{"id":1514,"date":"2017-05-16T09:03:00","date_gmt":"2017-05-16T09:03:00","guid":{"rendered":"https:\/\/mein.wgir.de\/?p=1514"},"modified":"2024-11-02T22:17:16","modified_gmt":"2024-11-02T22:17:16","slug":"erste-vollversammlung-von-wgir","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.wgir.de\/?p=1514","title":{"rendered":"Erste Vollversammlung von WgiR"},"content":{"rendered":"\t\t
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Bereits als „lose Gruppe“ verfolgten wir stets das Ziel einen Verein zu gr\u00fcnden – diesen Schritt haben wir k\u00fcrzlich umgesetzt und einen Vorstand samt Satzung ins Leben gerufen, so Volker Hahn auf der ersten Vollversammlung der W\u00e4hlergruppe im Rat, die im „Gasthaus Olympia, Barbis“ durchgef\u00fchrt und von 48 Mitgliedern verfolgt wurde.

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Mit der noch zu erfolgenden Eintragung ins Vereinsregister sind wir auf den besten Weg kommunalpolitisch ein fester Bestandteil zu werden und langfristig die Geschicke Bad Lauterbergs und seinen Ortsteilen mitzugestalten. Die vorgesehene Gemeinn\u00fctzigkeit haben wir nicht erreichen k\u00f6nnen, jedoch mit der Vereinsgr\u00fcndung eine zweite S\u00e4ule aufgebaut. Einerseits soll die Fraktion von ihren Aufgaben entlastet werden, andererseits aber wichtige Themen in den Lauterberger Rat getragen werden. Wir streben eine dauerhafte Alternative zu den etablierten Parteien an, so Hahn abschlie\u00dfend.<\/div>

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Anschlie\u00dfend ging er zielstrebig auf die bisherige Ratsarbeit ein, thematisierte zun\u00e4chst die Haushalts- und Finanzpolitik der Verwaltung und verwies auf den Zukunftsvertrag, der die „schwarze Null“ alleine nicht m\u00f6glich gemacht hat. In erster Linie ist die gute wirtschaftliche Entwicklung zu nennen, man profitiert auch vom „g\u00fcnstigen Zinsniveau“. Auf lange Sicht aber ist der Haushalt nicht solide aufgestellt. Andere Vorhaben, wie z. B. der Feuerwehrneubau in Bartolfelde, werden zur\u00fcckgestellt und Umschichtungen vorgenommen. Dies ist zwar nicht verwerflich und unseri\u00f6s, jedoch sieht man ausdr\u00fccklich, dass das Geld eben nicht zur Verf\u00fcgung steht und daher jeden Cent mehrfach umdrehen muss. Wir werden weiterhin Transparenz fordern und setzen uns daf\u00fcr ein, dass solche finanzielle Entwicklungen wie bei den Gro\u00dfprojekten der Hausbergschule samt Turnhallenneubau und der Lutterbergschule via Jobcenter sich nicht wiederholen. Hahn ging auf die ungekl\u00e4rten Fragen bzgl. der Kostenexplosionen der genannten Projekte ein und unterstrich, dass hier noch lange kein Schlussstrich gezogen ist. Zwar hat Dr. Gans das mangelnde Controlling einger\u00e4umt, jedoch bleiben Fragen diesbez\u00fcglich offen. Die W\u00e4hlergruppe im Rat wird hier nicht locker lassen und f\u00fcr Aufkl\u00e4rung sorgen, so Hahn.<\/p>\n

Auch beim Thema Infrastruktur\/Verkehr fand er kritische Worte. Allein wenige Strassenz\u00fcge werden per DSK-Verfahren ausgebessert. Ist das sinnvoll und kostenneutral? Man bef\u00fcrchte, dass die Sch\u00e4den in K\u00fcrze wieder auftauchen werden. Auch der Schulweg ist nicht sicher, wie ein Unfall eines Kindes im Bereich der Grundschule Hausberg belegbar macht. Selbst die geforderte „Schleife“ an der Bushaltestelle ist immer noch nicht umgesetzt worden. Hahn ging dann auf den Durchgangsverkehr in den Ortsteilen Barbis und Osterhagen ein. Mit unseren Antrag wollten wir nur die „Durchfahrer“ aus den Orten fernhalten – Antrag abgelehnt, so die ern\u00fcchternde Bilanz. Auch wer den Kurpark betrachtet, musste eingestehen, dass vieles vernachl\u00e4ssigt worden ist. Zwar wolle man nicht alles „schlecht reden“, aber die Beispiele der maroden Scholmwehrbr\u00fccke und der kaputten B\u00e4nke zeigen Wirkung. Hahn bedauerte, dass die Verkehrssicherungspflicht der Stadt in keinster Weise wahrgenommen wird. Eine neue Epoche von Jung und Alt (Mehrgenerationen!) soll im Kurpark eingeleitet werden. F\u00f6rdermittel werden in Anspruch genommen. Neben dem vorgesehenen Minigolfplatz und dem Kinderspielplatz wird ein Radfahrweg angelegt. Dies betrachtet nicht nur WgiR kritisch – Unfallgefahr von Spazierg\u00e4ngern spielen da eine geh\u00f6rige Rolle. Sein Fazit: Investitionen f\u00fcr die Zukunft sind nicht sichtbar.<\/p>\n

Ein weiterer Themenschwerpunkt ist die Einf\u00fchrung von Ortsr\u00e4ten in Barbis, Bartolfelde und Osterhagen. Unser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt, weil es einigen zu teuer erscheint. Daf\u00fcr soll aber eine B\u00fcrgerbefragung am Wahltag zur Bundestagswahl vorgenommen werden. Was erhoffen sich die Antragsteller aus dieser Befragung? Auch diese Umsetzung der Befragung kostet Geld. Im Gegensatz zu den Gro\u00dfprojekten (Kosten extrem niedrig angesetzt), will die Verwaltung eine Summe bei den Ortsr\u00e4ten bis zu 100.000 Euro (extrem hoch angesetzt!) ermittelt haben. Hieraus ergibt sich eine Schieflage, die unredlich ist.<\/p>\n

Im Anschluss an den R\u00fcckblick \u00fcberlie\u00df er Harald Liebau, Achim Sommerfeld und Frank Bode das Wort. Alle drei berichteten \u00fcber ihre bisherige Ratsarbeit. Sie waren sich darin einig, dass die Dinge nicht transparent diskutiert und die B\u00fcrger in den Entscheidungen nicht mitgenommen werden. Von „erschreckenden Parteienzwang“, Anfragen an die Verwaltung werden defensiv und abwehrend beantwortet, Zeitdruck bei wichtigen Entscheidungen, unn\u00f6tigerweise Themen in nicht-\u00f6ffentliche Sitzungen verlegen oder aber auch den Eindruck vermitteln, dass das Abstimmungsverhalten immer noch dem entspricht, was vorher die Gro\u00dfe Gruppe beschlossen haben, war die Rede.  <\/p>\n

Nach diesem zeitintensiven R\u00fcckblick \u00fcbergab Volker Hahn an die neue Vorsitzende Julia Wiegand. Sie stellte daraufhin den gesamten gew\u00e4hlten Vorstand vor.<\/p>\n

Es sind f\u00fcr den gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorstand<\/strong>:
Julia Wiegand (1. Vorsitzende),<\/strong><\/em>
Max Reister (2. Vorsitzender) und<\/strong><\/em>
Sabine Bode (Schatzmeisterin). <\/strong><\/em><\/p>\n

Dem erweiterten Vorstand<\/strong> geh\u00f6ren an:
Christina Eichenberg (Schriftf\u00fchrerin),<\/strong><\/em>
Erwin M\u00fcller (Pressewart) sowie die Fraktion um<\/strong><\/em>
Volker Hahn,<\/strong><\/em>
Frank Bode,<\/strong><\/em>
Harald Liebau,<\/strong><\/em>
Achim Sommerfeld und<\/strong><\/em>
Fritz Vokuhl.<\/strong><\/em><\/p>\n

Als Kassenpr\u00fcfer stehen Josef Riedel und Ute Kruse zur Verf\u00fcgung.  Der Jahresbeitrag soll bis zur n\u00e4chsten Vollversammlung 0 Euro betragen. Spenden sind daher gern gesehen. Julia Wiegand hob anschlie\u00dfend hervor, dass gem\u00e4\u00df den drei Hauptzielen der W\u00e4hlergruppe im Rat – mehr B\u00fcrgerbeteiligung, mehr Transparenz sowie Mehrheitsverh\u00e4ltnisse l\u00f6sen und damit die Ortsteile gleich behandeln – monatliche Stammtische in der Kernstadt Bad Lauterberg sowie seinen Ortsteilen Barbis, Bartolfelde und Osterhagen stattfinden werden. Hier sollen anstehende Probleme er\u00f6rtert und beraten bzw an die Fraktion zur \u00dcberleitung an den Rat gestellt werden. <\/p>\n<\/div>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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