{"id":1663,"date":"2020-03-02T19:48:00","date_gmt":"2020-03-02T19:48:00","guid":{"rendered":"https:\/\/mein.wgir.de\/?p=1663"},"modified":"2022-01-18T08:04:43","modified_gmt":"2022-01-18T08:04:43","slug":"erster-neujahrsempfang-der-waehlergruppe-im-rat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.wgir.de\/?p=1663","title":{"rendered":"Erster Neujahrsempfang der „W\u00e4hlergruppe im Rat“"},"content":{"rendered":"\t\t
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R\u00fcckblick \u2013 Planungen – Erfolge \u2013 Unterstellungen \u2013 B\u00fcrgerbegehren<\/span><\/h2>

Bad Lauterberg.<\/b>\u00a0R\u00fcckblick auf die\u00a0Entstehungsgeschichte, Wahlerfolg<\/b>\u00a0bei der Kommunalwahl mit einer anschlie\u00dfend\u00a0erfolgreichen Fraktionsarbeit<\/b>\u00a0sowie Ehrungen f\u00fcr b\u00fcrgerfreundliches Engagement, diese Themen waren Bestandteile des erstmalig durchgef\u00fchrten Neujahrsempfanges der\u00a0\u201eW\u00e4hlergruppe im Rat\u201c<\/b>. Vorsitzende\u00a0Julia Wiegand\u00a0<\/b>konnte neben eingeladenen Mitgliedern auch G\u00e4ste aus\u00a0Bad Lauterberg, Bad Sachsa, Walkenried<\/b>\u00a0und\u00a0Gieboldehausen<\/b>\u00a0in der „Dreymanns M\u00fchle“ begr\u00fc\u00dfen, die sich u. a. mit verschiedenen Themen wie Rathausverkauf, B\u00fcrgerbegehren oder auch der Abschaffung von Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4gen auseinandersetzten.

Julia Wiegand informierte die Anwesenden zun\u00e4chst dar\u00fcber, dass man bei der Kommunalwahl 2016\u00a0\u201eaus dem Stand\u201c<\/b>\u00a0\u00fcber\u00a025 Prozent<\/b>\u00a0W\u00e4hlerstimmen erhalten hatte und somit zweitst\u00e4rkste Kraft im Stadtrat wurde.\u00a0Frischer Wind, mehr B\u00fcrgerbeteiligung<\/b>\u00a0und mehr\u00a0\u00d6ffentlichkeit\u00a0<\/b>sollten die Folge sein. Doch man musste recht fr\u00fch erkennen, dass diese Vorhaben bei den anderen Fraktionen auf\u00a0wenig Gegenliebe<\/b>\u00a0stie\u00dfen. Aber sie konnte auch erfreuliches mitteilen. Beim\u00a0B\u00fcrgerbegehren<\/b>\u00a0an den St\u00e4nden hat man\u00a0\u201etolle Gespr\u00e4che\u201c<\/i><\/b>\u00a0f\u00fchren k\u00f6nnen. So wurde man best\u00e4rkt hier weiterzumachen und erhielt so manchen R\u00fcckhalt.

Auch Fraktionsvorsitzender\u00a0Volker Hahn\u00a0<\/b>unterstrich, dass die W\u00e4hlergruppe im Rat bisher viel erreicht hat.\u00a0\u201eWir sind die einzigen im Stadtrat, die nicht mit wehenden Fahnen in eine Fusion rennen, sondern sich vorrangig f\u00fcr die Interessen der Bev\u00f6lkerung in Bad Lauterberg einsetzen\u201c,<\/i><\/b>\u00a0so Hahn eingangs. Dies sei in den vergangenen Jahren auch zu anderen Themen wie u.a. Dorferneuerung, Restaurierung des Scholmwehres, Seniorenbeirat oder auch Sachstandsbericht und Ma\u00dfnahmen zum Waldsterben schon der Fall gewesen. Einige der Themen wurden zwar sehr oft hin und her geredet und gern etwas ver\u00e4ndert auf andere Fahnen geschrieben, aber sie sind heute beschlossene Sache. Dass selbstverst\u00e4ndlich das B\u00fcrgerbegehren von der Fraktion unterst\u00fctzt wurde, das ist doch klar. Als Fraktion selbst konnte man kein Begehren starten sowie alle Versuche im Rat, den\u00a0Fusionsschnellzug<\/b>\u00a0zu bremsen, blieben ohne Erfolg. Er dankte hier seinen Mitstreitern in der Fraktion, die sich allesamt in den letzten Jahren toll engagiert und mit viel Fachwissen eingebracht haben.

Hahn ging aber auch auf einige Ratssitzungen ein, wo man viele\u00a0Beschimpfungen\u00a0<\/b>einstecken musste. Neuerdings werden der W\u00e4hlergruppe im Rat auch\u00a0Falschmeldungen\u00a0<\/b>unterstellt, die in\u00a0keinsterweise der Wahrheit<\/b>\u00a0entsprechen. Man fragt sich doch, was die drei anderen Fraktionen damit bezwecken wollen. Dar\u00fcber hinaus zeigte er\u00a0kein Verst\u00e4ndnis<\/b>\u00a0dar\u00fcber, dass es mittlerweile zur Selbstverst\u00e4ndlichkeit geworden sei, dass sich in Ratssitzungen Verwaltungsbeamte an politischen Debatten beteiligen. Einen ganz besonders unangenehmen Beigeschmack hat dies, wenn dann noch ein Beamter anf\u00e4ngt, Ratsmitglieder\u00a0belehren\u00a0<\/b>zu wollen und ihnen indirekt f\u00fcr Verletzungen der Verschwiegenheit Bu\u00dfgelder\u00a0androht.<\/b>\u00a0Der Rat soll und hat die Aufgabe der Verwaltung auf die Finger zu schauen und muss sich nicht von der Verwaltung vorschreiben lassen, wie und was er da machen soll. Sehr eigenartige Verh\u00e4ltnisse haben sich da eingeschlichen.

Ein weiteres leidiges Thema ist die\u00a0Berichterstattung<\/b>\u00a0in der\u00a0Tageszeitung.<\/b>\u00a0Von einem Redakteur wurde der W\u00e4hlergruppe bzgl. etwaiger Fusionshemmnisse\u00a0\u201eSchwarzmalerei vorgeworfen\u201c\u00a0<\/b>und der Versuch Protokolle zu berichtigen als\u00a0\u201eKabale der Kommunalpolitik\u201c<\/b>\u00a0bezeichnet. Auch die\u00a0Nichtver\u00f6ffentlichung<\/b>\u00a0von Pressemeldungen, mit dem Hinweis auf die L\u00e4nge der Artikel oder eine\u00a0Schriftprobe<\/b>\u00a0der Person, der den Bericht verfasst hat, sind\u00a0Absonderheiten<\/b>, die nicht akzeptiert werden.

Mit Schwung ging es zum n\u00e4chsten Programmpunkt, dem B\u00fcrgerbegehren durch die Initiatoren\u00a0Sabine Bode, Julia Wiegand<\/b>\u00a0und\u00a0Torsten B\u00e4ger,<\/b>\u00a0weiter. Sabine Bode dankte den 1200 Personen, die Unterschriften geleistet hatten. Wir ben\u00f6tigten f\u00fcr das B\u00fcrgerbegehren 936 Unterschriften und haben dieses Ziel bei weitem \u00fcbertroffen. Inzwischen sind diese dem B\u00fcrgermeister \u00fcbergeben worden. Somit ist der n\u00e4chste Schritt zum eigentlichen Ziel, dem\u00a0B\u00fcrgerentscheid<\/b>, getan. Nun hei\u00dft es abwarten, so Bode. In ihre Dankesworte ging sie auch auf\u00a0Josef Riedel\u00a0<\/b>ein, der in \u00fcberragender Weise, die Initiatoren\u00a0unterst\u00fctzte<\/b>. F\u00fcr sein\u00a0b\u00fcrgerfreundliches Engagement\u00a0<\/b>erhielt er ein Geschenk. Aber auch die Hilfe in der Vorbereitung zum B\u00fcrgerbegehren von den Bad Sachsaer Mitstreitern\u00a0Silvia\u00a0<\/b>und\u00a0Matthias Gerlach\u00a0<\/b>sowie\u00a0Andreas Petzold<\/b>\u00a0wurden mit je einer Rose gew\u00fcrdigt.

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