{"id":1491,"date":"2017-02-26T13:01:00","date_gmt":"2017-02-26T13:01:00","guid":{"rendered":"https:\/\/mein.wgir.de\/?p=1491"},"modified":"2024-10-22T10:02:01","modified_gmt":"2024-10-22T10:02:01","slug":"ortsraete-buergerbefragung-ablenkungsshow-mit-verhinderungscharakter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.wgir.de\/?p=1491","title":{"rendered":"Ortsr\u00e4te + B\u00fcrgerbefragung = Ablenkungsshow mit Verhinderungscharakter?"},"content":{"rendered":"\t\t
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Auf der letzten Ratssitzung der Stadt Bad Lauterberg wurde zum wiederholten Male \u00fcber die Einf\u00fchrung von Ortsr\u00e4te in den Ortsteilen Barbis, Bartolfelde und Osterhagen debattiert.<\/p>

Doch so einm\u00fctig scheint die Umsetzung nicht zu werden. Antr\u00e4ge von WgiR und BI wurden von der Mehrheit der Ratsmitglieder zur\u00fcckgewiesen. Stattdessen soll auf Antrag der SPD am Tag der Bundestagswahl eine B\u00fcrgerbefragung stattfinden.<\/p>

Warum sieht die Fraktion von WgiR hier Handlungsbedarf?<\/strong><\/p>

Ziel der Einf\u00fchrung von Ortsr\u00e4te ist und war es f\u00fcr die WgiR, die b\u00fcrgerschaftliche Mitwirkung bei den Belange, die unsere kleineren, fr\u00fcher selbst\u00e4ndigen Ortsteile betreffen,\u00a0 zu st\u00e4rken. Den Willen, dass dies n\u00f6tig und gewollt ist, haben die W\u00e4hler in den Ortsteilen mit ihrem klaren Votum f\u00fcr die WgiR, deren Hauptziel die \u201eEinf\u00fchrung von Ortsr\u00e4te\u201c war und ist, bei der letzten Wahl zum Ausdruck gebracht.<\/p>

Was also will die SPD mit einer \u201eNach\u201c-Befragung erreichen?<\/strong><\/p>

Diese Frage stellt sich der WgiR unweigerlich. War doch in der Nachlese zur Kommunalwahl noch vom CDU Stadtverbandsvorsitzenden Roland Stahl gesagt worden: \u201eWir haben verstanden. Man m\u00fcsse das Ergebnis annehmen und einiges anders machen, gerade auch in den drei Ortsteilen Barbis, Bartolfelde und Osterhagen.\u201c<\/p>

Die Klarheit der Aussagen von CDU und SPD im Vergleich: Wenn der Fraktionsvorsitzende der CDU sich deutlich gegen die Einf\u00fchrung von Ortsr\u00e4ten ausspricht und dies f\u00fcr sich begr\u00fcndet, dann wei\u00df man, woran man bei ihm ist. Wenn seine Fraktion ihm folgt, dann wei\u00df man das von diesen Personen auch.<\/p>

Bei der Lauterberger SPD hingegen ist man vergleichsweise irritiert, weil sie bisher alle Antr\u00e4ge zu dem Thema strikt abgelehnt hat und jetzt pl\u00f6tzlich am Tage der Bundestagswahl die B\u00fcrger dazu befragen m\u00f6chte. Man weiss nicht so recht, was sie tats\u00e4chlich damit erreichen will, zumal sie und ihr GR\u00dcNER Gruppenpartner Dr. Schenk gleich auf angeblich drohende hohe Kosten hinweisen. Verschwiegen wird aber eigenartiger Weise, dass die Kosten f\u00fcr eine B\u00fcrgerbefragung auch nicht unerheblich sind. Das sollte uns nachdenklich machen!<\/p>

Bei den Kostenexplosionen der drei Gro\u00dfprojekte Grundschule, Jobcenter und Haus des Gastes werden die Kosten als leicht verkraftbar abgetan, beim aktuell geplanten Kindergartenumzug wurden sie nach einigen Monaten k\u00fcnstlich kleingerechnet. Beim Thema Ortsr\u00e4te aber werden sie aufgepumpt bis zum geht nicht mehr. So wird Basisdemokratie und Mitbestimmung ausgerechnet von einem Gr\u00fcnen und der SPD zur Kostenfrage abgewertet.\u00a0<\/p>

Durch den Verzicht auf sechs m\u00f6gliche Ratsmitglieder m\u00fcssen unsere B\u00fcrger schon erheblich auf Mitbestimmung verzichten. Da die damalige \u201eGro\u00dfe Gruppe\u201c so schon eine Einsparung von rund 10.000 Euro j\u00e4hrlich an dieser Stelle generiert, scheint unerheblich zu sein. Auch das durch eine Streichung der unn\u00f6tigen Aufwandsentsch\u00e4digungen f\u00fcr den B\u00fcrgermeisters und den K\u00e4mmerers zus\u00e4tzlich noch M\u00f6glichkeiten zum Sparen vorhanden sind, dar\u00fcber wird nicht gesprochen. So allein lie\u00dfen sich j\u00e4hrlich \u00fcber 15.000 Euro als Finanzierungsmittel f\u00fcr die Ortsr\u00e4te bereitstellen, ohne das es den Stadts\u00e4ckel belasten w\u00fcrde.<\/p>

Hatte nicht der K\u00e4mmerer Herr Ahrenhold in der Ratssitzung am 25. Juni 2015 noch von einem evtl. erh\u00f6hten Personalmehrbedarf im Umfang einer halben Stelle gesprochen? Aus nicht nachvollziehbaren Gr\u00fcnden hat sich dieser zus\u00e4tzliche Personalbedarf jetzt pl\u00f6tzlich verdreifacht. Die Mitglieder der WgiR Ratsfraktion haben den Eindruck, dass durch die nicht plausiblen, widerspr\u00fcchlichen und intransparenten Kosten die Einf\u00fchrung von Ortsr\u00e4ten verhindert werden soll.<\/p>

Die WgiR h\u00e4lt den Versuch des GR\u00dcNEN Dr. Schenk, durch eine unn\u00f6tige Teilung der Kernstadt in Odertal, Mitte und Aue zus\u00e4tzlich noch Verwirrung und Kosten in die Diskussion einzubringen, f\u00fcr unsachlich und nicht angemessen.<\/p>

Auch wenn die CDU sich bei dem Thema Ortsr\u00e4te auf die Seite der SPD gesellt, wird hier offenkundig versucht, mit unredlichen Mitteln ein kommunales Thema als Aufh\u00e4nger f\u00fcr die Bundestagswahl zu nutzen. Da gibt es keine WgiR, da macht keiner Wahlkampf f\u00fcr die Ortsteile und da kann man sich mit einem Thema zeigen, f\u00fcr das man sich nur \u201egezwungener Ma\u00dfen\u201c interessiert. Geschickt wird so versucht, bei der Bundestagswahl den Blick der B\u00fcrger auf sich zu lenken. Verwunderlich, da\u00df die CDU der SPD so ein taktisches Man\u00f6ver durchgehen l\u00e4sst.<\/p>

V\u00f6llig unverst\u00e4ndlich ist, dass anfangs auf Antrag der SPD das B\u00fcrgervotum aller Einwohner gefordert und eingeholt werden sollte und erst nach der Kritik aus den Reihen der WgiR , dass aufgrund der Mehrheitsverh\u00e4ltnisse die Einwohner der Kernstadt \u00fcber Belange der Ortsteil entscheiden, etwas eingelenkt wurde. Jetzt erkl\u00e4rt Herr Thiesmeyer, SPD, dass man sich an dem Abstimmungsverhalten der Ortsteile orientieren wolle. Warum aber m\u00fcssen dann alle befragt und dadurch erh\u00f6hte Kosten verursacht werden? Werden dann auch alle bei einer Kommunalwahl Wahlberechtigten zur Abstimmungsurne gerufen oder nur die, die bei einer Bundestagswahl stimmberechtigt sind? Das Wahlrecht unterscheidet zwischen einer Kommunal- und einer Bundestagswahl. Beim Vorschlag der SPD w\u00fcrden die 16 J\u00e4hrigen nicht mit abstimmen d\u00fcrfen oder m\u00fcssten zus\u00e4tzlich zur Befragung aufgerufen werden. Welche Kosten sind damit verbunden?<\/p>

\u00dcber ein objektives Abstimmungsverfahren hat die SPD bisher vermutlich auch nicht nachgedacht.<\/p>

Deshalb glaubt die WgiR, dass \u00fcber die Rechnung\u00a0Ortsr\u00e4te + B\u00fcrgerbefragung = Ablenkungsshow mit Verhinderungscharakter<\/strong>, jeder einmal nachdenken sollte.<\/p>

Die WgiR wird sich auch in Zukunft weiter f\u00fcr ein gedeihliches Miteinander der Einwohner der Kernstadt und den Einwohnern unserer ehemaligen selbst\u00e4ndigen D\u00f6rfer Barbis, Bartolfelde und Osterhagen einsetzen. Die WgiR wird es nicht zulassen, dass durch parteipolitisches Taktieren weitere Keile zwischen die Ortsteile und die Kernstadt getrieben werden.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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