{"id":1737,"date":"2020-03-30T13:50:00","date_gmt":"2020-03-30T13:50:00","guid":{"rendered":"https:\/\/mein.wgir.de\/?p=1737"},"modified":"2022-01-18T08:05:38","modified_gmt":"2022-01-18T08:05:38","slug":"waehlergruppe-hat-kein-verstaendnis-fuer-das-handeln-der-verwaltungsspitze","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.wgir.de\/?p=1737","title":{"rendered":"W\u00e4hlergruppe hat kein Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Handeln der Verwaltungsspitze"},"content":{"rendered":"\t\t
\n\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t
\n\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

Bad Lauterberg.\u00a0<\/b>Fr\u00fchzeitig hatte die\u00a0W\u00e4hlergruppe im Rat\u00a0<\/b>(WgiR) Bedenken ge\u00e4u\u00dfert und ihre Teilnahme an der Ratssitzung der Stadt Bad Lauterberg im M\u00e4rz 2020 mit Blick auf die aufgestellte Tagesordnung und der fehlenden Vorsichtsma\u00dfnahmenabgesagt.

Doch anstatt zeitnah zu reagieren, damit jegliche\u00a0Gesundheitsgef\u00e4hrdung\u00a0<\/b>der teilnehmenden\u00a0B\u00fcrgerinnen\u00a0<\/b>und\u00a0B\u00fcrger\u00a0<\/b>sowie die von den\u00a0Ratsmitgliedern<\/b>\u00a0ausgeschlossen werden, passierte zun\u00e4chst nichts. Erst als die WgiR einen Antrag auf\u00a0Absetzung\u00a0<\/b>der \u00f6ffentlichen Ratssitzung gestellt hatte, folgte eine Reaktion. Scheinbar aber suchte man nur nach Argumenten, um die \u00f6ffentliche Ratssitzung zu begr\u00fcnden und wies auf eine Bestimmung hin, die\u00a0eine Ausnahme<\/b>\u00a0vom Kontaktverbot zul\u00e4sst. Es folgte lediglich ein Hinweis, dass man die teilnehmenden Personen in einem ausreichenden Abstand zueinander im Ratssaal platzieren und die Anzahl der Besucher zu begrenzen wolle.\u00a0Wir d\u00fcrfen uns versammeln und r\u00fccken ein bisschen die St\u00fchle \u2013 fertig.\u00a0<\/i>Offensichtlich wollte man einfach das Standardprogramm durchziehen und die Bedenken der WgiR zerstreuen und stellte\u00a0Vernunft und Vorsicht i<\/b>n den\u00a0Hintergrund.
<\/b>
Die Frage daher bleibt offen, warum seitens der Verwaltung keine Alternativen in Betracht gezogen wurden. Allein bei der Aufstellung der Tagesordnung h\u00e4tte man beginnen k\u00f6nnen! F\u00fcr die WgiR w\u00e4re eine\u00a0Begrenzung der Besucher<\/b>\u00a0bei einer \u00f6ffentlichen Ratssitzung, in der \u00fcber\u00a0\u201eFusion und Rathaus-Verkauf\u201c<\/b>\u00a0– also Themen welche die ganze Stadt bewegen – informiert, diskutiert und beraten werden sollte, schon\u00a0undenkbar gewesen.<\/b>\u00a0Ganz daneben aber ist es, dann noch eine Einwohnerfragestunde auf die Tagesordnung zu setzen. Im Kommentar zum Gesetz steht dazu:\u00a0Will die Vertretung in der Sitzung eine Einwohnerfragestunde oder -anh\u00f6rung durchf\u00fchren, so ist die Sitzung so zu legen, dass die voraussichtlich beteiligungswilligen Einwohner auch tats\u00e4chlich an der Sitzung teilnehmen k\u00f6nnen.<\/i><\/b>

Diese Voraussetzung ist unter den gegebenen Umst\u00e4nden und der Begrenzung der Besucher ganz offensichtlich nicht m\u00f6glich und konnte gar nicht erf\u00fcllt werden. Da man jetzt sogar mit der gleichen Tagesordnung wieder zu einer Ratssitzung einl\u00e4dt, ist unglaublich. Denn im Gesetz steht klar beschrieben:\u00a0Welche Tagesordnungspunkte aufgenommen werden, entscheidet der B\u00fcrgermeister letztlich allein.<\/i><\/b>\u00a0Und Fakt ist an dieser Stelle, dass eine Einwohnerfragestunde und Tagesordnungspunkte, die im besonderen \u00f6ffentlichen Interesse stehen, nie h\u00e4tten auf der Tagesordnung aufgenommen werden d\u00fcrfen. Eine solch fehlerhafte (Ein-) Ladung an die B\u00fcrger und den Rat herauszugeben und sie damit in dieser hoch gef\u00e4hrlichen Corona-Zeit noch in eine besondere Gefahr zu bringen, ist f\u00fcr die WgiR absolut unverst\u00e4ndlich.

Zu einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Ladung geh\u00f6rt auch eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Tagesordnung! Und wie schwer sich solche formellen Fehler auswirken k\u00f6nnen, dazu sagt das Gesetz:\u00a0Verst\u00f6\u00dfe gegen die Ladungsvorschriften sind schwere Verfahrensfehler, die zur Unwirksamkeit der in der fraglichen Sitzung gefassten Beschl\u00fcsse f\u00fchren.<\/i><\/b>

Fasst man nun diesen, von der Verwaltung zu verantwortenden Schlamassel zusammen, dann wundert es wohl niemanden mehr, dass bei der Sitzung keine Beschlussf\u00e4higkeit festgestellt werden konnte. Doch einfach eine neue Sitzung mit alter Tagesordnung anzusetzen, zeigt nur zu deutlich, dass man es sich wirklich nur einfach machen m\u00f6chte. Im Nieders\u00e4chsische Kommunalverfassungsgesetz steht sinngem\u00e4\u00df dazu:\u00a0Ist eine Angelegenheit wegen Beschlussunf\u00e4higkeit zur\u00fcckgestellt worden und wird der Rat zur Verhandlung \u00fcber den gleichen Gegenstand zum zweiten Mal einberufen, dann ist er mit den anwesenden Ratsmitgliedern beschlussf\u00e4hig.<\/i><\/b>

Da steht aber nicht, dass die gesamte Tagesordnung\u00a0zwingend<\/b>\u00a0genauso wieder aufgestellt werden muss. Nach Meinung der WgiR waren und sind es nur\u00a0zwei Beschl\u00fcsse,<\/b>\u00a0die zwingend notwendig gefasst werden m\u00fcssen \u2013 mehr nicht. Und diese Beschl\u00fcsse sollten und werden sogar noch in nicht\u00f6ffentlicher Sitzung\u00a0vorberaten<\/b>. Der\u00a0Unfug,\u00a0<\/b>B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bei dieser\u00a0besonderen Gefahrenlage<\/b>\u00a0noch zu Versammlungen in geschlossene R\u00e4umen zu Diskussionen und Einwohnerfragestunden einzuladen, ist also g\u00e4nzlich unn\u00f6tig und falsch.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bad Lauterberg. Fr\u00fchzeitig hatte die W\u00e4hlergruppe im Rat (WgiR) Bedenken ge\u00e4u\u00dfert und ihre Teilnahme an der Ratssitzung der Stadt Bad Lauterberg im M\u00e4rz<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":1601,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[92,151],"tags":[],"class_list":["post-1737","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-92","category-allgemeines"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.wgir.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1737","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.wgir.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.wgir.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.wgir.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.wgir.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1737"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.wgir.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1737\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.wgir.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/1601"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.wgir.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1737"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.wgir.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1737"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.wgir.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1737"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}