BAD LAUTERBERG Bad Lauterberger Verwaltung nennt vier Teilsummen f\u00fcr das Umbauprojekt. Im Stadtrat herrschte Unverst\u00e4ndnis \u00fcber die Angaben der Verwaltung.<\/p>\n\n\n\n
Das Thema, das in der Sitzung des Stadtrates am Dienstag f\u00fcr die gr\u00f6\u00dfte Diskussion sorgte, waren die Kosten f\u00fcr den Umbau des Haus des Gastes, in das die Verwaltung umziehen soll. Unsere Zeitung hatte berichtet, dass die tats\u00e4chlichen Kosten f\u00fcr dieses Projekt offenbar erheblich h\u00f6her sind, als vom Rat bewilligt. W\u00e4hlergruppe im Rat und CDU hatten daraufhin die Offenlegung aller Kosten der Umbau- und Umzugsma\u00dfnahmen f\u00fcr das Haus des Gastes beantragt. Das tat die Verwaltung dann auch, vermied es dabei jedoch, eine Gesamtsumme zu nennen.<\/p>\n\n\n\n
Den Ratsleuten wurde eine Aufstellung pr\u00e4sentiert, die sich in drei Kategorien gliederte: Investive Ma\u00dfnahmen in H\u00f6he von 321 786 Euro, Unterhaltungskosten, nochmals aufgeteilt in Kosten f\u00fcr Instandsetzung in H\u00f6he von 250 686 Euro und umzugsbedingte Kosten von 180 610 Euro, sowie Kosten f\u00fcr die Unterhaltung des Kurbetriebs \u00fcber 129 000 Euro. Au\u00dferdem nannte die Verwaltung \u201enoch zu erwartende Kosten\u201c in H\u00f6he von 61 981 Euro f\u00fcr die Bauma\u00dfnahme und weitere 15 000 Euro f\u00fcr die Unterhaltung des Geb\u00e4udes.\u201eWir haben den Haushalt gepl\u00fcndert und alles ins Haus des Gastes gesteckt. Wenn das so geplant war, ist es b\u00f6swillig.\u201c<\/strong>Horst Tichy<\/strong>, CDU-Fraktionsvorsitzender, in der Diskussion \u00fcber die Zahlen<\/p>\n\n\n\n Dar\u00fcber, wie diese Zahlen nun zu lesen sind und wie daraus eine Gesamtsumme f\u00fcr das Bauprojekt zu bilden ist, herrschte unter den Ratsleuten einige Ratlosigkeit und es wurden verschiedene Interpretationsvorschl\u00e4ge vorgetragen. Die Erl\u00e4uterungen von Bauamtsleiterin Annette G\u00f6decke und K\u00e4mmerer Steffen Ahrenhold waren dabei wenig hilfreich, zumal der K\u00e4mmer es trotz mehrfacher Nachfrage vermied, selbst eine Gesamtsumme zu nennen. Fritz Vokuhl (WgiR) sagte zu Ahrenholds Ausf\u00fchrungen: \u201eIch habe kein Wort verstanden. Und ich bin seit Jahrzehnten im Finanzausschuss. Was kommt da f\u00fcr eine Summe heraus?\u201c<\/p>\n\n\n\n Die einzige konkrete Hilfestellung, die Ahrenhold zu der Rechenaufgabe leistete, war die Aussage: Man k\u00f6nne die Punkte 1 und 3 zusammenrechnen. Das w\u00e4ren 502 396 Euro \u2013 rund 117 000 Euro mehr, als die vom Rat bewilligte Summe. CDU-Fraktionschef Horst Tichy fand die Aufteilung der Kosten in vier Einzelpositionen wenig \u00fcberzeugend und bildete stattdessen eine Gesamtsumme: \u201eDie Gesamtkosten, die wir im Haus des Gastes versenkt haben, sind 950 000 Euro.\u201c<\/p>\n\n\n\n Dr. Reiner Schenk von den Gr\u00fcnen schien die Zahlen nachvollziehbar zu finden: \u201eDer eine oder andere hier braucht etwas Nachhilfe in Haushaltsrecht\u201c, stellte er fest. \u201e380 000 Euro wurden beschlossen f\u00fcr investive Ma\u00dfnahmen. Ausgegeben haben wir 321 000 Euro, das kommt also hin.\u201c<\/p>\n\n\n\n Die genannten Unterhaltungskosten seien doch genau daf\u00fcr im Haushalt vorgesehen. Und die Summen f\u00fcr Instandsetzungen und Kurbetrieb geh\u00f6rten seiner Meinung nach \u00fcberhaupt nicht in die Aufstellung. \u201eBleiben als Streitpunkt 180 000 Euro.\u201c Dies ist die von der Verwaltung angegebene Summe f\u00fcr \u201eumzugsbedingte Unterhaltungskosten\u201c. Diese Kosten seien \u201evorgezogen, weil wir jetzt umziehen wollen.\u201c Der Umzug koste somit eine halbe Million Euro, bilanzierte er.<\/p>\n\n\n\n Die \u00fcbrigen Ratsmitglieder schienen von dieser Lesart jedoch wenig \u00fcberzeugt, Fritz Vokuhl war regelrecht aufgebracht \u00fcber die Belehrung durch seinen Parteifreund, der aber nicht der W\u00e4hlergruppe angeh\u00f6rt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Horst Tichy erkl\u00e4rte: \u201eEs ist wenig zielf\u00fchrend, wenn wir sagen, wir stellen 380 000 Euro als Invest bereit und erfahren hinterher, es kommen noch 560 000 Euro dazu, das sind Nebenkosten, die stehen haushaltsrechtlich zur Verf\u00fcgung. Die Verwaltung lockt uns einen Beschluss heraus, und dann kommen 560 000 Euro dazu, die sind egal.\u201c<\/p>\n\n\n\n Er bezog sich damit auf die schwer nachzuvollziehenden Ausf\u00fchrungen von K\u00e4mmerer Ahrenhold und Bauamtsleiterin G\u00f6decke zur Kostenaufstellung. G\u00f6decke sprach etwa von \u201eumzugsbedingten Kosten, die sich ergeben haben\u201c, Ahrenhold sagte: \u201eIm Kurbetrieb steckt viel drin, was sich sp\u00e4ter ergeben hat.\u201c Diese Ausgaben seien umsatzsteuerpflichtig. Als das Bauprojekt geplant wurde, habe man laut K\u00e4mmerer versucht, \u201edie Kosten mit dem Haushalt in Einklang zu bringen\u201c. Zu den von ihm angewandten \u201ehaushaltsrechtlichen Unterscheidungen\u201c erkl\u00e4rte er: \u201eWenn wir etwas Neues schaffen, ist das investiv, neues Verm\u00f6gen.\u201c Etwas anderes seien Unterhaltungskosten, \u201edie entstehen, weil wir das Rathaus verlegen wollen\u201c. Neue Fu\u00dfb\u00f6den sind nach dieser Lesart offenbar \u201eumzugsbedingte Unterhaltungskosten\u201c, nicht etwa eine Investition.<\/p>\n\n\n\n Fritz Vokuhl stellte nach Ahrenholds Vortrag lapidar fest, er habe davon \u201ekein Wort verstanden\u201c. Vokuhl: \u201eWir haben gefragt: Welche Kosten entstehen, was f\u00fcr eine Gesamtsumme? Muss man die Teilsummen addieren? Es muss doch m\u00f6glich sein, eine Antwort zu bekommen. Von welcher Gesamtsumme sprechen wir?\u201c Daraufhin gab Ahrenhold zumindest einen Tipp: \u201eSie k\u00f6nnen die erste und dritte Zeile zusammenrechnen.\u201c Vokuhl stellte fest: \u201eZumindest sind es mehr als 380 000 Euro.\u201c Diese Summe hatte der Rat bewilligt. Harald Liebau von der W\u00e4hlergruppe fragte dann noch einmal nach, welche Gesamtsumme korrekt sei, es gehe ja darum, dass eventuell etwas anderes bewilligt wurde. Doch Ahrenhold gab sich begriffsstutzig: \u201eIch verstehe Ihre Frage nicht.\u201c<\/p>\n\n\n\n Darauf meldete sich erneut Tichy zu Wort: \u201eHerr Ahrenhold, die Frage kann man schon verstehen. Wir wissen, dass das Haus des Gastes eine alte Bude war und wir wissen auch, dass wir in jeden Haushalt Positionen f\u00fcr den Unterhalt der \u00f6ffentlichen Geb\u00e4ude einstellen. Und der Brandschutz im Haus des Gastes stammt aus den 1960er Jahren.\u201c Aber dem Rat sei eine Kostensch\u00e4tzung vorgelegt worden \u00fcber ein Invest in H\u00f6he von 380 000 Euro und es habe gehei\u00dfen, damit k\u00f6nne man umziehen. Dem Rat sei aber nicht er\u00f6ffnet worden, auf welche weiteren Kosten dar\u00fcber hinaus er sich einstellen m\u00fcsse.<\/p>\n\n\n\n \u201eEs ist mehrfach nachgefragt worden: Wird es teurer?\u201c, erinnerte Tichy. Die Investitionssumme mag eingehalten worden sein, \u201ewas da noch draufkommt, Brandschutz, Unterhaltungsma\u00dfnahmen, das erh\u00f6ht die Kosten. Es hat dann nicht 380 000 Euro gekostet, sondern vermutlich 950 000 Euro.\u201c<\/p>\n\n\n\n Achim Sommerfeld von der W\u00e4hlergruppe interpretierte statt der Kostenaufstellung selbst die vermutliche Intention der Verwaltung: \u201eWie wir das auseinanderklam\u00fcsern, ist mumpe. Das Ding muss hinterher bezahlt werden. Hier ist eine gro\u00dfe Summe einfach ein bisschen klein gemacht worden, damit es nicht so doll aussieht.\u201c<\/p>\n\n\n\n Horst Tichy scherzte: \u201eWenn wir noch ein bisschen weiter diskutieren, kriegen wir hinterher noch was raus.\u201c Dann stellte der CDU-Fraktionschef jedoch fest: \u201eWir haben den Haushalt gepl\u00fcndert und alles ins Haus des Gastes gesteckt. Wenn das so geplant war, ist es b\u00f6swillig.\u201c<\/p>\n\n\n\n Fritz Vokuhl warf der Verwaltung Geheimniskr\u00e4merei vor: \u201eWas fehlt, ist Transparenz. Bei der letzten Sitzung wurde gefragt: Bleibt es bei den Kosten? Es hat keiner was gesagt. Uns richtig zu informieren, ist Aufgabe der Verwaltung, damit wir richtig beraten k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n\n\n\n Steffen Ahrenhold machte schlie\u00dflich noch eine weitere interpretationsf\u00e4hige Aussage: \u201eWenn man es wie Herr Tichy begr\u00fcndet, kann man sagen: Das war von langer Hand geplant. Wir sind immer offen damit umgegangen.\u201c Vieles falle erst dann auf, wenn man die W\u00e4nde aufmacht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" BAD LAUTERBERG Bad Lauterberger Verwaltung nennt vier Teilsummen f\u00fcr das Umbauprojekt. Im Stadtrat herrschte Unverst\u00e4ndnis \u00fcber die Angaben der Verwaltung. 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Geheimniskr\u00e4merei<\/h3>\n\n\n\n