{"id":1595,"date":"2021-03-28T14:40:00","date_gmt":"2021-03-28T14:40:00","guid":{"rendered":"https:\/\/mein.wgir.de\/?p=1595"},"modified":"2022-02-21T12:23:43","modified_gmt":"2022-02-21T12:23:43","slug":"ratssitzung-nach-alter-manier-sinnvolle-antraege-der-wgir-werden-zerredet-und-abgelehnt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.wgir.de\/?p=1595","title":{"rendered":"Ratssitzung nach alter Manier \u2013 sinnvolle Antr\u00e4ge der WgiR werden zerredet und abgelehnt!"},"content":{"rendered":"\t\t
\n\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t
\n\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

Bad Lauterberg.<\/b>\u00a0Zu Beginn der\u00a0j\u00fcngsten Ratssitzung<\/b>\u00a0(25.3.) in Bad Lauterberg stellte die\u00a0W\u00e4hlergruppe im Rat\u00a0<\/b>(WgiR) den Antrag, die Tagesordnung auf die\u00a0„zwingend notwendigen Entscheidungen“<\/i><\/b>\u00a0zu begrenzen, da der Inzidenzwert in den letzten Tagen stark angestiegen und aktuell \u00fcber 107 liegt.
Sie hatte schon mehrfach bei vorausgegangenen Ratssitzungen auf eine\u00a0Vorbildfunktion<\/b>\u00a0der Verwaltung und der Ratsmitglieder hingewiesen und sogar einmal die Absetzung einer Ratssitzung gefordert.\u00a0Wenn sich schon die Verantwortlichen nicht an Empfehlungen des Nieders\u00e4chsischen Innenministeriums halten, warum sollten es dann andere tun?<\/b><\/i><\/p>

„Schnell beschlie\u00dfen“<\/span><\/strong><\/p>

Doch anstatt mit gutem Beispiel voran zu gehen, war BI-Ratsherr Rainer Eckstein der Meinung, dass man einfach weitermachen solle. Auch die SPD war dieser Meinung und schlug vor, alles m\u00f6glichst\u00a0schnell zu beschlie\u00dfen<\/i>.
Im Vorfeld hatten\u00a0\u00fcberhaupt keine Ausschusssitzungen\u00a0<\/b>stattgefunden und die Themen waren \u00f6ffentlich nicht vorberaten. „Schnell beschlie\u00dfen“<\/b>\u00a0ist mithin zur Paradedisziplin im Bad Lauterberger Stadtrat geworden. Zudem stehen bis heute keine Corona-Regelungen f\u00fcr eine Teilnahme an den Sitzungen auf den Einladungen. Doch damit nicht genug, nach wie vor wird zur Einwohnerfragestunde eingeladen, deren Teilnahme dann vor Ort begrenzt wird oder wie in der Vergangenheit auch schon geschehen, darum gebeten nicht zu kommen. Auch das hatte die\u00a0WgiR<\/b>\u00a0schon kritisiert \u2013 ohne Erfolg.<\/p>

L\u00fcfter f\u00fcr entbehrlich erkl\u00e4rt?<\/span><\/strong><\/h2>

Unverst\u00e4ndlich ist auch, dass der\u00a0B\u00fcrgermeister als Unterst\u00fctzer<\/b>\u00a0bei der Spendensammlung zur Beschaffung von Rauml\u00fcftern f\u00fcr die Grundschule und KGS in der Zeitung erw\u00e4hnt wird und in der Ratssitzung\u00a0L\u00fcfter f\u00fcr entbehrlich erkl\u00e4rt<\/b>. Gemeinsam mit der SPD, der BI und der CDU\u00a0wurde der Antrag der WgiR, die R\u00e4umlichkeiten auszustatten, in denen Rauml\u00fcfter notwendig und sinnvoll sind, abgelehnt<\/b>. Nicht einmal die Bereitschaft f\u00fcr einen\u00a0Pr\u00fcfungsantrag<\/b>\u00a0zur Ermittlung der etwaigen Anzahl zu beschaffener L\u00fcfter, der Umr\u00fcstung der bereits vorhandenen L\u00fcftungsanlage und Anschaffung von Plexiglastrennscheiben, war vorhanden.<\/p>

Stattdessen wurde kurzfristig ein neuer Antrag auf den Tisch gelegt und in der Tagesordnung noch vor dem „Rauml\u00fcfter“- Antrag der\u00a0WgiR\u00a0<\/b>eingef\u00fcgt. Dieser Antrag h\u00e4tte laut Gesch\u00e4ftsordnung als Eilantrag behandelt werden m\u00fcssen, da er erst ein Tag vor der Sitzung eingereicht wurde. Doch das wurde vergessen, \u00fcbersehen oder die Kurzfristigkeit sollte niemand mitbekommen. Gleiches gilt f\u00fcr eine andere Verwaltungsvorlage. Bei dieser hatte die\u00a0WgiR\u00a0<\/b>sogar noch eindringlich auf das vorgeschriebene Verfahren hingewiesen.\u00a0Doch bei der derzeitig guten Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU kann man sich das wohl leisten.<\/i><\/p>

W\u00e4hrend die WgiR der Meinung ist, dass wir jede Verbesserung zum Schutz unserer Kinder ergreifen sollten, egal wer daf\u00fcr einen Antrag einbringt und sogar dazu bereit war mit \u00fcber die Formfehler hinweg zu schauen, lehnten die anderen Fraktionen in gewohnter Weise alle Antr\u00e4ge der WgiR und somit auch etwaige Rauml\u00fcfter, Plexiglasscheiben und Filter f\u00fcr die vorhandene L\u00fcfteranlage f\u00fcr unsere Grundschule ab.<\/i><\/b>
Ob die gro\u00dfe Eile damit zu tun hatte, dass das Land Niedersachsen bereits in einer Pressemitteilung eine forcierte Teststrategie f\u00fcr Sch\u00fcler*innen angek\u00fcndigt hatte und der B\u00fcrgermeister wenigsten noch mit Tests f\u00fcr die Kita-Kinder punkten wollte, ist Spekulation. Seltsam ist dabei nur, dass die Schnelltests bei hochrangigen SPD-Politikern unterschiedlich bewertet werden und es nach Angaben des Landes Niedersachsen noch keine zuverl\u00e4ssigen Testkits f\u00fcr kleine Kinder geben soll.<\/p>

Als die Ratssitzung erwartungsgem\u00e4\u00df l\u00e4ngere Debatten mit sich brachte, wurde der\u00a0WgiR<\/b>\u00a0mehrfach vorgeworfen\u00a0„Wahlkampf“<\/b>\u00a0zu machen. Themen wie die\u00a0\u201eerneute\u201c<\/b>\u00a0Amtszeitverl\u00e4ngerung des B\u00fcrgermeisters\u00a0trotz Beendigung der Fusion<\/b>\u00a0und die \u00c4nderung der Hauptsatzung sollten vermutlich m\u00f6glichst lautlos und schnell beschlossen werden.
Stellungnahmen der\u00a0WgiR\u00a0<\/b>waren unerw\u00fcnscht. Aber im Gegenzug wurden nat\u00fcrlich die Antr\u00e4ge der\u00a0WgiR<\/b>\u00a0mit Gegenreden aus allen Fraktionen zerredet.
Selbst der zu Beginn gestellte Antrag der WgiR, die Tagesordnung coronabedingt zu verk\u00fcrzen, wurde im Verlauf der Sitzung noch als\u00a0„Wahlkampf“<\/b>\u00a0schlecht geredet. Das daf\u00fcr angef\u00fchrte Argument, die\u00a0WgiR\u00a0<\/b>habe ja Antr\u00e4ge vorgelegt, war mehr als l\u00e4cherlich. Im Gegensatz zu den Verwaltungsvorlagen hatte die WgiR ihre Antr\u00e4ge vor zwei Wochen,\u00a0also deutlich vor dem starken Anstieg<\/b>\u00a0der Infektionszahlen eingereicht.
Bei wem aber wirklich Wahlkampf das Handeln bestimmte, dass wird doch mit Blick auf das Abstimmungsverhalten und der Berichterstattung im Harz Kurier vom 27.03.21:\u00a0„Lauterberg startet Test-Offensive in Kitas“<\/b>\u00a0und\u00a0„Informationstafel ordnet Wissmann ein“<\/b>\u00a0ganz deutlich. Das daf\u00fcr Corona beiseitegeschoben und sinnvolle Antr\u00e4ge ablehnt oder vertagt wurden, ist entt\u00e4uschend.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bad Lauterberg. Zu Beginn der j\u00fcngsten Ratssitzung (25.3.) in Bad Lauterberg stellte die W\u00e4hlergruppe im Rat (WgiR) den Antrag, die Tagesordnung auf die „zwingend notwendigen Entscheidungen“ zu<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":2439,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[52,151],"tags":[],"class_list":["post-1595","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-52","category-allgemeines"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.wgir.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1595","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.wgir.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.wgir.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.wgir.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.wgir.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1595"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.wgir.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1595\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.wgir.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/2439"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.wgir.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1595"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.wgir.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1595"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.wgir.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1595"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}