{"id":1881,"date":"2020-09-25T11:50:00","date_gmt":"2020-09-25T11:50:00","guid":{"rendered":"https:\/\/mein.wgir.de\/?p=1881"},"modified":"2022-01-18T08:17:06","modified_gmt":"2022-01-18T08:17:06","slug":"neuer-akt-im-fusionstheater-oder-doch-schon-ein-schmierentheater-ratssitzung-vom-24-9-2020","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.wgir.de\/?p=1881","title":{"rendered":"Neuer Akt im Fusionstheater oder doch schon ein Schmierentheater? – Ratssitzung vom 24.9.2020"},"content":{"rendered":"\t\t
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Bad Lauterberg.<\/b>\u00a0Auf der Ratssitzung im Juni dieses Jahres wollten die SPD und die BI Bad Lauterberg den Antrag der\u00a0\u201eW\u00e4hlergruppe im Rat (WgiR)\u201c<\/b>\u00a0\u00fcber die Beendigung der Fusionsgespr\u00e4che um 180 Grad verdrehen. Das hat dazu gef\u00fchrt, dass die\u00a0WgiR<\/b>\u00a0quasi gezwungen war, ihren Antrag zur\u00fcckzuziehen. Mit diesem unverst\u00e4ndlichen Versuch, hatte die SPD und die BI es aber erreicht, dass\u00a0keine Klarheit<\/b>\u00a0–\u00a0kein eindeutiger Beschluss\u00a0<\/b>gefasst werden konnte.
Noch in dieser Sitzung k\u00fcndigte die BI\u00a0vollmundig\u00a0<\/b>einen eigenen\u00a0neuen Antrag<\/b>\u00a0an. Daf\u00fcr brauchte sie\u00a0\u00fcber zwei Monate<\/b>. Im Wesentlichen aber stellte sie mit ihren neuen Antrag auch die\u00a0fehlende Legitimation<\/b>\u00a0f\u00fcr das\u00a0F\u00fchren\u00a0<\/b>von\u00a0Fusionsgespr\u00e4chen<\/b>\u00a0fest.
Gleich bei der Feststellung der Tagesordnung der j\u00fcngsten Ratssitzung (24.9) wurde bekanntgegeben, dass die BI ihren so\u00a0m\u00fchsam erstellten Antrag<\/b>\u00a0wieder\u00a0zur\u00fcckgezogen\u00a0<\/b>hat. Ob es daran lag, dass jemand ihr die\u00a0Widerspr\u00fcchlichkeit\u00a0<\/b>ihres Antrages zu ihrer Meinung, eine Legitimation liege bereits vor, erkl\u00e4rt hat? Diese Feststellung blieb offen. Auf Nachfrage, woher die Erleuchtung bzw. der Sinneswandel komme, erkl\u00e4rte BI-Ratsherr Rainer Eckstein nur, dass man \u00fcberlegt und gemerkt habe, dass dieser Antrag nicht gebraucht werde. Donnerwetter! Immerhin – mittlerweile\u00a0\u00fcberlegt\u00a0<\/b>die BI nach dem Stellen ihrer Antr\u00e4ge, ob sie sinnvoll sind und ob sie \u00fcberhaupt gebraucht werden. Zumindest an dieser Stelle ist ein\u00a0Fortschritt\u00a0<\/b>erkennbar.

Doch dann hagelte es noch weitere \u00dcberraschungen!<\/span><\/b><\/p>

Aufhorchen war auch bei den Erkl\u00e4rungen des Ratsherr\u00a0Erik Cziesla<\/b>\u00a0(CDU) angesagt, da vor der abgehaltenen Ratssitzung (24.9.) der Stadtverband und die Fraktion der CDU Bad Lauterberg noch eine Pressemeldung herausgegeben hatten, in der erkl\u00e4rt wurde, dass der Weg in eine etwaige Fusion mit Walkenried \u00fcber eine\u00a0\u201eInterkommunale Zusammenarbeit\u201c\u00a0<\/b>f\u00fchren solle und daf\u00fcr das Jahr 2026 angestrebt werde.\u00a0Hoppla – diesen Weg hatte die WgiR schon von Anfang an vorgeschlagen und war deshalb recht zuversichtlich in die Debatte gegangen.<\/i><\/b><\/p>

Gegen eigene Presseerkl\u00e4rung ausgesprochen?<\/span><\/h2>

Doch pl\u00f6tzlich sprach sich Cziesla g\u00e4nzlich\u00a0gegen<\/b>\u00a0die Presseerkl\u00e4rung seiner Partei aus und stimmte einer Beendigung der Fusionsgespr\u00e4che\u00a0nicht zu<\/b>. Es sei gewollt, dass B\u00fcrgerbegehren durchzuf\u00fchren, womit\u00a0die B\u00fcrger entscheiden<\/b>\u00a0sollen. Was? Es soll weiter verhandelt werden, damit der B\u00fcrgerentscheid stattfinden kann? Diese Aussage verwunderte die WgiR einerseits, da die CDU offensichtlich auch keine\u00a0\u201etollen Vorteile\u201c<\/b>\u00a0mehr in einer Fusion erkennt, aber andererseits das\u00a0B\u00fcrgerbegehren\u00a0<\/b>als Grund f\u00fcr das Weiterf\u00fchren der Verhandlungen vorschiebt, um den Grund f\u00fcr eine\u00a0Amtszeitverl\u00e4ngerung\u00a0<\/b>des B\u00fcrgermeisters nicht in Frage zu stellen. Seltsam ist auch, warum die CDU im Vorfeld eine B\u00fcrgerbefragung als einfacheres Mittel\u00a0abgelehnt<\/b>\u00a0hatte. Die\u00a0WgiR<\/b>\u00a0hat sich trotzdem \u00fcber dieses Bekenntnis zum B\u00fcrgerbegehren\u00a0sehr gefreut\u00a0<\/b>und hofft, dass die CDU wenigstens an dieser Stelle zu ihrem Wort auch steht. Grund zum Zweifel gibt es aber schon. Den langen Weg hin zu einer Fusionsentscheidung \u00fcber das B\u00fcrgerbegehren ist angeblich gewollt, aber einen Beschluss zum Fusions- bzw. zum Gebiets\u00e4nderungsvertrag, der soll nicht mehr lange in einem Ausschuss beraten werden.\u00a0Es kam, wie es kommen musste und auch erwartet wurde: die CDU stimmte fast geschlossen – g\u00e4nzlich anders, als sie es in der ver\u00f6ffentlichten Pressemeldung noch angek\u00fcndigt hatte<\/b><\/i>.<\/p>

Die gr\u00f6\u00dfte \u00dcberraschung lieferte aber der\u00a0SPD-Fraktionsvorsitzende\u00a0<\/b>Holger Thiesmeyer ab. Er erkl\u00e4rte \u00e4hnlich wie der Ratsherr Cziesla, dass die SPD sich nicht gegen das\u00a0B\u00fcrgerbegehren stellen bzw. dieses abtun\u00a0<\/b>wolle. Auf die Frage, warum dann die SPD Werbeanzeigen schalten w\u00fcrde, in denen sie die B\u00fcrger aufruft, nicht an dem B\u00fcrgerbegehren teilzunehmen, darauf wusste er allerdings keine Antwort. Stattdessen wurde wieder an der Wortwahl der anderen rumgemeckert und die fragw\u00fcrdigen Bedarfszuweisungen als Fusionsrendite verkauft. Auch das \u201eDrama\u201c<\/b>, wir fallen unter die Einwohnerzahl unter 10.000 wurde wieder aufgef\u00fchrt, ohne konkret in Zahlen aufzeigen zu k\u00f6nnen, wie sich dieses schicksalhafte Drama tats\u00e4chlich auswirkt.<\/p>

K\u00f6nnen wir den Volksparteien noch vertrauen?<\/span><\/h2>

Da stellt sich unweigerlich die Frage: K\u00f6nnen wir unseren sogenannten \u201egro\u00dfen Volksparteien\u201c wirklich noch vertrauen? Widerspr\u00fcchliche Aussagen, unglaubhafte Erkl\u00e4rungen und Verhandlungen nur mit der absolut vorgeschriebenen B\u00fcrgerinformation. Man k\u00f6chelt halt das S\u00fcppchen gern ohne l\u00e4stige Fragen und gern ganz im eigenen Sinne.<\/p>

Und als ob das allein nicht schon besorgniserregend genug w\u00e4re, setzt der B\u00fcrgermeister als Verhandlungsf\u00fchrer noch einen drauf. Er lobt die bisherigen Verhandlungsgespr\u00e4che und den vorliegenden Vertragsentwurf. Dabei rechnete er vor, dass der zuk\u00fcnftige Rat der neuen Einheitsgemeinde sich aus 20 Bad Lauterberger und 14 Walkenrieder Ratsmitgliedern plus 4 zus\u00e4tzliche Sitze aufgrund der m\u00f6glichen Erweiterung f\u00fcr die erste Wahlperiode zusammensetzen soll. Diese Aufrechnung h\u00e4tte in dieser\u00a0nicht korrekten\u00a0<\/b>Weise aber auch 26 und 14 plus 6 lauten k\u00f6nnen. Richtig w\u00e4re es aber gewesen, wenn er die laut Nieders\u00e4chsischer Kommunalverfassung vorgegebenen 30 Mandate plus der 6 (nicht 4) zus\u00e4tzlich m\u00f6glichen Mandate, die bei einer neu gebildeten Gemeinde m\u00f6glich sind, genannt h\u00e4tte.
So aber wurde elegant die Tatsache umgangen, dass sich die Anzahl der Mandatstr\u00e4ger von 40 Sitzen bei Eigenst\u00e4ndigkeit der Gemeinden auf sp\u00e4ter 30 Sitze reduzieren wird. Alle beteuern immer, dass sie f\u00fcr\u00a0B\u00fcrgerbeteiligung\u00a0<\/b>seien, sprechen aber die harten Zahlen nicht gern an. Auch dass man im ersten Vertragsentwurf nur Ortsr\u00e4te ab 1000 Einwohner oder nur Ortsvorsteher haben wollte, will man nicht mehr h\u00f6ren. Lieber verk\u00fcndet man, dass pro Ortsrat jetzt 5 Mitglieder angedacht sind. Nicht gesagt wird, dass 5 schon wieder nur die\u00a0absolute Mindestanzahl<\/b>\u00a0bedeutet.
Nicht einmal an solch entscheidenden Stellen, wo es wirklich um\u00a0B\u00fcrgerbeteiligung\u00a0<\/b>und um eine\u00a0demokratische Mitwirkungsm\u00f6glichkeit\u00a0<\/b>f\u00fcr gew\u00e4hlte Abgeordnete geht, wird klare Kante gezeigt. Wie sollen wir da Vertrauen haben? Sorge und Angst kommen da eher auf, wenn jemand der uns schon beim\u00a0\u201eVerkauf des Schickertgel\u00e4ndes\u201c<\/b>\u00a0und den\u00a0\u201eVergaben der Bauma\u00dfnahmen Grundschule, Lutterbergschule und Rathaus\u201c\u00a0<\/b>vermeidbare\u00a0Kosten\u00a0<\/b>und\u00a0Einnahmeverluste<\/b>\u00a0in\u00a0Millionenh\u00f6he<\/b>\u00a0beschert hat, jetzt auch noch \u00fcber unsere\u00a0Eigenst\u00e4ndigkeit\u00a0<\/b>Verhandlungen f\u00fchrt, ohne die Dinge eindeutig anzusprechen.<\/p>

B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der Stadt Bad Lauterberg \u2013 nutzt die wohl noch einzige Gelegenheit der Einflussnahme auf die Fusionsverhandlungen und unterschreibt das B\u00fcrgerbegehren. Nur so wird es gelingen, dass nicht nur SPD parteiliche Informationsveranstaltungen stattfinden, dass die Verwaltung aufh\u00f6rt ihre Eigeninteressen zu verfolgen und dass Sie als B\u00fcrger selbst bestimmen, ob den \u201egro\u00dfen Volksparteien\u201c und der ihr nachlaufenden BI vertraut werden soll und was in unserer nahen Zukunft geschieht<\/i><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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