{"id":1800,"date":"2020-07-02T06:59:00","date_gmt":"2020-07-02T06:59:00","guid":{"rendered":"https:\/\/mein.wgir.de\/?p=1800"},"modified":"2022-01-18T08:15:07","modified_gmt":"2022-01-18T08:15:07","slug":"aemterpatronage-und-das-verschaffen-von-eigenen-vorteilen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.wgir.de\/?p=1800","title":{"rendered":"\u00c4mterpatronage und das Verschaffen von eigenen Vorteilen"},"content":{"rendered":"\t\t
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Bad Lauterberg.<\/b> Es zeigt schon die ganze Arroganz<\/b> gegen\u00fcber der W\u00e4hlergruppe im Rat(WgiR),<\/b> mit der die drei Mehrheitsparteien<\/b> im Bad Lauterberger Stadtrat zu Werke gehen. Dar\u00fcber hinaus tr\u00e4gt auch die regionale Presse mit einer unreflektierten Berichterstattung dazu bei. Doch seit der letzten Ratssitzung(25.06.2020) ist klar erkennbar, wer in Wahrheit nur auf seine eigenen Vorteile<\/b> bedacht ist.
Die SPD<\/b> unterstellt der WgiR Bereicherungsabsicht<\/b> und Unterschlagung <\/b>von einem Brief, versucht aber selbst ganz still und leise sich unrechtm\u00e4\u00dfig<\/b> einen Verwaltungsausschussposten unter den Nagel <\/b>zu rei\u00dfen. Die CDU <\/b>dagegen unterstellt Stimmungsmache<\/b> und behauptet in der Heimatzeitung, sie habe die Ratsgruppe CDU\/WgiR beendet. Aufmerksame Beobachter wissen aber genau, dass dies nicht stimmen kann.<\/i><\/b>
Und die BI<\/b>: sie kuschelt<\/b> seit einiger Zeit ganz wunderbar mit der SPD <\/b>und sieht sich im Aufwind. Ob das etwa mit dem listigen Wahlvorschlag<\/b> bzw. zugeschusterten Posten <\/b>im Sparkassenzweckverband zu tun hat?<\/p>

Keine Aussprache in nicht\u00f6ffentlicher Sitzung \u00fcber eine Zweierfusion – Beschlussfassung auch nicht!<\/span><\/h2>

Dass die regionale Presse dann auch noch ihre (oder vorgegebene!) Sichtweise ver\u00f6ffentlicht, rundet die Sache ab. Seltsam, was davon letztlich zu lesen war bzw. was alles nicht berichtet wurde. Seltsam deshalb, weil in der nicht\u00f6ffentlichen Sitzung<\/b> gar keine Aussprache<\/b> \u00fcber eine Zweierfusion <\/b>stattgefunden hat und schon gar nicht eine Beschlussfassung(HarzKurier v. 2.7.2020). Oder dass unerw\u00e4hnt bleibt, wie widersinnig es doch ist und deshalb kaum \u201eg\u00e4ngige Praxis<\/b>\u201c sein kann, den Antrag der WgiR auf Beendigung<\/b> der Fusionsgespr\u00e4che in einen Antrag auf Weiterverhandeln <\/b>zu \u00e4ndern. Das allein schreit doch geradezu nach der Frage:<\/i><\/b> Warum legten die Mehrheitsparteien nicht gleich einen eigenen Antrag <\/b>vor? Doch halt, dieser soll in der September Ratssitzung<\/b> durch die BI <\/b>nachgereicht werden. Der Antrag der WgiR <\/b>ist seit zwei Monaten<\/b> bekannt. Und dass gleich die SPD auf die Gesch\u00e4ftsordnung hinweist, diese aber bei der Anzeigepflicht <\/b>zur Aufl\u00f6sung <\/b>der Gruppe SPD \u2013 Gr\u00fcne<\/b> wiederum nicht kennt, zeigt doch auf, mit welch simplen Mitteln versucht wird, gegen die WgiR<\/b> und nicht an der Sache orientiert zu arbeiten. Aber wenn man darauf vertrauen kann, dass die unangenehmen Dinge keine Erw\u00e4hnung finden,<\/i><\/b> dann l\u00e4sst es sich sorgenfrei agieren <\/b>und haltlose Behauptungen<\/b> in die Welt zu setzen.<\/p>

Verwaltungsbestimmtes Agieren – eingef\u00e4delter Personenwechsel<\/span><\/h2>

Ein verwaltungsbestimmtes Agieren der Ratsmehrheit, also der drei angesprochenen Fraktionen der SPD, BI und CDU<\/b>, haben im Rat und in den Aussch\u00fcssen der Stadt Bad Lauterberg eine gewisse Konstanz<\/b>. Das findet die WgiR <\/b>nicht immer gut und versucht, ihre Rolle als Opposition kritisch<\/b> und konstruktiv <\/b>auszuf\u00fcllen. Oder soll das Gerede \u00fcber Stimmungsmache<\/b> und Fake News<\/b> nur von dem eigenen Handeln ablenken?<\/b>
Vermutlich ja, denn in der letzten Ratssitzung wurde der Versuch einer sogenannten \u00c4mterpatronage <\/b>offenkundig. Schon beim Lesen des Protokolls von der April Sitzung hatte sich die WgiR<\/b> \u00fcber den k\u00fcrzlich eingef\u00e4delten Personenwechsel<\/b> im Verwaltungsausschuss sehr gewundert. Still und leise wurde von der \u00f6rtlichen SPD, auf der nicht beschlussf\u00e4higen Ratssitzung<\/i><\/b> am 06. April, ein beigeordneter Ratsherr ausgetauscht und eine neue Ratsherrin daf\u00fcr vorgesehen. Der daf\u00fcr notwendige Feststellungsbeschluss<\/b> des Rates h\u00e4tte aber nicht <\/b>gefasst werden d\u00fcrfen, weil es f\u00fcr den Wechsel keinen Antrag gab und die wiederholt angesetzte Ratssitzung<\/b> nur Beschl\u00fcsse der zwingend vorgegebenen, wiederholt aufgestellten Tagesordnung<\/b> fassen durfte. F\u00fcr weitere bzw. andere Beschl\u00fcsse war der Rat gar nicht beschlussf\u00e4hig<\/i><\/b>.
Umso unverst\u00e4ndlicher ist, dass weder der B\u00fcrgermeister <\/b>oder seine Stabsstelle <\/b>auf die Rechtsvorschrift<\/b> und die Gesch\u00e4ftsordnung <\/b>hingewiesen haben. Bemerkenswert ist auch, dass dieser Personenwechsel und das damit im Zusammenhang stehende Ausscheiden von Dr. Schenk (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) aus dem Rat und das damit verbundene Ende der Ratsgruppe SPD \u2013 B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen <\/i><\/b>nicht in der Pressemeldung, welche die Verwaltung selbst herausgegeben<\/b> hatte, erw\u00e4hnt wurde. Immerhin besteht der Rat der Stadt Bad<\/b> Lauterberg jetzt nur noch aus 19 gew\u00e4hlten Ratsmitgliedern<\/i><\/b> und ist somit unter <\/b>die gesetzliche Mindestgrenze <\/b>von 20 Mitglieder gerutscht. Lag es vielleicht daran, weil die WgiR <\/b>sich damals gegen eine Verringerung des Rates bis auf die Mindestanzahl ausgesprochen hatte und sich diese Vorsicht nun best\u00e4tigt hat?<\/i><\/b> Oder wollte man einfach nicht erw\u00e4hnen, dass die Gruppe SPD \u2013 B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen nicht mehr besteht,<\/b> weil dann die Sitzverteilungen in den Aussch\u00fcssen neu zu berechnen w\u00e4ren? Vielleicht merkt es ja keiner und man sichert der SPD so einen garantierten Sitzvorteil.<\/i><\/b> Die Aufl\u00f6sung<\/b> der Gruppe SPD \u2013 B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen wurde jedenfalls bis heute nicht ordnungsgem\u00e4\u00df angezeigt<\/i><\/b>. Auch die Verwaltung hat es von sich aus nicht f\u00fcr n\u00f6tig erachtet, die Sitzverteilung im Verwaltungsausschuss gem\u00e4\u00df den Bestimmungen aus der Nieders\u00e4chsischen Kommunalverfassung neu zu berechnen. Doch die WgiR <\/b>hat aufgepasst, das Trickspiel <\/b>bemerkt, selbst einen Antrag vorgelegt und f\u00fcr eine Neuberechnung gesorgt. Mit Achim Sommerfeld <\/b>zieht ein WgiR-Mitglied <\/b>in den Verwaltungsausschuss<\/b> ein.<\/p>

Unsch\u00f6ne und hinterlistige Wahl<\/span><\/h2>

Doch schon kurze Zeit sp\u00e4ter in der gleichen Ratssitzung <\/b>passiert die n\u00e4chste \u00dcberraschung. Erstmals wurde die gute Praxis, dass entsprechend<\/b> der bestehenden Mehrheitsverh\u00e4ltnissen<\/b> auch die Mitglieder in die Verbandsgremien \u2013 hier in den Zweckverband der neu fusionierten Sparkasse \u2013 entsandt werden, nicht mehr beachtet<\/b>. Da die Verwaltung es nicht gleich erkannt hatte, dass drei Ratsmitglieder <\/b>und nicht nur ein Abgeordneter zu entsenden ist, mussten noch zwei nachnominiert<\/b> werden. Bei dem Feststellungsbeschluss f\u00fcr das erste Mitglied galt noch das Prinzip \u201eGrundlage = Wahlergebnisse\u201c <\/i><\/b>und so wurde eine Person der CDU <\/b>ohne jegliche Gegenrede bzw. Gegenkandidat f\u00fcr den Sparkassen-Zweckverband bestimmt. Dem entsprechend w\u00e4re auch bei der Nachnominierung zu verfahren gewesen und somit als n\u00e4chste Person ein Mitglied der WgiR <\/b>und dann eine aus der SPD zu best\u00e4tigen<\/b> gewesen. Doch es kam anders. Holger Thiesmeyer<\/b> von der SPD schl\u00e4gt \u00fcber die erforderlichen zwei Benennungen pl\u00f6tzlich eine weitere Person vor und erzwingt damit eine \u201eunsch\u00f6ne\u201c <\/b>und „hinterlistige“ Wahl.<\/b> In dieser Wahl wurde dann von der Ratsmehrheit ein Mitglied der kleinsten<\/b> Fraktion, also die mit den wenigsten W\u00e4hlerstimmen<\/b> im R\u00fccken, entsandt. Und hier muss einfach gesagt werden, dass die WgiR<\/b> auch eine andere Zusammenarbeit im Rat kennt und diese Tricksereien f\u00fcr den eigenen Vorteil eben einfach nicht mitmach<\/i><\/b>t. Ein weiterer Tabu-Bruch<\/b> ohne Beispiel war das! Ein Tabu-Bruch der wieder aufzeigt, dass es in erster Linie <\/b>darum geht, sich Vorteile zu verschaffen.<\/i><\/b> Und da spielt die BI ganz offenkundig allzu gerne mit \u2013 schade<\/i><\/b>!<\/p>

\u00c4mterpatronage, Vorteilverschaffung und Schlechtreden<\/span><\/h2>

\u00c4mterpatronage, Vorteilverschaffung und Schlechtreden sind die Gr\u00fcnde <\/b>daf\u00fcr, warum in Bad Lauterberg so ein schlechtes Klima im Stadtrat <\/b>vorherrscht. Die einseitige Berichterstattung <\/b>in der regionalen Presse und das seltsame Verhalten <\/b>der Verwaltungsspitze<\/b> tun ihr \u00dcbriges dazu.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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