{"id":1609,"date":"2021-04-05T14:54:00","date_gmt":"2021-04-05T14:54:00","guid":{"rendered":"https:\/\/mein.wgir.de\/?p=1609"},"modified":"2022-01-18T08:26:11","modified_gmt":"2022-01-18T08:26:11","slug":"der-wahre-grund-fuer-die-aenderung-der-hauptsatzung-was-auch-nicht-alles-in-der-tagespresse-stand","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.wgir.de\/?p=1609","title":{"rendered":"Der wahre Grund f\u00fcr die \u00c4nderung der Hauptsatzung &#8211; was auch nicht alles in der Tagespresse stand!"},"content":{"rendered":"\t\t<div data-elementor-type=\"wp-post\" data-elementor-id=\"1609\" class=\"elementor elementor-1609\">\n\t\t\t\t\t\t<section class=\"elementor-section elementor-top-section elementor-element elementor-element-fe9f7e6 elementor-section-boxed elementor-section-height-default elementor-section-height-default wpr-particle-no wpr-jarallax-no wpr-parallax-no wpr-sticky-section-no wpr-column-slider-no wpr-equal-height-no\" data-id=\"fe9f7e6\" data-element_type=\"section\" data-e-type=\"section\">\n\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-container elementor-column-gap-default\">\n\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-column elementor-col-100 elementor-top-column elementor-element elementor-element-eaaedb7\" data-id=\"eaaedb7\" data-element_type=\"column\" data-e-type=\"column\">\n\t\t\t<div class=\"elementor-widget-wrap elementor-element-populated\">\n\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-24abac6 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"24abac6\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p>Bad Lauterberg. In der j\u00fcngsten Ratssitzung(25.3.) nannte der B\u00fcrgermeister als Grund f\u00fcr die \u00c4nderung der Hauptsatzung, &#8222;dass mit der kommenden Legislaturperiode Ortsr\u00e4te eingef\u00fchrt werden so llen \u2013 wie es der Stadtrat vor einigen Jahren beschlossen hatte.&#8220;<\/p><p>Doch das ist nicht der einzige Grund! Tatsache ist, dass der Rat zur Einf\u00fchrung einer Kostenkontrolle bei\u00a0<b>zuk\u00fcnftigen Bauma\u00dfnahmen<\/b>\u00a0nach den\u00a0<b>drei Kostenexplosionen<\/b>\u00a0rund um die\u00a0<b>Grundschule, Lutterbergschule\u00a0<\/b>und insbesondere beim\u00a0<b>Umbau des Haus des Gastes<\/b>\u00a0(bis heute nicht abgeschlossen) einf\u00fchren wollte. Was damals mit\u00a0<b><i>&#8222;Da sind pl\u00f6tzlich einige Kosten hochgeploppt.&#8220;<\/i><\/b>\u00a0beschrieben wurde, hatte den Rat zu Handeln bewogen und es sollten solche\u00a0<b><i>drastischen Vers\u00e4umnisse in Zukunft verhindert\u00a0<\/i><\/b>werden. Daf\u00fcr wurde fraktions\u00fcbergreifend beschlossen, dass Kontrollgremien bei zuk\u00fcnftigen Bauma\u00dfnahmen ab 100.000 \u20ac und der weiteren Ausf\u00fchrungen sowie der Einf\u00fchrung eines Vier-Augen-Prinzips bei Ausgaben \u00fcber 10.000 \u20ac in die Hauptsatzung eingearbeitet und dem\u00a0<b>Rat zur Beschlussfassung vorzulegen<\/b>\u00a0werden sollen.<\/p><p>Um diesen fraktions\u00fcbergreifenden Beschluss schnell fassen zu k\u00f6nnen, hatte die\u00a0<b>&#8222;W\u00e4hlergruppe im Rat (WgiR)&#8220;<\/b>\u00a0sogar auf die sofortige Einbeziehung eines Paragraphen f\u00fcr die Ortsr\u00e4te verzichtet, weil daf\u00fcr noch mehr Zeit n\u00f6tig gewesen w\u00e4re. Der am 26.10.2017 gefasste Beschluss wurde dann aber in der daf\u00fcr erstellten Verwaltungsvorlage mit Hinweisen auf die Kreisfusion derart verw\u00e4ssert, dass die entsprechenden \u00c4nderungen der Hauptsatzung letztlich vertagt und ganz einfach bis zum\u00a0<b>M\u00e4rz 2021<\/b>\u00a0nicht mehr vorgelegt wurde.<\/p><p><b>Verst\u00e4ndlich<\/b>, dass es der\u00a0<b>B\u00fcrgermeister\u00a0<\/b>mit den ihm auferlegten Beschr\u00e4nkung nicht eilig hatte und dieses\u00a0<b>peinliche Thema<\/b>\u00a0nicht mehr erw\u00e4hnen wollte. Nachvollziehbar ist auch, dass die Ratsmehrheit aus\u00a0<b>SPD, BI und CDU<\/b>\u00a0es mit der Erledigung dieses Tagesordnungspunktes sehr eilig hatte. Deutlich erkennbar ist daran, wie gut die Zusammenarbeit wieder l\u00e4uft und das Interesse an Kontrollgremien und der\u00a0<b>Begrenzung der H\u00f6chstbetr\u00e4ge<\/b>\u00a0f\u00fcr den B\u00fcrgermeister verloren gegangen ist. Das diese H\u00f6chstbetr\u00e4ge, wie der B\u00fcrgermeister erkl\u00e4rte, veraltet und zum Teil noch D-Mark Betr\u00e4ge beinhalten w\u00fcrden, ist vorsichtig ausgedr\u00fcckt \u2013 nicht ganz korrekt. Schlie\u00dflich wird in den \u00c4nderungsvorschl\u00e4gen der Verwaltung selbst schon Bezug auf Euro-Betr\u00e4ge genommen und diese dann letztendlich in die gegens\u00e4tzliche Richtung &#8211; also hin zu Erh\u00f6hungen ver\u00e4ndert.<\/p><p><strong><span style=\"font-size: 14pt;\">Statt Begrenzung &#8211; freie Handhabe!<\/span><\/strong><\/p><p>Das zudem noch der Vorschlag der\u00a0<b>WgiR<\/b>, auch den Bauausschuss mit als Kontrollgremium zu benennen zerredet und abgetan wurde, das spricht eine ganz deutliche Sprache. Und so ist aus dem\u00a0<b>eigentlichen Begrenzungen\u00a0<\/b>aus dem Ratsbeschluss vom 26.10.2017 letztlich sogar eine\u00a0<b>freiere Handhabe<\/b>\u00a0f\u00fcr den B\u00fcrgermeister geworden und aus den einzuf\u00fchrenden Kontrollgremien nur noch der\u00a0<b>nicht\u00f6ffentlich<\/b>\u00a0tagende\u00a0<b>Verwaltungsausschuss\u00a0<\/b>\u00fcbrig geblieben.<\/p><p>Der Harz Kurier berichtete, dass f\u00fcr die \u00c4nderung der Hauptsatzung mind. 11 Ja-Stimmen erforderlich gewesen w\u00e4ren,\u00a0<b>doch auch das stimmt nicht<\/b>. Von den 16 m\u00f6glichen Stimmen der Anwesenden h\u00e4tten 9 Ja-Stimmen, also die Mehrheit ausgereicht. Dass es am Ende sogar 13 Ratsmitglieder waren, die den damaligen Beschluss f\u00fcr mehr Kontrolle und Begrenzungen f\u00fcr den B\u00fcrgermeister auf den Kopf gestellt haben &#8211; auch das spricht B\u00e4nde.<\/p><h2><span style=\"font-size: 14pt;\">Auftrag des Rates nicht umgesetzt !!<\/span><\/h2><p>Dazu passt wieder perfekt, dass zwar in dem damaligen Ratsbeschluss ein \u00c4nderungsentwurf von einer\u00a0<b>\u00fcberfraktionellen Arbeitsgruppe<\/b>\u00a0gefordert war, doch tats\u00e4chlich nur die Verwaltung ihren eigenen Entwurf vorlegte. Auf Nachfrage dazu antwortete der B\u00fcrgermeister, dass er bzw. die Verwaltung nicht die Aufgabe habe Arbeitsgruppen einzuladen.\u00a0<b><i>Doch wie seltsam ist das denn wieder?\u00a0<\/i><\/b>Der Rat erteilt ihm einen Auftrag und er setzt ihn einfach nicht um und dreht den Ratsbeschluss von damals. Komisch ist auch, dass die K\u00e4mmerin Frau Tebbe die Fraktionsvorsitzenden sehr wohl zu einem Arbeitsgruppentreffen eingeladen hatte, um ihre Sicht auf die Regelungen f\u00fcr die Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge zu erl\u00e4utern. Es sieht also so aus, als ob der B\u00fcrgermeister eine plumpe Ausrede benutzte oder Frau Tebbe sich nicht an ihre Aufgaben gehalten hat.<\/p><p>Mit ein Grund f\u00fcr die schnelle Abhandlung der Verwaltungsvorlage war sicher auch, dass man nicht lange \u00fcber die Einf\u00fchrung von Ortsr\u00e4ten reden wollte. Schlie\u00dflich hat man f\u00fcr\u00a0<b>Bartolfelde und Osterhagen<\/b>\u00a0mit jeweils<b>\u00a0nur 5 Mandaten<\/b>, die absolute Mindestanzahl beschlossen. Auch\u00a0<b>Barbis<\/b>\u00a0bekommt mit nur\u00a0<b>7 Mandaten\u00a0<\/b>viel zu wenig. Nur zum Vergleich &#8211;\u00a0<b>Scharzfeld<\/b>\u00a0hat halb so viel Einwohner, aber\u00a0<b>12 Mandate.<\/b>\u00a0Der B\u00fcrgermeister begr\u00fcndete die geringe Anzahl damit, dass in dem Fusionsvertrag dies ja auch so gewollt gewesen sei. Hier wird das\u00a0<b>b\u00f6se Spiel<\/b>\u00a0wieder deutlich sichtbar. Man bespricht unbequeme Dinge in Gremien, die nicht\u00f6ffentlich beraten und behauptet dann, deren Meinung sei das Ma\u00df der Dinge. Zu gern wird dann noch versucht, die\u00a0<b>WgiR<\/b>\u00a0in die sogenannte \u201eSippenhaft\u201c zu nehmen. Da finden sich dann immer Ratsherren, wie z.B. Herr Thiesmeyer, die behaupten, dass die\u00a0<b>WgiR<\/b>\u00a0ja dabei gewesen und alles &#8222;quasi&#8220; so mitbeschlossen habe.<br \/><b><i>Nein &#8211; so ist das nicht !!\u00a0<\/i><\/b>Wer zudem noch, wie z.B. Herr Fiedler, in den sozialen Netzwerken behauptet, die\u00a0<b>WgiR<\/b>\u00a0sei\u00a0<b>scheinheilig<\/b>, der sollte sich mal an die eigene Nase fassen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bad Lauterberg. 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