{"id":1811,"date":"2020-07-08T07:10:00","date_gmt":"2020-07-08T07:10:00","guid":{"rendered":"https:\/\/mein.wgir.de\/?p=1811"},"modified":"2022-01-18T08:15:27","modified_gmt":"2022-01-18T08:15:27","slug":"klientelpolitik-an-den-einwohnern-vorbei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.wgir.de\/?p=1811","title":{"rendered":"\u201eKlientelpolitik an den Einwohnern vorbei\u201c"},"content":{"rendered":"\t\t
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Bad Lauterberg. <\/b>Am Donnerstag (25.06.2020) hat der Stadtrat im nicht\u00f6ffentlichen Teil der Ratssitzung der Gesellschaft f\u00fcr Projektentwicklung und Management(GSP) aus Hameln mehrheitlich den Zuschlag f\u00fcr den Kauf des Lauterberger Rathaus-Grundst\u00fcck erteilt. Das Konzept des Investors sieht unter anderem den Neubau eines riesigen Verbrauchermarktes<\/b> (1.780m\u00b2 Verkaufsfl\u00e4che, Lager 252m\u00b2) sowie eines Caf\u00e9s <\/b>und einer Sparkassenfiliale<\/b> im Erdgeschoss vor. Im 1. OG sollen R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr \u00c4rzte, Physiotherapie <\/b>und im 2.OG Wohnungen<\/b> entstehen. F\u00fcr den gewaltigen Neubau wird das Sparkassengel\u00e4nde komplett mitgenutzt, das derzeitige Geb\u00e4ude wird abgerissen. Laut der Vorplanung entsteht der Neubau direkt quer vom Haus des Gastes und dem Hotel am Kurpark bis zur H\u00f6he des Hotels Riemann\/Kriegerdenkmal im Kleinen Kurpark. Vorgesehen ist ferner, das denkmalgesch\u00fctzte Rathaus zu einem 4-Sterne-Hotel<\/b> umzubauen. Zwischen Rathaus, Kurhaus, Haus des Gastes sollen zudem rund 200 Parkpl\u00e4tze <\/b>angelegt werden.<\/p>

Seit mehr als f\u00fcnf Jahren steht der Rathausverkauf im Raum<\/span><\/h2>

Bereits seit mehr als f\u00fcnf Jahren<\/b> wird das \u201eHaus des Gastes\u201c<\/b> zum Rathaus umgebaut. Dort soll die Verwaltung auf dem teuersten Grund <\/b>und Boden <\/b>der Stadt neue R\u00e4umlichkeiten bekommen. Seither steht auch der Verkauf des Rathauses auf dem Plan der Verwaltung. Aktuell wurde das Thema im vergangenen Jahr, als zun\u00e4chst die Firma Rahlfs Immobilien <\/b>aus Neustadt am R\u00fcbenberge ihre Pl\u00e4ne vorstellte, um auf dem heutigen \u00f6ffentlichen Parkplatz einen rund 2.200 m\u00b2 gro\u00dfen Edeka-Supermarkt<\/b> mit etwa 1.600 m\u00b2 Verkaufsfl\u00e4che inklusive B\u00e4cker und Caf\u00e9 zu bauen. W\u00e4hrend die W\u00e4hlergruppe im Rat (WgiR) schon bei der Vorstellung des Projektes ihre Skepsis f\u00fcr ein derartiges Bauvorhaben darlegte, formierte sich auch sofort eine Interessengemeinschaft <\/b>um Renate Dittmar <\/b>und Anneli Hoffmann<\/b>, die eine Unterschriftensammlung\/B\u00fcrgerantrag <\/b>gegen das Projekt initiierten. An nur f\u00fcnf Vormittagen kamen so 1.166 <\/b>Unterschriften (13,2 % der W\u00e4hler) gegen einen Verkauf von st\u00e4dtischem Parkraum u.a. des Kurhauses und des Haus des Gastes\/Rathaus zusammen.
Nach Bekanntwerden der ersten Planungen der Firma Rahlfs kam weitere Bewegung in das Vorhaben. So legten in einer Bauausschusssitzung <\/b>am 13. Januar dieses Jahres, sowohl die Kreiswohnbau OHA\/G\u00d6,<\/b> wie auch Firma GPS<\/b> ihre Konzepte vor. Noch in der Sitzung gab es herbe Kritik von den m\u00f6glichen Investoren, da jede Planung von einer anderen Grundst\u00fccksgr\u00f6\u00dfe ausging. So hatte die GSP sogar das komplette Grundst\u00fcck der Sparkasse mit einbezogen. Lediglich dem Konzept der Kreiswohnbau,<\/b> hier behindertengerechte Wohnungen verschiedener Gr\u00f6\u00dfen zu errichten, ging eine Analyse <\/b>der st\u00e4dtebaulichen Situation<\/b> voraus. Sie stellte ein rundherum solides und passendes Konzept f\u00fcr dieses sensible Innenstadtgrundst\u00fcck vor, bei dem die vorhandenen \u00f6ffentlichen Parkpl\u00e4tze voll erhalten<\/b> geblieben w\u00e4ren.<\/p>

Klar wohin die Planungen gehen<\/span><\/h2>

Schon zu diesem Zeitpunkt wurde klar, dass hinter den Planungen der Firma GPS auch Investoren aus Bad Lauterberg<\/b> stehen und dass das k\u00fcnftige Sterne-Hotel im Rathaus von einem Bad Lauterberger Einwohner\/Hotelier in Wernigerode, betrieben werden soll. Da schon vor Beginn der Debatte alle Bad Lauterberger Ratsmitglieder<\/b> vom Verein Handel und Gewerbe <\/b>in ein Modehaus im Ort zur Einstimmung auf einen gro\u00dfen \u201eVollsortimenter\u201c<\/b> als neues Zugpferd f\u00fcr die Innenstadt eingeladen wurden, zeigt eindeutig, wohin die Reise\/Planung gehen sollte. Selbst das nachgebesserte Konzept des Investors Rahlfs, mit einem einst\u00f6ckigen Verbrauchermarkt ebenfalls unter Einbeziehung des Sparkassengrundst\u00fccks hatte da letztendlich keine Chance mehr.
Wie stark einzelne Ratsmitglieder offensichtlich in ihrer Entscheidungsfreiheit beeinflusst waren, zeigt die Aussage des Beigeordneten Reiner Eckstein(BI)<\/b>, der doch tats\u00e4chlich zum Besten gab, dass man mit dem gef\u00f6rderten Wohnprojekt der Kreiswohnbau nur \u201eAsoziale\u201c<\/b> in die Innenstadt hole. Sicherlich hat dieses Ratsmitglied sich noch nicht eines der in den letzten Jahren realisierten Wohnprojekte dieser kreiseigenen Gesellschaft angeschaut.<\/p>

Vorteile eines neuen Einkaufszentrums nur f\u00fcr wenige Bewohner der Stadt<\/span><\/h2>

F\u00fcr Bewohner der Oberen Hauptstra\u00dfe, Sebastian-Kneipp-Promenade, Ahnstra\u00dfe<\/b>, usw. bietet tats\u00e4chlich ein Verbrauchermarkt<\/b> in der Innenstadt Vorteile<\/b>, da er fu\u00dfl\u00e4ufig zu erreichen ist. Bewohner des Masttal, Dietrichstal und Odertal die zum Einkaufen ohnehin auf Fahrzeuge oder dem \u00d6PNV angewiesen sind ist der Vorteil nur gering, da rund 500 Meter weiter das Einkaufszentrum in der Lutter <\/b>und auch Lidl z<\/b>u erreichen ist. Mithin bringt ein Markt dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung nur wenige Vorteile f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung – gewaltig werden hingegen die Verkehrsprobleme <\/b>in der Innenstadt sein. Auch im Bereich der Ahnstra\u00dfe und Sebastian-Kneipp-Promenade wird es einen erheblichen Verkehrszuwachs geben. Nicht abzusehen sind L\u00e4rm-und Verkehrsprobleme<\/b> durch n\u00e4chtlichen Anlieferverkehr und t\u00e4glich starken Kundenverkehr f\u00fcr die Hotels Am Kurpark, Riemann oder M\u00fchl<\/b> bzw. an den Verkehrsknoten Ritscherstra\u00dfe\/Postplatz\/Lutherplatz.<\/b> Sicherlich wird der neue REWE-Markt, wie auch derzeit schon, zumindest stundenweise auch an Sonntagen<\/b> ge\u00f6ffnet haben.<\/p>

Dass nun der Zuschlag f\u00fcr das Monsterprojekt ohne jegliches st\u00e4dteplanerisches Konzept<\/b> und ohne weitere Er\u00f6rterung einer abschlie\u00dfenden Planung mit den vielen besorgten B\u00fcrgern und betroffener Anlieger erfolgte, zeigt doch, dass es letztlich nur darum ging die Grundst\u00fccke m\u00f6glichst teuer zu \u201everh\u00f6kern\u201c.<\/b> Das gesamte Vorgehen und die stets auf das Notwendigste begrenzte Informationsweitergaben zeigen auch hier, dass die Stimme und Meinung der B\u00fcrger nicht z\u00e4hlt<\/b>. Vielmehr beugt sich die Mehrheit des Stadtrates dem \u201eKlientel\u201c<\/b>, dass sich aus dem Projekt Vorteile erhofft. Ein Gesamtkonzept f\u00fcr die st\u00e4dtische Entwicklung gibt es nicht. Es reicht aus, jedes Jahr etwas von dem teurem Tafelsilber <\/b>zu \u201everh\u00f6kern\u201c, um sich so mit einem \u201eausgeglichenen Haushalt\u201c<\/b> zu br\u00fcsten. Stadtwerke, Kindergarten, Grundschule, Schickertgel\u00e4nde <\/b>sind Beispiele daf\u00fcr. Doch allzu schnell zeigt sich, dass der Ausverkauf endlich ist und das Eigentum der B\u00fcrger nur f\u00fcr einen kurzfristigen Erfolg in der Haushaltspr\u00e4sentation in private H\u00e4nde geflossen ist. Die WgiR <\/b>hat dem Vorhaben nicht zugestimmt, ihr w\u00e4re das Konzept der Kreiswohnbau<\/b> lieber gewesen. Es h\u00e4tte die Grundst\u00fccke aufgewertet, ben\u00f6tigten und seniorengerechten Wohnraum <\/b>geschaffen, den st\u00e4dtischen Parkplatz <\/b>in zentraler Lage als Einnahmequelle erhalten <\/b>und sich optisch auch harmonisch in das \u201eKurviertel\u201c <\/b>eingef\u00fcgt. Und auch die Sanierung des denkmalgesch\u00fctzten Rathauses h\u00e4tte die Kreiswohnbau problemlos realisiert und mit ins Bild eingef\u00fcgt.\u00a0<\/p>

Warten auf ordnungsgem\u00e4\u00dfe Einwohnerversammlung<\/span><\/h2>

\u00dcbrigens warten nach wie vor die 1.166 Unterschriftengeber auf eine entsprechende Einwohnerversammlung.<\/b> Stattgefunden hat bisher lediglich im Rahmen der Bauausschusssitzung am 13. Januar 2020 eine Informationsveranstaltung.<\/b> Mit einer solchen hatte sich Frau Dittmar auf Vorschlag eines Ratsmitgliedes nat\u00fcrlich auch einverstanden erkl\u00e4rt, doch dass sie quasi damit gleichzeitig auf eine Einwohnerversammlung verzichten soll, war wohl niemanden bewusst. Wie gro\u00df das Interesse an der k\u00fcnftigen Innenstadtgestaltung <\/b>ist, zeigte sich, dass mehr als 200 interessierte B\u00fcrger<\/b> zu der Bauausschusssitzung gekommen waren. Wie Renate Dittmar<\/b> dazu erl\u00e4utert, wurde mit dieser Veranstaltung keinesfalls die Vorgabe aus der Hauptsatzung der Stadt Bad Lauterberg f\u00fcr die Durchf\u00fchrung einer Einwohnerversammlung au\u00dfer Kraft <\/b>gesetzt. Die dazu gegebenen Ausf\u00fchrungen, dass dies nur f\u00fcr Bauvorhaben der Stadt gelten w\u00fcrde, teilt die Initiative nicht. In der Vorschrift hei\u00dft es:
\u00a7 9 Einwohnerversammlungen Bei Bedarf unterrichtet der B\u00fcrgermeister die Einwohnerinnen und Einwohner durch Einwohnerversammlungen f\u00fcr die ganze Stadt oder f\u00fcr Teile des Stadtgebietes. Zeit, Ort und Gegenstand der Einwohnerversammlungen sind gem\u00e4\u00df \u00a7 8 mindestens 14 Tage vor der Veranstaltung \u00f6ffentlich bekanntzumachen.
<\/i>Bei Bedarf !! <\/b>Also nicht nur bei Bauvorhaben, bei denen die Stadt selbst Bauherr ist, so wie von der Verwaltung ausgef\u00fchrt!! Wie kann ein Bedarf denn noch deutlicher aufgezeigt werden, als durch einen Einwohnerantrag mit 1.166 g\u00fcltigen Unterschriften?\u00a0Doch anstatt die B\u00fcrger umfassend zu beteiligen, redet man sich lieber damit heraus, dass man die Pl\u00e4ne ja drei Tage <\/b>(?) \u00f6ffentlich ausgeh\u00e4ngt habe. Drei Tage!?
<\/b>Im \u00a7 8 Abs. 2 der Hauptsatzung steht dazu:<\/b> Sind Pl\u00e4ne, Karten oder Zeichnungen Bestandteile von Rechtsvorschriften, so kann die Bekanntmachung dieser Teile dadurch ersetzt werden, dass sie in einem Dienstgeb\u00e4ude der Stadtverwaltung w\u00e4hrend der Dienststunden \u00f6ffentlich ausgelegt werden. Auf die Auslegung wird unter Angabe des Ortes und der Dauer der Auslegung im Amtsblatt f\u00fcr den Landkreis G\u00f6ttingen hingewiesen (Ersatzbekanntmachung). Die Dauer der Auslegung betr\u00e4gt zwei Wochen,<\/b> sofern nichts anderes vorgeschrieben ist.<\/i>
Auch hier steht nichts davon, dass es sich ausschlie\u00dflich um Baupl\u00e4ne und nur um solche handeln muss, bei denen die Stadt selbst Bauherr ist. Wo ein Wille<\/b> zur B\u00fcrgerbeteiligung <\/b>ist, da w\u00e4re also auch ein Weg<\/b>.
Aber ganz offensichtlich gibt es keinen Willen, geht es nicht um die Interessen der B\u00fcrger, sondern es geht um das schnelle Geld!!<\/i><\/b><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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