{"id":1650,"date":"2020-02-16T14:47:00","date_gmt":"2020-02-16T14:47:00","guid":{"rendered":"https:\/\/mein.wgir.de\/?p=1650"},"modified":"2022-01-18T08:03:55","modified_gmt":"2022-01-18T08:03:55","slug":"stellungnahme-der-wgir-zum-bericht-des-harz-kurier-suedharz-fusion-pruefer-finden-keine-ueberraschung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.wgir.de\/?p=1650","title":{"rendered":"Stellungnahme der WgiR zum Bericht des Harz Kurier – S\u00fcdharz-Fusion: Pr\u00fcfer finden keine \u00dcberraschung"},"content":{"rendered":"\t\t
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Bad Lauterberg.\u00a0<\/b>Das Ergebnis der Wirtschaftspr\u00fcfer zu den kommunalen Beteiligungen der St\u00e4dte Bad Lauterberg und Bad Sachsa sowie der Gemeinde Walkenried liegt vor. Es ist im Wesentlichen das, was schon bekannt und von der W\u00e4hlergruppe im Rat (WgiR) im\u00a0M\u00e4rz 2019<\/b>\u00a0angesprochen wurde. Wer eine \u00dcberraschung erwartet hat, der kann eigentlich nur auf das\u00a0Prinzip Hoffnung<\/b>\u00a0gesetzt haben.

Das aber zudem in dem Bericht sogar\u00a0\u201eHerausforderungen\u201c<\/b>\u00a0f\u00fcr eine k\u00fcnftige neue Einheitsgemeinde aufgezeigt werden, unterstreicht nur, dass die ge\u00e4u\u00dferten Bedenken der\u00a0WgiR\u00a0<\/b>keine\u00a0Schwarzmalerei<\/b>\u00a0waren und bis heute die Frage unbeantwortet bleibt, wo denn nun die\u00a0Vorteile\u00a0<\/b>f\u00fcr die B\u00fcrger der Stadt Bad Lauterberg liegen. Herausforderungen haben wir in Bad Lauterberg schon allein genug!

Da braucht es keine zus\u00e4tzlichen Herausforderungen und schon gar nicht zu erwartende,\u00a0weitere Steigerungen<\/b>\u00a0bei den Hebes\u00e4tzen, den Steuern und evtl. Einbu\u00dfen in der Unterhaltung von \u00f6ffentlichen Einrichtungen oder evtl. sogar die Schlie\u00dfung von unserem Schwimmbad.
Wurde uns vom B\u00fcrgermeister nicht immer wieder beteuert, wie gut alles ausschaut? Doch was steht zur Verschuldung in den Haushaltsvorberichten der drei Gemeinden tats\u00e4chlich? Sie sind \u00f6ffentlich einsehbar und man findet dort f\u00fcr Bad Lauterberg rund 9.5 Mio. \u20ac, Walkenried 5,3 Mio. \u20ac und Bad Sachsa 27 Mio. \u20ac an Verbindlichkeiten.

Mithin insgesamt\u00a042 Mio. \u20ac Gesamtschulden,<\/b>\u00a0die inzwischen vermutlich noch weiter angestiegen sind l!
Bisher wurde bei allen\u00a0Informationsveranstaltungen<\/b>\u00a0nicht mit einem Wort diese\u00a0Gesamtverschuldung\u00a0<\/b>erw\u00e4hnt. Stattdessen wird immer die\u00a0Fusionsunterst\u00fctzung,<\/b>\u00a0die nicht sofort, sondern \u00fcber einen\u00a0Zeitraum<\/b>\u00a0von nur\u00a0f\u00fcnf Jahren<\/b>\u00a0mit insgesamt\u00a012,7 Mil. \u20ac<\/b>\u00a0ganz gro\u00df in den\u00a0Vordergrund<\/b>\u00a0gestellt. Doch wer ein bisschen rechnen kann, der erkennt das schlechte Gesch\u00e4ft sofort.\u00a0Ja, es verbleiben \u00fcber 29 Mil. \u20ac an Verbindlichkeiten, also mehr als das Dreifache von dem, was die Bad Lauterberger jetzt schon tragen m\u00fcssen.\u00a0<\/i><\/b>Besonders mit dem Blick auf die deutlich h\u00f6here pro Kopfverschuldung unserer B\u00fcrgers stellt sich doch die\u00a0Frage<\/b>,\u00a0wo gibt es hier Vorteile f\u00fcr die Einwohner aus Bad Lauterberg?<\/b>
Dabei sind noch nicht die bevorstehenden Kosten f\u00fcr Ver\u00e4nderungen bei der Abwasserwirtschaft, den Schwimmb\u00e4dern, Stra\u00dfen usw. eingerechnet, die diese Fusion auch noch mit sich bringen wird.<\/p>

Warum also wird nicht der Weg, der auch im\u00a0Stadtleitbild\u00a0<\/b>von Bad Lauterberg formuliert ist und den die WgiR schon mehrfach vorgeschlagen hat, der Weg \u00fcber eine\u00a0\u201eInterkommunale Zusammenarbeit\u201c<\/b>\u00a0einmal ernsthaft in Betracht gezogen.\u00a0„Es muss zusammenwachsen, was einmal zusammen geh\u00f6ren soll!“<\/b>, das fordert die WgiR und sieht sich durch die Informationen aus dem Pressebericht im Harz Kurier best\u00e4tigt. Erst die Probleme \/ die Herausforderungen\u00a0im Kleinen\u00a0<\/b>l\u00f6sen, bevor mal alles auf einen Haufen stapelt und hofft, den Herausforderungen im Gro\u00dfen besser gewachsen zu sein. Erst Probleme l\u00f6sen und dann Entscheidungen treffen, die man nicht mehr umkehren kann. Jeder der ein Auto kauft, macht zuvor eine Probefahrt und nichts anderes ist eine interkommunale Zusammenarbeit! Wenn es gut l\u00e4uft, dann fahren wir weiter. Anders macht es doch keinen Sinn und f\u00fchrt nur zu mehr Unzufriedenheit und Entt\u00e4uschung auch in die\u00a0„kleine Politik“<\/b>\u00a0hinein. Das es gewaltig schief gehen kann, wenn es scheinbar nur darum geht, dass einer oder einige Personen in bessere \u00c4mter gelangen wollen oder sollen, das hat uns das Debakel in Th\u00fcringen nur allzu deutlich gezeigt.<\/p>

Da aus der Pressemeldung auch hervorgeht, dass noch\u00a0nicht einmal\u00a0<\/b>alle Fakten auf dem Tisch lagen, zeigt doch deutlich, dass eher das\u00a0Prinzip Hoffnung\u00a0<\/b>vorherrscht und nicht\u00a0sachliche Vernunft<\/b>.
Die WgiR sieht in diesem \u00fcbereilten und wenig transparenten Vorgehen hin zu einer\u00a0„S\u00fcdharz-Fusion“<\/b>\u00a0eine gro\u00dfe Gefahr f\u00fcr ein gutes Miteinander. Das auch erhebliche Verschlechterungen bei der Identifizierung mit der neuen Einheitsgemeinde drohen, dass beweisen Untersuchungen. Sie zeigen auch auf, dass eine Gemeindefusion eventuell Vorteile f\u00fcr die Verwaltung bringen kann, aber f\u00fcr die B\u00fcrger der Gemeinde sich\u00a0KEINE\u00a0<\/b>erkennbaren Vorteile ergeben und deshalb oft das ehrenamtliche Engagement zur\u00fcckgeht.

Ja, die WgiR m\u00f6chte, dass das \u00f6ffentliche Wohl der B\u00fcrger im Vordergrund steht. Wof\u00fcr zahlt der B\u00fcrger \u2013 wof\u00fcr zahlt er immer mehr Abgaben, wenn f\u00fcr ihn nur eine\u00a0Verschlechterung der Lebensqualit\u00e4t<\/b>\u00a0dabei herauskommt und z.B. Sportst\u00e4tten, Schwimmbad, Kulturveranstaltungen, usw. nicht mehr vorhanden sind? Womit sollen Neub\u00fcrger angelockt oder junge Familien zum Bleiben bewegt werden? Wir k\u00e4mpfen doch gar nicht gegen den\u00a0Demografischen Wandel<\/b>\u00a0\u2013 wir\u00a0verwalten ihn\u00a0<\/b>nur und f\u00f6rdern so noch den\u00a0Abschwung\u00a0<\/b>in Bad Lauterberg.\u00a0Und durch eine Fusion mit Nachbarn, die es \u00e4hnlich machen bzw. machen m\u00fcssen, wird nichts besser!<\/i><\/b><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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