder Fragen zu einer klaren Feststellung der Verantwortlichkeiten zu gelangen, verliefen weitestgehend erfolglos. Es kann der Eindruck entstehen, da\u00df die Verwaltung an einer umfangreichen Aufkl\u00e4rung nur wenig Interesse hat. Auch der gefasste Ratsbeschluss, in der Hauptsatzung einen engeren und beschr\u00e4nkenden Kontrollpassus einzuf\u00fcgen, wurde bis heute &#8211; also nach fast 10 Monaten &#8211; nicht umgesetzt.<br \/><br \/>Den B\u00fcrgern werden bisher schon rund drei Millionen Euro neue Verbindlichkeiten zugemutet, aber keiner m\u00f6chte daf\u00fcr die Verantwortung \u00fcbernehmen. Niemand m\u00f6chte erkl\u00e4ren, warum die Verwaltungsspitze nicht wenigstens sofort alle Ma\u00dfnahmen getroffen hat, um eine Zahlungsunf\u00e4higkeit der Stadt zu verhindern und damit daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass die Handwerker nicht monatelang auf ihr Geld warten mussten und aus diesem Grund zum Teil ihre Arbeit eingestellt haben.<br \/><br \/>Auch Handwerker klagen wohl mittlerweile, weil noch immer Forderungen gegen die Stadt offen sind. Dadurch und wegen weiterer kostenintensiver Verz\u00f6gerungen bei den Bauabnahmen drohen weiter Verbindlichkeiten, \u00fcber die bislang noch nie gesprochen, die noch nicht beziffert und die noch in keinem Haushaltsplan enthalten sind.<\/p><p>Das bei laufenden Bauma\u00dfnahmen der \u00f6ffentlichen Hand immer wieder Kostensteigerungen auftreten oder pl\u00f6tzlich bauliche M\u00e4ngel auftauchen ist auch f\u00fcr die WgiR nicht neu. Sehr naheliegend ist aber, dass bereits beginnend mit der sog. Machbarkeitsstudie dem Rat gesch\u00f6nte und unvollst\u00e4ndige Kostensch\u00e4tzungen vorgelegt wurden. Das w\u00e4hrend der Bauphasen dann der bewilligte Haushaltsrahmen nicht ausreichen w\u00fcrde, hatten nicht nur viele B\u00fcrger vermutet, es war zu erwarten. Schon die ersten Kostensch\u00e4tzungen des vom B\u00fcrgermeister selbst ausgew\u00e4hlten Architekten \u00fcberstiegen den genehmigten Finanzrahmen. Doch anstatt sofort zu reagieren, wurde mit dem Bauen begonnen und auch die Handwerker, welche aufgrund der Ausschreibungen bzw. ihnen erteilten Auftr\u00e4gen ihre Arbeiten ausf\u00fchrten, hatten bzw. haben lange Zeit das Nachsehen.<\/p><p>Die Schuldzuweisungen an den Architekten in der \u00f6rtlichen Presse sind jedenfalls keine Erkl\u00e4rung f\u00fcr das Versagen der Verwaltungsspitze beim Controlling und zeugen nicht von einem guten Krisenmanagement. Der B\u00fcrgermeister und seine verantwortlichen Mitarbeiter sind f\u00fcr ihr Handeln bzw. Unterlassen selbst verantwortlich. Der Architekt arbeitet und handelt im Auftrag der Stadt bzw. des B\u00fcrgermeisters und seiner zust\u00e4ndigen Mitarbeiter. Nicht durchgef\u00fchrte verwaltungsrechtliche Notwendigkeiten, wie das Aufstellen eines Haushaltsplans und dessen Einhaltung sind ihm nicht anzulasten. Und sollte die Zusammenarbeit mit dem selbst ausgew\u00e4hlten Architekten nicht funktioniert haben, warum r\u00fcgt man das erst nachdem unangenehme Fragen aufkommen und das Kind schon l\u00e4ngst in den ber\u00fchmten Brunnen gefallen ist?<br \/>Die Schuld f\u00fcr die monatelange Unt\u00e4tigkeit der Verwaltung ist nicht beim Architekten zu suchen. Auch die zeitweise entstandene Zahlungsunf\u00e4higkeit der Stadt, ist nicht ihm anzulasten. Ob bei der Problembew\u00e4ltigung pl\u00f6tzlich aus dem Rathaus versandte anonyme Briefe hilfreich sind, wagt die WgiR zu bezweifeln. Die Frage aber, was der Versender damit bezwecken wollte, die besch\u00e4ftigt die WgiR schon.<br \/><br \/>Mit dem Einleiten eines polizeilichen Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft jedenfalls sieht sich die WgiR bei ihren Bem\u00fchungen um Aufkl\u00e4rung best\u00e4tigt. Zumindest ist jetzt klar, dass hinreichend Anhaltspunkte f\u00fcr einen begr\u00fcndeten Anfangsverdacht wegen Haushaltsuntreue vorhanden sind.<br \/><br \/>Der WgiR geht es bei der konsequenten Umsetzung ihres Aufkl\u00e4rungsversprechen vorrangig darum, die Abl\u00e4ufe und Verantwortungen festzustellen und aufzukl\u00e4ren, um so eine Wiederholung der begangenen Fehler bei den neu angestrebten Bauma\u00dfnahmen m\u00f6glichst auszuschlie\u00dfen.<br \/><br \/>Dabei f\u00e4llt es der WgiR zunehmend schwer, gegen\u00fcber der agierenden Verwaltungsspitze noch weiterhin Vertrauen aufzubringen.<br \/>Es muss sich etwas \u00e4ndern in Bad Lauterberg. Einfach so weitermachen geht nicht und darf auch nicht mehr so sein. Der Rat muss endlich das Ruder wieder in die Hand nehmen und muss das herumtreibende Schiff wieder auf einen verl\u00e4sslichen Kurs bringen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Staatsanwaltschaft G\u00f6ttingen hat den, vom beauftragen Rechtsanwalt der WgiR eingereichten Pr\u00fcfauftrag angenommen und weitere polizeiliche Ermittlungen wegen Haushaltsuntreue 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