{"id":1907,"date":"2020-11-14T12:34:00","date_gmt":"2020-11-14T12:34:00","guid":{"rendered":"https:\/\/mein.wgir.de\/?p=1907"},"modified":"2021-10-22T12:40:51","modified_gmt":"2021-10-22T12:40:51","slug":"unangebrachte-fragen-des-stellvertretenden-verwaltungschef-stellungnahme-der-wgir","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.wgir.de\/?p=1907","title":{"rendered":"Unangebrachte Fragen des stellvertretenden Verwaltungschef – Stellungnahme der WgiR"},"content":{"rendered":"\t\t
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Stellungnahme der „W\u00e4hlergruppe im Rat“ zu den Fragen des Allgemeinen Vertreters des B\u00fcrgermeisters<\/span>
B\u00fcrgerbegehren in Walkenried: Letzte Unterschriften abgegeben<\/span><\/h2>

Bad Lauterberg\/Walkenried.<\/b>\u00a0Es ist doch immer wieder interessant, wie informativ und erhellend\u00a0Diskussionen<\/b>\u00a0sein k\u00f6nnen. Schade nur, dass solche Gespr\u00e4che, wie sie die\u00a0Organisatoren<\/b>\u00a0des\u00a0B\u00fcrgerbegehrens<\/b>\u00a0in Walkenried,\u00a0Herr Gorlt, Herr Granatowski<\/b>\u00a0und der stellv. Verwaltungschef von Walkenried\u00a0Christopher Wagner<\/b>\u00a0gef\u00fchrt haben, erst nach einem so langen Zeitraum und erst kurz vor einer\u00a0unumkehrbaren Entscheidung<\/b>\u00a0stattfinden.

Geradezu\u00a0erschreckend\u00a0<\/b>und auch\u00a0unangebracht\u00a0<\/b>sind da aber die Fragen von Herrn Wagner, welche konkreten Ideen die Organisatoren der B\u00fcrgerbegehren h\u00e4tten, wobei er gleich\u00a0alle drei engagierten B\u00fcrgergruppen<\/b>\u00a0aus\u00a0Walkenried, Bad Sachsa\u00a0<\/b>und\u00a0Bad Lauterberg\u00a0<\/b>ansprach, wie es ohne Zusammenschluss weitergehen solle und wie die Kommunen weiter agieren sollen.
Da k\u00f6nnte man ja den Eindruck bekommen, die Probleme seien erst vor kurzem\u00a0„aufgeploppt“<\/b>. Was wurde den in der Vergangenheit getan, um dem\u00a0demografischen Wandel\u00a0<\/b><\/i>entgegenzutreten und so dem Problem des Einwohnerr\u00fcckgangs zu begegnen? Warum wurde in den nicht\u00f6ffentlichen Lenkungsgruppensitzungen insbesondere von der SPD und der BI das Verwaltungshandeln\u00a0nur ab genickt\u00a0<\/b>und Vorschl\u00e4ge der anderen abgetan?\u00a0Warum nicht schon fr\u00fchzeitig eine Beteiligung der B\u00fcrger*innen?<\/i><\/b>\u00a0Warum f\u00fchrt niemand schon eher Ideenb\u00f6rsen durch? Warum reden alle immer nur \u00fcber das F\u00f6rdern des Ehrenamtes, tun es aber nicht?<\/i><\/b>
Ja, auch in Bad Lauterberg gibt es einen B\u00fcrgermeister, der mit einem alten Wahlkampfspruch:\u00a0\u201eNicht verwalten, sondern Zukunft gestalten.“<\/i><\/b>, angetreten ist. Doch kaum im Rathaus angekommen, begrenzt sich die Gestaltungskraft auf einen Zukunftsvertrag, deren bittere Sparzw\u00e4nge die B\u00fcrger*innen zu tragen haben. Ende mit Gestalten und weiter ging es mit dem\u00a0Ausverkauf\u00a0<\/b>des Gemeineigentums.

Wer hier den B\u00fcrger*innen unterstellt, dass die Meinung vorherrscht, das Geld m\u00fcsse von oben kommen und man sein Agieren nicht selbst hinterfragen w\u00fcrde, der solle eine solche Kritik in den R\u00e4ten und in seiner Verwaltung \u00e4u\u00dfern, aber nicht\u00a0engagierten Organisatoren<\/b>\u00a0vortragen.
Sind das nicht genau diese Gremien, welche jetzt nach den Vorstellungen der Verwaltungschefs \u00fcber eine Fusion entscheiden sollen? Und sind es nicht genau diese sogenannten Verantwortlichen, die seit Jahren nur an den\u00a0Abgaben- und Steuerschrauben\u00a0<\/b>drehen und eben\u00a0keine Zukunft gestaltet\u00a0<\/b>sondern vor sich hin verwaltet haben? Ist es den B\u00fcrger*innen zu verdenken, dass sie von dem\u00a0„Probleml\u00f6ser“<\/b>\u00a0Steuererh\u00f6hungen\u00a0<\/b>genug hat? Genug hat, zumal ihnen aufgrund der Corona-Pandemie ja schon wieder\u00a0weitere Erh\u00f6hungen<\/b>\u00a0ins Haus stehen.
Denen, die aufgestanden sind, um etwas zu bewegen und bereit sind, Dinge anzupacken noch Vorhaltungen zu machen, das ist schon ziemlich geschmack- und einfallslos.<\/i><\/b>

Sehr interessant ist aber, dass der\u00a0stellv. Verwaltungschef\u00a0<\/b>erkl\u00e4rt, dass finanzschwache Kommunen, die nicht \u00fcber gen\u00fcgend Haushaltsmittel verf\u00fcgen, vom Bund \u00fcber das Land Niedersachsen z.B. durch\u00a0BEDARFSZUWEISUNGEN<\/b>\u00a0mit Finanzhilfen unterst\u00fctzt werden. Warum aber stehen dann diese Bedarfszuweisungen in der Aufrechnung als\u00a0Fusionsrendite?<\/b>\u00a0Warum wurden die Gelder nicht, wie in der\u00a0Lenkungsgruppe gefordert,<\/b>\u00a0aus der\u00a0Aufrechnung\u00a0<\/b>und vor allem\u00a0aus der Brosch\u00fcre<\/b>\u00a0gestrichen?

Die erste gute Idee f\u00fcr die Gestaltung der Zukunft ohne Fusion w\u00e4re nach Vorstellung der W\u00e4hlergruppe im Rat \u2013 Bad Lauterberg, ehrlich miteinander umzugehen!<\/i><\/b>

Auf die\u00a0Behauptung,<\/b>\u00a0es habe von\u00a0keinem<\/b>\u00a0der\u00a0drei Organisatoren\u00a0<\/b>der\u00a0B\u00fcrgerbegehren<\/b>\u00a0konkrete Ideen gegeben, wie es ohne Zusammenschluss weitergehen k\u00f6nne, m\u00f6chte die\u00a0WgiR<\/b>\u00a0antworten, dass es ohne eine gewachsene Gemeinschaft auch nicht gehen wird. Aber die Gemeinschaft, die Identifizierung mit dem Ort, der Heimat, der Tradition und Kultur wird doch eher durch eine aufgedr\u00e4ngte Fusion zerst\u00f6rt, aber nicht gef\u00f6rdert. So jedenfalls lassen sich die fehlenden Feuerwehrleute in der Zukunft nicht f\u00fcr ein Ehrenamt begeistern!

Die Ideen\u00a0<\/b>und\u00a0Vorschl\u00e4ge,<\/b>\u00a0sie gibt es doch! Gern erinnern wir an die\u00a0St\u00e4rkung<\/b>\u00a0und den\u00a0Ausbau<\/b>\u00a0der\u00a0Wirtschaftskraft<\/b>\u00a0und dabei an eine bessere\u00a0digitale Infrastruktur.<\/b>\u00a0Auch die Schaffung von\u00a0lebendigen Ortskernen<\/b>, wo\u00a0Gemeinschaft gelebt\u00a0<\/b>und\u00a0entstehen\u00a0<\/b>kann. Aber auch an den Erhalt unseres gesunden Klimas, der Natur \u2013 dem Wald und daran, dass Umweltschutz in einem Einklang mit dem Menschen und einer wirtschaftlichen und touristischen Entwicklung stehen sollte.
Das lieber Herr Wagner, das sind alles keine neuen Ideen, aber sie k\u00f6nnten aufgegriffen, bearbeitet und umgesetzt werden, statt nur \u00fcber Verwaltungszusammenlegungen nachzudenken!!<\/i><\/b>
Eine\u00a0enge Kooperation<\/b>\u00a0der Verwaltungen auf der Basis einer IKZ, also einer\u00a0„Interkommunalen Zusammenarbeit“<\/b>\u00a0wurde von uns immer wieder angesprochen und ist auch eine gute Idee.\u00a0Der W\u00e4hlergruppe im Rat \u2013 Bad Lauterberg ist keine Fusion in Niedersachsen bekannt, wo nicht zuvor eine solche Zusammenarbeit stattgefunden hat. Warum gibt man den unterschiedlichen Gemeinschaften nicht die Zeit, aufeinander zuzugehen?<\/i><\/b><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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