{"id":1876,"date":"2020-09-18T11:44:00","date_gmt":"2020-09-18T11:44:00","guid":{"rendered":"https:\/\/mein.wgir.de\/?p=1876"},"modified":"2022-05-13T11:27:12","modified_gmt":"2022-05-13T11:27:12","slug":"jetzt-mit-der-brechstange-zur-fusion-beschluss-fuer-einen-gebietsaenderungsvertrag-entwurf-auf-der-tagesordnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.wgir.de\/?p=1876","title":{"rendered":"Jetzt mit der Brechstange zur Fusion?? – Beschluss f\u00fcr einen Gebiets\u00e4nderungsvertrag (Entwurf) auf der Tagesordnung"},"content":{"rendered":"\t\t
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Bad Lauterberg.<\/b>\u00a0Schon als die SPD Bad Lauterberg vor rund zwei Wochen (31.8.) trotz der noch geltenden Coronabestimmungen im Kurhaus eine Informationsveranstaltung zur Fusion zelebrierte, war jedem erstaunten Besucher klar, die SPD\u00a0„l\u00e4uft“\u00a0<\/b>ihrem B\u00fcrgermeister nach. Die\u00a0Verwaltungsspitze<\/b>\u00a0ist es, die mit\u00a0aller Kraft<\/b>\u00a0und\u00a0faulen Tricks<\/b>\u00a0eine Fusion zwischen Bad Lauterberg und Walkenried haben m\u00f6chte. L\u00e4ngst sind Details formuliert und man m\u00f6chte zu einem\u00a0Fusion- bzw. Gebiets\u00e4nderungsvertrag\u00a0<\/b>gelangen. Das f\u00fcr Bad Lauterberg noch nicht einmal ein eindeutiger Beschluss f\u00fcr das F\u00fchren von Verhandlungen gefasst wurde, das wird ausgeblendet. Auch die Tatsache, dass sowohl in Walkenried, als auch in Bad Lauterberg\u00a0B\u00fcrgerbegehren\u00a0<\/b>laufen, scheint weder die SPD noch den B\u00fcrgermeister zu interessieren. Erst wurde viel\u00a0Zeit verbummelt<\/b>\u00a0und erkl\u00e4rt, dass w\u00e4hrend der damals laufenden drei B\u00fcrgerbegehren keine Beschl\u00fcsse gefasst werden und dann kommt man jetzt durch die Hintert\u00fcr und will gleich mal einen\u00a0\u201eGebiets\u00e4nderungsvertrag\u201c\u00a0<\/b>auf den Weg bringen. Der Grund daf\u00fcr d\u00fcrfte die Absicht sein, dass in Hannover die Fusionsvorbereitungen weiter laufen und der Zeitplan einigerma\u00dfen eingehalten werden kann. Das allerdings empfindet die\u00a0„W\u00e4hlergruppe im Rat(WgiR)“<\/b>\u00a0als hinterlistig und Beweis daf\u00fcr, dass mit dem\u00a0B\u00fcrger<\/b>\u00a0und dem\u00a0Rat<\/b>\u00a0ein\u00a0b\u00f6ses Spiel\u00a0<\/b>getrieben wird.

Anders kann man es wohl nicht erkl\u00e4ren, dass\u00a0urpl\u00f6tzlich<\/b>\u00a0am vergangenen Dienstag (15.9.), die Tagesordnung f\u00fcr die am 24.09.20 stattfindende\u00a0\u00f6ffentliche Ratssitzung<\/b>\u00a0um zwei beachtenswerte und grundlegende\u00a0Fusions-Tagesordnungspunkte\u00a0<\/b>erweitert wurde. Vermutlich m\u00f6chte die Verwaltung\u00a0ohne gro\u00dfartige Beteiligung<\/b>\u00a0der B\u00fcrger, weitere Fakten schaffen.
Dass nun die BI-Fraktion (Tagesordnungspunkt 14) einen Antrag f\u00fcr das\u00a0F\u00fchren von Fusionsgespr\u00e4chen bzw. -verhandlungen<\/b>\u00a0mit der Gemeinde Walkenried vorgelegt hat,\u00a0best\u00e4tigt<\/b>\u00a0letztlich nur noch die Meinung der WgiR, dass bisher\u00a0keine eindeutige Legitimation<\/b>\u00a0durch den Rat f\u00fcr das F\u00fchren von Gespr\u00e4chen und Verhandlungen hin zu einer Zweierfusion zwischen Walkenried und Bad Lauterberg vorhanden war. Folglich m\u00fcssen alle bisherigen Absprachen und auch der bereits mit Walkenried abgesprochene Entwurf des Gebiets\u00e4nderungsvertrages als\u00a0eigenm\u00e4chtiges Handeln<\/b>\u00a0des B\u00fcrgermeisters gesehen und f\u00fcr\u00a0nichtig\u00a0<\/b>erkl\u00e4rt werden.<\/p>

Fusionstheater des B\u00fcrgermeisters schl\u00e4gt dem Fass dem Boden raus<\/span><\/h2>

Denn mit dem unter Punkt 15 neu eingef\u00fcgten Beratungs- und ggf. Beschlussvorschlag\u00a0schl\u00e4gt<\/b>\u00a0das\u00a0\u201eFusionstheater des B\u00fcrgermeisters dem Fass dem Boden raus\u201c<\/i><\/b>. Lediglich bei einer SPD-Parteiveranstaltung informierte er \u00fcber den\u00a0Sachstand\u00a0<\/b>zur Fusion.
Und jetzt soll mal wieder alles in einer Ratssitzung abgehandelt werden. Erst ein Sachstandsbericht, damit hinterher behauptet werden kann, der Rat habe es ja gewusst. Dann\u00a0schnell<\/b>\u00a0den Entwurf des\u00a0Gebiets\u00e4nderungsvertrages<\/b>\u00a0besprechen und gleich noch einen\u00a0Beschluss<\/b>\u00a0dazu fassen. Mehr Mitsprache brauche es in Bad Lauterberg nicht, um eine so zukunftsweisende Entscheidung abzuw\u00e4gen und zu beschlie\u00dfen. Unverst\u00e4ndlich und\u00a0B\u00fcrgerfeindlich,<\/b>\u00a0so empfindet die\u00a0WgiR\u00a0<\/b>ein solches Vorgehen und wird es nicht mittragen und sofern die M\u00f6glichkeit besteht, auch rechtliche Schritte einleiten. Das\u00a0Theater\u00a0<\/b>muss ein Ende haben und auch mit Blick nach Walkenried sollte sich doch die Stadt Bad Lauterberg als ein\u00a0seri\u00f6ser Partner\u00a0<\/b>zeigen und niemand aufs Glatteis f\u00fchren.
Die\u00a0WgiR\u00a0<\/b>sieht in einer\u00a0„interkommunalen Zusammenarbeit“\u00a0<\/i><\/b>immer noch einen guten und praktikablen Weg f\u00fcr ein Zusammenwachsen der Gemeinden. Das muss nicht sofort geschehen. Es braucht Zeit und Sorgfalt. Eine\u00a0\u00f6rtliche Gemeinschaft,<\/i><\/b>\u00a0die kann man nicht\u00a0herbei verhandeln\u00a0<\/i><\/b>und am B\u00fcrger vorbei einfach beschlie\u00dfen! „Es muss\u00a0zusammenwachsen<\/i><\/b>,\u00a0was einmal zusammen geh\u00f6ren soll.“,<\/i><\/b>\u00a0das hat die\u00a0WgiR<\/b>\u00a0von Anfang an erkl\u00e4rt und ist dazu auch bereit. Aber nicht so und nicht mehr kurz vor der Kommunalwahl 2021 und nicht\u00a0unrechtm\u00e4\u00dfig \u00fcber das Knie gebrochen<\/i><\/b>. Doch vielleicht ist ja 2026 von allen Beteiligten, also auch von den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern – hier und da – ein Zusammengehen gewollt.<\/p>

Die B\u00fcrger zahlen die Zeche<\/span><\/h2>

Der Volksmund sagt: Wer die Musik bezahlt, der bestimmt auch, was gespielt wird. Die B\u00fcrger zahlen die Zeche!!<\/i><\/b>\u00a0Sie mit\u00a0unwahren „Werbe-Anzeigen“\u00a0<\/i><\/b>verunsichern zu wollen, ist ein b\u00f6ses und f\u00fcr ein demokratischen Miteinander in Bad Lauterberg auch ein gef\u00e4hrliches Spiel. Die B\u00fcrger zahlen die Zeche, also sollen sie bei diesem \u00fcbereilten, seltsamen Vorgehen und dem unrechtm\u00e4\u00dfigen Handeln das letzte Wort haben. Wenn also der Rat dieses Theater nicht beendet, dann bietet im erforderlichen Fall ein erfolgreich\u00a0abgeschlossenes B\u00fcrgerbegehren<\/b>\u00a0und dem dann stattfindenden und verbindlichen\u00a0B\u00fcrgerentscheid<\/b>\u00a0die M\u00f6glichkeit dazu.<\/p>

Beim B\u00fcrgerbegehren mitmachen<\/span><\/h2>

Die\u00a0W\u00e4hlergruppe\u00a0<\/b>wird sich weiter daf\u00fcr einsetzen und unterst\u00fctzt daher das\u00a0B\u00fcrgerbegehren<\/b>. Auf der Internetseite der\u00a0WgiR<\/b>\u00a0ist das zu unterschreibende Formular f\u00fcr das B\u00fcrgerbegehren unter folgenden Link\u00a0(www.WgiR.de)<\/b>\u00a0zu finden. Einfach ausdrucken, unterschreiben und bei einem der Ansprechpartner abgeben. Die Termine f\u00fcr die Unterschriftensammlungen werden demn\u00e4chst bekannt gegeben.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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