{"id":1445,"date":"2017-02-05T14:04:00","date_gmt":"2017-02-05T14:04:00","guid":{"rendered":"https:\/\/mein.wgir.de\/?p=1445"},"modified":"2024-10-22T10:02:23","modified_gmt":"2024-10-22T10:02:23","slug":"schlussstrich-ziehen-und-unveraendert-weitermachen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.wgir.de\/?p=1445","title":{"rendered":"Schlussstrich ziehen und unver\u00e4ndert weitermachen?"},"content":{"rendered":"\t\t
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Es ist schwer sich seit der vergangenen Kommunalwahl einer Diskussion um die Ausgaben nicht bewilligter Haushaltsmittel in Bad Lauterberg zu entziehen. <\/p>\n

„Millionengr\u00e4ber“ wie die Gro\u00dfbaustellen um den Stuttgarter Hauptbahnhof, dem neuen Berliner Flughafen oder die Hamburger Elbphilharmonie g\u00e4be es auch anderswo, so versuchte eine SPD-Ratsfrau von den Kostenexplosionen um die Grundschule am Hausberg, der Lutterbergschule und dem Rathausumbau in Bad Lauterberg abzulenken. Jedoch muss eins klar aufgezeigt werden: \u00fcber deren explodierende Kosten wurde von den Verantwortlichen regelm\u00e4\u00dfig und zeitnah informiert. Der Unterschied zu Bad Lauterberg besteht darin, \u00fcber den im Haushaltsplan bewilligten Rahmen ohne Ratsbeschluss einfach weiter Geld ausgegeben zu haben. Warum die wichtigen Informationen \u00fcber die Kostensteigerungen hier nicht bemerkt bzw. nicht bekanntgegeben wurden, es keinen rechtzeitigen Nachtragshaushalt gab und ob das etwas mit der Kommunalwahl oder doch \u201enur\u201c mangelde Sorgfalt in der Verwaltung zu tun hatte, das wissen wir bis heute nicht. Bei einem Politiker k\u00f6nnte man verstehen, dass er eigene Projekte verfolgt, aber von einem B\u00fcrgermeister erwartet die WgiR etwas anderes. <\/p>\n

Auch von der Partei des B\u00fcrgermeisters wurde offensichtlich noch nicht erkannt, dass ihr schlechtes Abschneiden bei der letzten Kommunalwahl Gr\u00fcnde gehabt haben k\u00f6nnte. Da \u00e4u\u00dfert sich der Fraktionsvorsitzende auf einer Parteiveranstaltung in besch\u00f6nigenden Weise, dass alle Ratsfraktionen den Antrag gestellt h\u00e4tten, die Verfahrensabl\u00e4ufe durch die Kommunalaufsicht des Landkreises G\u00f6ttingen pr\u00fcfen zu lassen. Ob er da wohl richtig aufgepasst hat? Wie seine Partei sich bei dieser Abstimmung dann verhalten hat, dazu darf er ja – Gott sei Dank?? – \u00f6ffentlich nichts sagen. Und so behauptet er weiter, dass der neue Landkreis G\u00f6ttingen keinen Grund f\u00fcr ein Diziplinarverfahren gegen den B\u00fcrgermeister sehen w\u00fcrde und verbindet das gleich mit der Hoffnung, dass Thema zu beenden und einen Schlussstrich zu ziehen. <\/p>\n

Der Umstand, dass der Pr\u00fcfungsantrag des Ratsvorsitzenden scheinbar nicht ganz aussagekr\u00e4ftig ausgefallen sein k\u00f6nnte, h\u00e4lt die W\u00e4hlergruppe im Rat nicht davon ab, dass Thema sorgf\u00e4ltig und umfassend aufzukl\u00e4ren. Und vom Tisch ist hier noch lange nichts. Ob und in welcher Weise gegen den B\u00fcrgermeister disziplinarisch etwas veranlasst wird, entscheidet ohnehin nicht der Landkreis G\u00f6ttingen.
Falls es die SPD noch nicht verstanden haben sollte, zumindest die W\u00e4hlergruppe im Rat sieht durchaus Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme, dass klare Verst\u00f6\u00dfe gegen die Hauptsatzung der Stadt Bad Lauterberg und gegen haushaltsrechtliche Grunds\u00e4tze im Zusammenhang mit den Kostenexplosionen rund um die Grundschule, Lutterbergschule und den Rathausumzug vorliegen k\u00f6nnten. Den Versuch, die Dinge jetzt sch\u00f6n zu reden und geschickt die unangenehmen Vorf\u00e4lle gleich mal unter den Tisch fallen zu lassen, wird die W\u00e4hlergruppe zum Anlass nehmen, dass Antragsschreiben des Ratsvorsitzenden um einige Punkte zu erg\u00e4nzen. So einfach wird es jedenfalls keinen Schlussstrich geben. <\/p>\n

Ausdr\u00fccklich aber m\u00f6chte die WgiR darauf hinweisen, dass es zun\u00e4chst gar nicht um die Person des B\u00fcrgermeisters geht. Vielmehr ist eine umf\u00e4ngliche Aufkl\u00e4rung wichtig, damit solche merkw\u00fcrdigen Abl\u00e4ufe sich nicht wiederholen. Ja, solche etwaigen Fehler nicht wieder passieren d\u00fcrfen! Peinlich und teuer waren sie ohnehin schon genug und noch mehr davon werden wir uns nicht leisten k\u00f6nnen.<\/p>\n\n

Doch scheinbar gehen die Uhren in Bad Lauterberg immer noch anders und zumindest die SPD will wohl so auch weiter machen. Das n\u00e4chste Projekt bei alter Herangehensweise soll nun der Umbau der Grundschule Barbis zum st\u00e4dtischen Kindergarten werden. Erst wurde den B\u00fcrgern erz\u00e4hlt, dass die Kinderzahlen so r\u00fcckl\u00e4ufig sind, dass wir zuk\u00fcnftig nur noch eine Grundschule ben\u00f6tigen und zwei andere schlie\u00dfen m\u00fcssen. Zwei Jahre sp\u00e4ter wird erkl\u00e4rt, dass wir so viele Kinder in der Stadt haben, dass der st\u00e4dtische Kindergarten Aue in ein ganzes Schulgeb\u00e4ude umziehen soll – nein muss, obwohl noch drei weitere Kindertagesst\u00e4tten vorhanden sind. <\/p>\n

Die Abl\u00e4ufe, beginnend bei den angef\u00fchrten doch sehr einseitigen Informationen \u00fcber die Begr\u00fcndungen f\u00fcr diese einzige L\u00f6sung bis hin zu den Kostenplanungen, erinnern schon sehr an den \u201enotwendigen\u201c Um- und Anbau der Grundschule.
Immer wieder wird der ausgeglichene Ergebnishaushalt in den Vordergrund gestellt, aber die anfallende, langfristige Neuverschuldung kaum erw\u00e4hnt. Der angef\u00fchrte Gegenwert, der durch die Bauma\u00dfnahme z.B. an der Grundschule entstanden sein soll, ist doch nach Ansicht der WgiR nur auf dem Papier vohanden. Wer w\u00fcrde denn das 110 Jahre alte Gem\u00e4uer und die Schnellbauturnhalle f\u00fcr 4 Mio. kaufen? Das unser K\u00e4mmerer Zahlen hin und her schieben kann, dass hat er bei der Offenlegung der Kosten f\u00fcr den Rathausumzug bewiesen. Schade nur, dass am Ende nicht einmal er die drei Summen zusammenz\u00e4hlen konnte, wobei der Eindruck entsteht das er nicht wollte oder nicht durfte?<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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